Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Inhaltsbereich: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Hartz-Konzept - das bleibt übrig

Kurzbeschreibung

"Im Februar 2002 wurde die sog. Hartz-Kommission aus Anlass des Vermittlungsskandals der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt. Nach Vorlage des Abschlussberichts der Kommission am 16. August 2002 wurden nun zwei Gesetzespakete auf den Weg gebracht, die der Umsetzung dieser Vorschläge dienen. Dabei handelt es sich um das erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drucks. 15/25), das am 15. November 2002 in 2,/3. Lesung im Deutschen Bundestag abschließend beraten wurde. Dieses Gesetzespaket ist zustimmungsfrei und tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Das ebenfalls an diesem Termin beschlossene zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drucks. 15126) ist zustimmungspflichtig und tritt gleichfalls zum 1. 1.2003 in Kraft, mit Ausnahme der Regelungen zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die zum 1.4.2003 in Kraft treten. Im Beitrag werden die Neuerungen im nicht zustimmungspflichtigen ersten Gesetz vorgestellt. Die auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben verfolgen primär das Ziel, Arbeitssuchende schneller zu vermitteln. Wer sich verspätet meldet, erleidet Abzüge vom Arbeitslosengeld. Die Zumutbarkeit wurde neu geregelt und die Sperrzeiten geändert. Der vorgesehene erweiterte Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber zur Stellensuche bei drohender Arbeitslosigkeit wurde vom Vermittlungsausschuss gekippt. Personal-Service-Agenturen werden eingerichtet, um Arbeitslose in Leiharbeitsverhältnisse zu vermitteln. Entgegen der Vorschläge der Hartz-Kommission ist der Grundsatz des 'equal-pay' bei der Arbeitnehmerüberlassung in das 1. Hartz-Gesetz aufgenommen worden. Befristete Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 3 TzBfG können nunmehr schon mit 52-Jährigen abgeschlossen werden, ein solches ist jedoch nur bis zum 31.12.2006 möglich. Der Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenversicherung entfällt für den Unternehmer, der einen mindestens 55-jährigen Arbeitslosen erstmalig eingestellt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Autorin / Autor

  • Kossens, Michael

Bibliografische Daten

Kossens, Michael (2003): Hartz-Konzept - das bleibt übrig. In: Arbeit und Arbeitsrecht, Jg. 58, H. 1, S. 10-14.
 

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