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Nürnberger Gespräche: „Braucht Deutschland mehr Zuwanderung?“


Dr. Ulrich Walwei (Vizedirektor IAB)Einführungsvortrag von IAB-Vizedirektor
Dr. Ulrich Walwei

Deutschland schrumpft und altert – mit langfristig gravierenden Folgen: Ohne Zuwanderung wird das sogenannte Erwerbspersonenpotenzial, also die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte, bis zum Jahr 2050 von derzeit 45 Millionen auf unter 30 Millionen schrumpfen. Vor diesem Hintergrund ist in der Politik ein heftiger Streit um die Frage entbrannt, ob Deutschland künftig mehr Zuwanderung benötigt. Tatsächlich hatte Deutschland in den letzten Jahren unterm Strich keine nennenswerte Nettozuwanderung zu verzeichnen, wie IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei in seinem Einführungsvortrag deutlich machte: So lag der Wanderungsüberschuss im vergangenen Jahr lediglich bei 115.000 Personen – wesentlich weniger als im Durchschnitt der 1990er Jahre. In den Jahren 2008 und 2009 war der Saldo sogar negativ. Offen ist, ob mit der seit dem 1. Mai 2010 geltenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die acht mittel- und osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, ein neuer Zuwanderungsschub zu erwarten ist.

Walwei: „Die begehrten Zuwanderer werden nicht auf Knopfdruck kommen“.

Walwei betonte die vielfältigen Chancen, die für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland aus der Zuwanderung erwachsen, warnte allerdings vor der Illusion, dass Deutschland gleichsam auf Knopfdruck qualifizierte Zuwanderer im gewünschten Umfang für sich gewinnen könne.
Prinzipiell waren sich die Diskutanten darin einig, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer braucht. Ohne Zuwanderung, so der IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker, sei mit einer massiven Mehrbelastung des Faktors Arbeit zu rechnen. Zugleich warnte Brücker vor der eindimensionalen Vorstellung, dass sich mit dem demografischen Wandel das Problem der Arbeitslosigkeit quasi von selbst löst. Denn mit einer abnehmenden Bevölkerung schrumpft auch der volkswirtschaftliche Kapitalstock. Durch eine jährliche Nettozuwanderung von 200.000 Personen könne das Erwerbspersonenpotenzial im Jahr 2050 bei 36 Millionen stabilisiert werden – immerhin eine Halbierung des ansonsten zu erwartenden Rückgangs. Die Osterweiterung der EU und die damit verbundene Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa, die möglichst rasch auch für Rumänien und Bulgarien gelten solle, sei daher ein Glücksfall für Deutschland.


Brücker: „Die EU-Osterweiterung war ein Glücksfall für Deutschland“.

Auch für Bertram Brossardt, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, steht außer Frage, dass der Fachkräftebedarf der Unternehmen ohne Zuwanderung nicht gesichert werden kann. Bereits in vier Jahren, so Brossardt, fehlen allein im Freistaat 520.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel sei ein Investitionshindernis ersten Ranges.

Brossardt: „Allein in Bayern fehlen in vier Jahren 520.000 Fachkräfte.“

Auch für Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, ist Zuwanderung eine wichtige Stellschraube, um den wachsenden Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken. Allerdings dürften darüber die immer noch rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht aus dem Blick geraten. Zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen im Inland seien ebenso wichtig wie der Zuzug qualifizierter Menschen aus dem Ausland. Alt wies auch auf das Potenzial der 600.000 Alleinerziehenden in der Grundsicherung hin, von denen immerhin die Hälfte qualifiziert sei. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl betonte, dass Deutschland vor allem qualifizierte, integrationswillige und integrationsfähige Zuwanderer brauche. Es dürfe nicht wie in der Vergangenheit zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme kommen, die der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei. Die kritischen Nachfragen des Moderators an Wöhrl machten allerdings auch deutlich, dass die Position Wöhrls innerhalb der CSU bislang noch nicht mehrheitsfähig scheint. Denn die Christsozialen insgesamt lehnen eine weitere Zuwanderung bislang kategorisch ab – was denn auch bei Brossardt auf absolutes Unverständnis stieß. Herbert Brücker machte darauf aufmerksam, dass Ausländer in Deutschland zwar häufiger arbeitslos, aber im Schnitt auch jünger sind als die einheimische Bevölkerung, so dass die Sozialsysteme unterm Strich sogar entlastet würden.
Unterschiedlicher Meinung waren die Diskutanten in der Frage, ob es neben einer Willkommenskultur auch eines neuen Zuwanderungsrechts bedürfe, um Deutschland für qualifizierte Migranten attraktiver zu machen. Tatsächlich scheint noch manches im Argen zu liegen. So wies Alt darauf hin, dass von den 27.000 ausländischen Absolventen an deutschen Universitäten nur ein Viertel im Land bleibt.

