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Nürnberger Gespräche: „Braucht Deutschland eine neue Wirtschaftspolitik?“

 


Wieder einmal war es der Export, der die deutsche Wirtschaft aus der Krise zog. Im ersten Halbjahr 2010 lagen die Ausfuhren um gut 18 Prozent über dem Vorjahreswert, Deutschland exportierte knapp 60 Milliarden Euro mehr an Gütern und Dienstleistungen, als es importierte. Innerhalb der letzten 10 Jahre häufte Deutschland sogar einen Leistungsbilanzüberschuss von 1,1 Billionen Euro an. Im Gegenzug verbuchen Deutschlands Handelspartner im Schnitt deutliche Importüberschüsse – mit der Folge, dass deren Verschuldung steigt. Wie lange kann das gutgehen? Und was kann oder soll Deutschland tun, um den daraus resultierenden Ungleichgewichten zu begegnen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Nürnberger Gespräche vom 8. November 2010, zu denen die Bundesagentur für Arbeit, das IAB und die Stadt Nürnberg die Ökonomen Kai Carstensen und Heiner Flassbeck als Diskutanten eingeladen hatte.

Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat in Deutschland zu keinem nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt – trotz eines um 4,7 Prozent geschrumpften Bruttoinlandsprodukts. Im laufenden Jahr verzeichnet Deutschland sogar neue Rekordhöchststände bei der Erwerbstätigkeit. Damit stemmt es sich gegen einen Negativtrend, der viele andere Länder in Europa, die einst als Inseln der Prosperität gepriesen wurden, mit voller Wucht erfasst hat. In seinem Einführungsreferat führte IAB-Direktor Joachim Möller die gute Performance Deutschlands auf ein ganzes Bündel an Faktoren zurück: die moderate Entwicklung der Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren; der Euro, der eine Aufwertung der deutschen Währung innerhalb des Euroraums verhindert; der Produktmix der deutschen Wirtschaft, der für eine hohe Nachfrage nach Investitions- und hochwertigen Konsumgütern in den aufstrebenden Volkswirtschaften des nahen und fernen Ostens sorgt; die Arbeitsmarktreformen, die dazu beitragen, das offene Stellen heute schneller mit Arbeitslosen besetzt werden können; das Steuer- und Sozialsystem, das zusammen mit den Konjunkturpaketen stark antizyklisch gewirkt hat; und die Tatsache, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine geplatzte Immobilienblase verdauen musste.

Möller: „Die Export- und Beschäftigungserfolge Deutschlands wurden mit stark sinkenden Reallöhnen von Geringqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmern erkauft“.

Der starke Einbruch im Export, so Möller, sei für Deutschland der Auslöser der Krise gewesen. Umgekehrt führe der Export das Land wieder aus der Krise heraus. Dabei ist auch aus deutscher Sicht durchaus umstritten, ob die starke Exportorientierung für Deutschland eher positiv oder negativ zu bewerten ist. Die Befürworter verweisen darauf, dass gerade die Exportbetriebe die starken Betriebe seien, die höhere Löhne zahlen und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Die Skeptiker hingegen halten die starke Exportabhängigkeit Deutschlands für pathologisch. Böse Zungen, so Möller, brächten dies mit der Formel auf den Punkt: „Wir haben Autos und Maschinen geliefert und Lehmannzertifikate bekommen“. Eine weitere Kehrseite des exportgetriebenen Beschäftigungswachstums sieht Möller darin, dass die bereits kurz nach der Wiedervereinigung einsetzende sehr moderate Lohnpolitik zu mehr Ungleichheit beigetragen habe. So seien die Reallöhne der Geringqualifizierten und der jüngeren Arbeitnehmer deutlich gesunken. Die Frage laute, ob dies der Preis ist, den Deutschland für seine Erfolge am Arbeitsmarkt eben zu zahlen habe oder ob die Strategie, die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch übermäßige Lohnzurückhaltung zu verbessern, generell verfehlt sei, weil sie zu letztlich unhaltbaren Ungleichgewichten im Welthandel führe.

Thomas Fricke, Moderator des Podiumsgesprächs und seines Zeichens Chefökonom der Financial Times Deutschland, machte die Brisanz des Themas auch auf dem internationalen Parkett deutlich. Er wies darauf hin, dass die globalen Ungleichgewichte auch auf dem Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Seoul ganz oben auf der Agenda stehen. Im Vorfeld des Gipfels hatte der amerikanische Finanzminister Geithner Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, darunter auch Deutschland, aufgefordert, sich auf eine Begrenzung der Überschüsse zu verpflichten und ihre Binnenkonjunktur anzukurbeln.

Flassbeck: „Wenn wir die Ungleichgewichte nicht beseitigen, ist die Währungsunion in fünf Jahren am Ende.“

Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UNO, zeigte sich überzeugt, dass die Ungleichwichte in den Leistungsbilanzen der wichtigsten Industrieländer erheblich zur jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. Es sei offenkundig, dass Deutschland nicht dauerhaft hohe Leistungsbilanzüberschüsse haben könne, da die Defizitländer die deutschen Produkte irgendwann nicht mehr bezahlen könnten. Dies gelte insbesondere innerhalb des Euroraums, in dem die Defizitländer keine Möglichkeit mehr haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung ihrer Währung wiederzuerlangen. Griechenland sei ein warnendes Beispiel. Wenn die Ungleichgewichte nicht beseitigt würden, sei die europäische Währungsunion in fünf Jahren am Ende. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Schuldnerländer (verlorene) Marktanteile zurückerobern müssen.

