Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Armutsfalle oder Sprungbrett für Arbeitslose?

Kaum eine Reform der deutschen Sozialgeschichte hat so heftige Kontroversen ausgelöst wie die sogenannten „Hartz IV-Gesetze“, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung zusammengeführt wurden. Für die einen ist sie Armutsfalle, für andere der Weg aus der Arbeitslosigkeit. Im Rahmen der Nürnberger Gespräche, die am 19. November 2007 im historischen Nürnberger Rathaussaal stattfanden, debattierten dazu Prof. Heide Pfarr vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Heinrich Alt aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaftssoziologe Prof. Klaus Dörre von der Universität Jena und der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Die Resonanz war groß: über 300 Gäste - darunter auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Nürnberger Arbeitsloseninitiative - folgten der Einladung von IAB, Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Nürnberg.

 

 Prof. Joachim Möller (IAB)

„Die Arbeit hält drei große Übel fern: die Langeweile, das Laster und die Not.“

Kein anderes Thema habe die Gesellschaft so gespalten, betonte Prof. Joachim Möller, Direktor des IAB, in seiner Begrüßungsrede. Auch seien die Gründe für die Reform durch die Politik zu wenig kommuniziert worden. Die Diskussion um Hartz IV mache aber auch deutlich, dass Arbeit stets mehr sei als bloßer Broterwerb. Auch heute gelte Voltaires Satz: Die Arbeit hält drei große Übel fern: die Langeweile, das Laster und die Not. 

 

 

 

 

Mit einer guten Nachricht eröffnete die Moderatorin Dr. Susanne Koch die Diskussionsrunde: Die Zahl derer, die Arbeitslosengeld-II beziehen, ist seit Frühjahr 2006 rückläufig. Die Leiterin der Forschungskoordination am IAB wies jedoch gleichzeitig auf die erheblichen Diskrepanzen zwischen den unterschiedlichen Gruppen hin. So erhalten von den kinderlosen Paaren nach acht Monaten nur noch etwa die Hälfte Hartz IV-Leistungen, bei den Alleinerziehenden sind es immer noch drei Viertel.

 Prof. Klaus Dörre (Uni Jena) 

„Hartz IV lässt jeden Respekt vermissen“

Deutliche Kritik an der Reform übte der Soziologe Klaus Dörre. Hartz IV berühre die soziale Architektur der Gesellschaft. Es bedürfe eines Minimums an Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit, um unternehmerisch und eigenverantwortlich handeln zu können. Hartz IV dagegen entzöge den Menschen die Ressourcen für ein zukunftsgerichtetes Denken, weil es bei den Betroffenen tiefe Resignation und bei den (noch) Beschäftigten Furcht vor dem Abstieg auslöse. Es fehle der Respekt für die Menschen, die zumeist ohne eigenes Verschulden arbeitslos würden.

Die durch Hartz IV geschaffene soziale Unsicherheit strahle bis in die Mitte der Gesellschaft aus – ein Urteil, dem sich auch Heide Pfarr anschloss. So zeige die drastisch gestiegene Zahl derjenigen, die trotz einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erpressbarer und gefügiger geworden seien.


 

„Belohnung für Arbeitgeber mit schlechtem Charakter“

Anders sehe es bei den Arbeitgebern, den Reformgewinnern, aus. Ihr Lohndruck führe faktisch zu Lohnsubventionen aus öffentlichen Kassen, mit denen geringe Löhne aufgestockt würden. Das sei eine Belohnung für Arbeitgeber mit schlechtem Charakter. Pfarr und Dörre sprachen sich daher für die Einführung von Mindestlöhnen aus, nicht zuletzt um die Verhandlungsmacht der Beschäftigten zu stärken.

Freilich lässt die rasant gestiegene Zahl dieser „Aufstocker“ –  seit Beginn der Reform verdoppelte sich deren Zahl auf über 450.000 – auch eine alternative Lesart zu. Heinrich Alt zufolge sind darunter auch viele Personen, die nach langer Arbeitslosigkeit den Wiedereinstieg ins Beufsleben geschafft hätten. Sie seien froh, überhaupt wieder einen Job gefunden zu haben.
  

„Der Weg ist mühsam, aber es gibt keine Alternative“

Im Gegensatz zu Dörre und Pfarr zog BA-Vorstand Alt eine deutlich positivere Reformbilanz. Der Weg sei mühsam, aber letztlich ohne Alternative. Hartz IV böte den Betroffenen eine bessere Chance auf Teilhabe und sei menschenwürdiger als die alte Regelung. Es sei klug gewesen, Bundesagentur und Kommunen mit ihren spezifischen Kompetenzen unter einem Dach zusammenzubringen. Ulrich Maly hob hervor, dass dank Hartz IV jene Armut sichtbarer geworden sei, die es bereits vorher in Deutschland gegeben habe.

 

Die Hartz-Reformen sind noch nicht perfekt. In diesem Punkt sind Alt und Maly einig. So müsste beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den ehemaligen Sozialamtsbeschäftigten und den Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den ARGEn noch verbessert werden. Auch sei eine stärkere regionale Differenzierung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums erforderlich.

Einig war man sich auf dem Podium darüber, dass ein höherer Regelsatz allein die Lage der Hartz-IV-Bezieher nicht entscheidend verbessern könne. Das zöge zudem erhebliche Mehrkosten nach sich. Nach Berechnungen des IAB wäre beispielsweise ein Regelsatz von 420 Euro pro Monat mit einer Mehrbelastung für die öffentliche Hand von rund 10 Mrd. Euro pro Jahr verbunden. 

Einhellig forderten alle Diskussionsteilnehmer eine bessere soziale Infrastruktur. Es sei nicht einzusehen, so Heinrich Alt, dass es einerseits immer noch zu wenige Kinderbetreuungsmöglichkeiten gebe, andererseits 16.000 arbeitslose Erzieherinnen. Diese Dinge müssten zusammengeführt werden. Umfassende Reformanstrengungen wurden auch im Bildungsbereich angemahnt, denn Bildungsarmut gehe vielfach mit Einkommensarmut einher. IAB-Analysen zeigen, dass nahezu ein Fünftel der jugendlichen Arbeitslosengeld-II-Bezieher keinen Bildungsabschluss vorweisen kann – dagegen haben nur vier Prozent der gleichaltrigen Gesamtbevölkerung keinen Bildungsabschluss.  

 

Jonas Viering Jonas Viering

„Hartz IV muss beweisen, dass der Aufstieg möglich ist.“

Jonas Viering, freier Journalist in Berlin, zog in seinem Schlusswort eine gemischte Bilanz. Durch Hartz IV würde ein stärkerer Druck auf Beschäftigte wie Arbeitslose ausgeübt – im Positiven wie im Negativen. Das frühere System mit seinen „Drehtüreffekten“ sei nicht besser gewesen. Auch hätten die untersten Einkommensgruppen sogar von Hartz IV profitiert. Allerdings bestünde nach wie vor eine Kluft zwischen Fördern und Fordern, die es zu schließen gelte. Unter Umständen könne auch ein „Dritter Arbeitsmarkt für Ältere“ – ein Vorschlag, den Maly in die Diskussion eingebracht hatte – eine Lösung sein. Letztlich, so Viering, müsse Hartz IV beweisen, dass ein Aufstieg möglich ist.     

 

 

 

Das IAB war mit Impulsbeiträgen von Dr. Michael Feil, Helmut Rudolph und Juliane Achatz beteiligt: 

Präsentationsfolie

Fotos: © IAB/Jutta Palm-Nowak

 

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