Alt: „Nur jeder vierte ausländische Uniabsolvent bleibt im Land.“

Wöhrl hält die bestehenden Instrumente für ausreichend und lehnt ein neues Zuwanderungsrecht, etwa einen Punktekatalog nach kanadischem Vorbild, ab. Sie verwies darauf, dass man bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorankomme, räumte aber ein, dass sich dieses Vorhaben in der konkreten Umsetzung als außerordentlich kompliziert erweise. Anders als Wöhrl hält Brücker das bestehende Zuwanderungsrecht für völlig unzureichend. Von einer gesteuerten Zuwanderung in Deutschland könne rein quantitativ bisher nicht die Rede sein. Nach Brücker sollte die Einkommensgrenze, ab der hochqualifizierte Ausländer auch ohne Vorrangprüfung in Deutschland arbeiten dürfen, von derzeit 66.000 auf 40.000 Euro abgesenkt werden. Diese Personen sollten eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, die später entfristet werden könne. Zudem sprach sich Brücker für ein modifiziertes kanadisches Zuwanderungsmodell aus, bei dem allgemeine Qualifikationen der Bewerber mit den Anforderungen der Unternehmen kombiniert werden. Der Staat, so Brücker, weiß nicht besser als die Märkte, wo tatsächlich Bedarf besteht. Eine Grobsteuerung sei daher sinnvoller als eine Feinsteuerung. Auch Alt und Brossardt sprachen sich deutlich für eine Lockerung des restriktiven deutschen Zuwanderungsrechts aus.

 

Wöhrl: „Wir brauchen kein neues Zuwanderungsrecht“.

Nachdem die Runde für Fragen aus dem Publikum geöffnet wurde, meldete sich Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly zu Wort und monierte die Verengung der Diskussion auf die Hochqualifizierten: „Wer putzt, wer kehrt, wer erntet den Spargel?“, fragte Maly in die Runde. Brücker plädierte in diesem Zusammenhang für einen Zuwanderungsmix, der auch weniger Qualifizierte einschließe, auch wenn der Bedarf nach höher Qualifizierten höhere Priorität habe. Der Forderung eines Zuhörers, der demografiebedingten Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung mit den Mitteln der Familienpolitik beizukommen, maß Brücker kaum Realisierungschancen bei. Eine nennenswerte Steigerung der Geburtenrate sei kaum zu erwarten. Auch die Geburtenrate der Migranten nähere sich derjenigen der einheimischen Bevölkerung an. „In diesem Punkt irrt Herr Sarrazin“, befand Brücker. Auch der durchaus naheliegenden Vorstellung, dass Migration den Entsendeländern schade, trat Brücker entgegen. Denn allein die Option, in wohlhabendere Länder auswandern zu können, verstärke in den Schwellenländern die Anreize für viele Menschen, in ihre eigene Bildung zu investieren – was auch für viele zutrifft, die diese Option nicht nutzen. Viele Entsendeländer profitieren zudem von den Rücküberweisungen, die Auswanderer in ihre Heimatländer tätigen. Schließlich sei Migration vielfach nur ein temporäres Phänomen: Viele Auswanderer kehren nach einer gewissen Zeit in ihre Heimat zurück – und bringen nicht selten Erfahrungen mit, die für die Entsendeländer von hohem Nutzen sein können.

Maly: „Wer putzt, wer kehrt, wer sticht den Spargel?“

Maly, der in seinem Schlusswort ebenfalls die fehlende Willkommenskultur in Deutschland bemängelte, sieht die Gefahr einer Glaubwürdigkeitslücke: Einerseits gehen Deutschland die Fachkräfte aus, andererseits gibt es noch immer drei Millionen Arbeitslose. Für beide Probleme, so Maly, brauchen wir unterschiedliche Instrumentarien. Und wenn es nicht gelänge, die Arbeitslosigkeit abzubauen, schwände auch die Akzeptanz für Zuwanderung in der Bevölkerung. Auch aus diesem Grund sei die Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch die Bundesregierung kontraproduktiv.

Die Nürnberger Gespräche werden gemeinsam vom IAB, der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Nürnberg zweimal jährlich ausgerichtet. Sie stehen allen Interessierten offen (Kontakt: Martin Schludi).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotos: © IAB/Jutta Palm-Nowak

 

 

 

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