Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Nürnberger Gespräche: „Zankapfel Mindestlohn – Schutz vor Billiglöhnen oder Jobkiller?“


Moderator Claus Heinrich /  ARD-HauptstadtstudioModerator Claus Heinrich /
ARD-Hauptstadtstudio

Niedriglöhne sind auf dem Vormarsch. Die Verdienste von Geringqualifizierten sind seit 1990 real um über 10 Prozent geschrumpft, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Um die Frage, ob ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn Abhilfe schaffen könne oder vielmehr Arbeitsplätze in großem Stil vernichtet, ging es bei den Nürnberger Gesprächen, die am 23. April 2012 im Historischen Rathaussaal der fränkischen Metropole stattfanden und mit mehr als 200 Gästen auf großes Interesse stießen.

Dass ein allgemeiner Mindestlohn selbst in den Reihen der CDU eine wachsende Anhängerschaft findet, verdeutlichte Moderator Claus Heinrich, seines Zeichens Journalist im ARD-Hauptstadtstudio, mit einem aktuellen Zitat von Bundesarbeitsministerin von der Leyen: „In einer so reichen Gesellschaft wie in Deutschland muss auch ein Geringqualifizierter, der Vollzeit arbeitet, zumindest seinen eigenen Lebensunterhalt verdienen".

Sasse: „Jeder, der bei uns arbeitet, soll von seiner Hände Arbeit leben können.“

Dr. Eberhard Sasse, Chef einer Gebäudereinigungsfirma mit 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, teilt von der Leyens Position: Jeder, der bei uns arbeitet, so Sasses Credo, soll von seiner Hände Arbeit leben können. Denn Arbeit sei eben mehr als Gelderwerb, sie habe auch sinnstiften Charakter. Beschäftigungsschädliche Wirkungen eines Mindestlohns, der die branchenspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt, vermag Sasse nicht zu erkennen – der Mindestlohn, der 2007 in seiner Branche eingeführt wurde, habe keinen einzigen Arbeitsplatz vernichtet. Und es sei nicht vertretbar, wenn das Gros der Steuerzahler, also auch die Kassiererin bei Aldi, Billiglöhne subventioniere, indem diese mit Hartz IV aufgestockt werden müssten.

Jörg Rohde / Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der bayerischen FDP und Vizepräsident des bayerischen LandtagsJörg Rohde / Arbeitsmarkt-
politischer Sprecher der bayerischen
FDP und Vizepräsident des
bayerischen Landtags

FDP-Mann Rohde warnt: „Vertrauen Sie nicht den Politikern!“.

Jörg Rohde, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP in Bayern, hingegen hält einen allgemeinen Mindestlohn für zutiefst unsozial. Er schade denjenigen, die er zu schützen vorgebe. Rohde sieht sich in seiner Einschätzung durch zahlreiche Negativbeispiele bestätigt. So sei der Mindestlohn für die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Postgewerbe ebenso ursächlich wie für die hohe Arbeitslosigkeit bei französischen Jugendlichen („In Frankreich brennen die Autos!“). Auch das Ende des Bergbaus in Großbritannien kreidete Rohde dem dort im Jahr 1997 eingeführten gesetzlichen Mindestlohn an – was im Publikum auf lautstarke Verwunderung stieß. Die Politik, zeigte sich Rohde überzeugt, solle sich aus der Lohnfindung heraushalten. Es drohe ein Überbietungswettbewerb. Seine deutliche Warnung an alle Befürworter des Mindestlohns: „Vertrauen Sie den Politikern nicht!“.

Schneider: Weder Politiker noch Wissenschaftler können wissen, was der richtige Lohn ist.

Dem pflichtete auch der Ökonom Dr. Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn bei. Weder Politiker noch Wissenschaftler seien in der Lage, die angemessene Höhe eines Mindestlohnes festzulegen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes sei für Betriebe mit geringer Rentabilität gefährlich. Auch zweifelte Schneider an, dass ein allgemeiner Mindestlohn geeignet sei, das Ausmaß der Ungleichheit in Deutschland zu begrenzen. Stattdessen hält Schneider eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems in Deutschland für wesentlich zielführender.

Möller: „Richtig dosiert würde ein Mindestlohns die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessern“.

IAB-Direktor Joachim Möller, der selbst Studien zu den Wirkungen des bereits 1997 im deutschen Baugewerbe eingeführten Mindestlohns publiziert hat, kommt zu einer insgesamt positiven Bilanz. In dieser Branche habe sich der Mindestlohn positiv auf die Löhne ausgewirkt. Die Beschäftigungswirkungen des Baumindestlohns seien in Westdeutschland leicht positiv, im ostdeutschen Baugewerbe jedoch negativ gewesen. Denn dort, so Möller, sei die Lohnhöhe, relativ zum Durchschnittsverdienst der Branche, zu hoch angesetzt worden. Möllers Fazit, das er tendenziell auch für andere Branchen bestätigt sieht: Ein Mindestlohn kann die Funktionsfähigkeit des Marktes sogar verbessern, wenn bei der Lohnhöhe nicht überzogen wird – auch deswegen, weil er verhindere, dass schlechte Firmen mit Billiglöhnen die guten vom Markt verdrängen. Der Arbeitsmarkt, so gab er zu bedenken, sei auch kein Markt wie jeder andere: „Es geht nicht um Kartoffeln oder Getreide, sondern um Menschen“. Einen gesetzlichen Mindestlohn hält Möller für notwendig, weil es inzwischen weite Bereiche ohne Tarifbindung gebe – im Osten sogar über 60 Prozent aller Beschäftigten. Das Beispiel Irlands, wo der gesetzliche Mindestlohn jüngst sogar gesenkt wurde, zeige überdies, dass nicht zwangsläufig ein politischer Überbietungswettbewerb drohe.


 Maly: „Leitplanken hindern uns nicht am Fahren, sondern schützen uns vor uns selbst.“

Abschließend plädierte Möller dafür, darüber nachzudenken, welches Maß an Ungleicheit für eine Gesellschaft gesund sei – einen Gedanken, den Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in seinem Schlusswort aufgriff. In einem Land, wo die Ungleichheit zu groß wird, seien letztlich auch die Reichen unglücklicher. Die Diskussion um den Mindestlohn, so Maly, ist nicht nur eine materielle, sondern auch eine um die Würde des Menschen. „Wir wollen keine Arbeitsplätze für 2,50 Euro!“, befand das Stadtoberhaupt und konnte sich damit des Beifalls aus dem Publikum sicher sein. Der allgemeine Mindestlohn könne nur die unterste Leitplanke sein. „Leitplanken“, so Maly, „hindern uns nicht am Fahren, sondern schützen uns vor uns selbst“.

Die Nürnberger Gespräche werden gemeinsam vom IAB, der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Nürnberg zweimal jährlich ausgerichtet. Sie stehen allen Interessierten offen.  (Kontakt: martin.schludi@iab.de
)


Reges Interesse bei den Nürnberger GesprächenFotos: © IAB/Jutta Palm-Nowak

 


 

 

 

 


 

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