Prof. Dr. Kai Carstensen, Leiter der Konjunkturabteilung am ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München, teilte zwar die Ansicht, dass dauerhaft hohe Ungleichgewichte in den nationalen Leistungsbilanzen ein Problem darstellen, gab aber zu bedenken, dass der Staat in einer Marktwirtschaft keine Leistungsbilanz- oder Exportziele dekretieren könne. Zudem sei nicht immer klar, wann tatsächlich ein Ungleichgewicht in der Leistungsbilanz vorliegt. Für ein alterndes Land wie Deutschland könne es durchaus sinnvoll sein, heute Überschüsse zu bilden, um damit künftige Rentenlasten besser schultern zu können.


Ungleichgewichte seit Einführung des Euro verschärft.

Dr. Timo Baas, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich „Internationale Vergleiche und Europäische Integration“ des IAB wies in seinem Impulsreferat darauf hin, dass sich die Ungleichgewichte seit Einführung des Euro verschärft haben. Sie seien mittlerweile auf dem Niveau der 60er Jahre angelangt – was seinerzeit zum Zusammenbruch des Währungsverbunds von Bretton Woods geführt habe. Im letzten Jahrzehnt seien die Löhne in keinem EU-Land so langsam gestiegen wie in Deutschland – ein Sachverhalt, der allerdings von beiden Diskutanten jeweils höchst unterschiedlich bewertet wurde.

Flassbeck kritisierte, dass Deutschland die mit den EU-Partnern im Zuge der Währungsunion getroffene Vereinbarung, den jährlichen Anstieg der Lohnstückkosten im Durchschnitt bei knapp zwei Prozent zu halten, verletzt habe. Tatsächlich sei der Anstieg weit geringer ausgefallen. Deutschland habe damit unfairen Lohnwettbewerb in Europa betrieben und so auch das politische Porzellan zerschlagen, das in 50 Jahren zwischen Frankreich und Deutschland aufgebaut wurde. Deutschland müsse durch kräftige Lohnsteigerungen aktiv dazu beitragen, die entstandenen Ungleichgewichte wieder abzubauen.

Carstensen hingegen argumentierte, dass Löhne in einer Marktwirtschaft die Funktion haben, Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen –nicht den Zweck, Leistungsbilanzüberschüsse zu verhindern. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre sei nötig gewesen, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Gleichwohl konzedierte auch Carstensen, dass der Wegfall des Puffers der Wechselkursanpassung in der Währungsunion ein Problem darstelle. Stattdessen erfolge die Anpassung eines Landes zumeist über längere Zeiträume. Problemstaaten wie Griechenland könnten mittel- und langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit auch aus eigener Kraft wiedererlangen, indem sie beispielsweise strikte Lohnzurückhaltung üben. Dem widersprach Flassbeck entschieden. Lohnzurückhaltung sei in einer Situation, in der sich etwa Griechenland derzeit befinde, grundverkehrt und führe in Verbindung mit einer stark restriktiven Finanzpolitik unweigerlich in die Deflation.

Carstensen: „Auch private Gläubiger müssen haften, wenn einem Staat die Zahlungsunfähigkeit droht.“ 

Flassbeck und Carstensen wussten sich im Prinzip darin einig, dass eine kräftigere deutsche Binnenkonjunktur einen Beitrag zum Abbau des Leistungsbilanzgefälles in Europa leisten könne. Denn wenn die Deutschen mehr konsumieren, importieren sie auch mehr Waren aus dem Ausland. Aus Sicht von Carstensen führt die sinkende Arbeitslosigkeit in Deutschland mittelfristig ohnehin dazu, dass die Löhne und damit auch der Binnenkonsum wieder stärker steigen. Beide Diskutanten stimmten zudem darin überein, dass es aus deutscher Sicht nicht darum gehen könne, den Leistungsbilanzüberschuss durch eine Drosselung der deutschen Exporte zu reduzieren.

Carstensen betonte darüber hinaus, dass es in der Währungsunion unabdingbar sei, einen Mechanismus zu etablieren, der bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates sicherstellt, dass auch die privaten Gläubiger zumindest mit einem Teil ihres eingesetzten Kapitals haften. Es dürfe nicht angehen, dass Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert werden.

Maly: „Das Ausland ist der deutschen Besserwisserei überdrüssig“

Dr. Ulrich Maly /Oberbürgermeister der Stadt NürnbergDr. Ulrich Maly /Oberbürgermeister der Stadt
Nürnberg

Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly warf in seinem Schlusswort einen Blick auf die politischen Aspekte der jüngsten Wirtschaftskrise. Als Mitglied im Ausschuss der Regionen, eines beratenden Organs, das aus Vertretern der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas besteht, wusste er aus erster Hand zu berichten, dass die Haltung Deutschlands gerade in internationalen Fragen der Wirtschafspolitik vielfach als belehrend und besserwisserisch wahrgenommen werde. Gerade angesichts seiner ökonomischen Dominanz sei ein bescheideneres Auftreten Deutschlands auf internationalem Parkett angeraten. Sorgen bereitete Maly auch die Tatsache, dass Deutschlands Wirtschaftsordnung nicht erst seit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise von der Bevölkerung immer weniger als „Soziale Marktwirtschaft“ wahrgenommen werde, in der es einigermaßen gerecht zugehe.

Die Nürnberger Gespräche werden gemeinsam vom IAB, der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Nürnberg zweimal jährlich ausgerichtet.

Sie stehen allen Interessierten offen (Kontakt: martin.schludi@iab.de). 


Fotos: © IAB/Jutta Palm-Nowak

 

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