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Nürnberger Gespräche: Energiewende - Jobmotor oder Jobkiller? (29. Juli 2014)



Es war ein ungewohnter Anblick für Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: Denn viele der gut 400 Gäste im vollbesetzten Historischen Rathaussaal waren mit grellgelben Warnwesten erschienen – allesamt Gegner der im Zuge der Energiewende geplanten Gleichstromtrasse Süd-Ost. Die Proteste der Trassengegner richteten sich indes an einen anderen: SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem schon bei seiner Ankunft im Rathaus nicht nur bleierne Schwüle, sondern auch ein gellendes Pfeifkonzert entgegenschlug. Die Veranstaltung, so stand zu befürchten, könnte ebenfalls in lautstarken Protesten untergehen. Doch es kam anders: Die Gespräche verliefen lebendig, aber alles in allem sehr fair – ein Lehrstück an demokratischer Streitkultur. Neben den Trassengegnern hatte sich übrigens eine weitere Gruppe an Demonstranten eingefunden, die für eine rasche Energiewende eintreten und dem Minister eine Unterschriftenliste überreichten.

Die Veranstalter hatten sich vorgenommen, über die Auswirkungen der Energiewende auf den Arbeitsmarkt zu diskutieren. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch Oberbürgermeister Maly und Frank-Jürgen Weise, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, führte IAB-Direktor Joachim Möller in die Thematik ein. Möller nannte die Energiewende „einen Prozess mit offenem Ausgang“, dessen Arbeitsmarktwirkungen noch nicht in vollem Umfang absehbar seien. Dass dieser Prozess die Berufswelt verändert, illustrierte Möller am Beispiel des Solarteurs (Fachkraft für Solartechnik) – eines Tätigkeitsprofils, das noch vor wenigen Jahren nicht existierte. Der Großteil des Wandels finde jedoch in den bestehenden Berufen statt, wobei hier insbesondere die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz im Mittelpunkt stehe. Zudem sieht Möller im Aufbau neuer, dezentraler Energieinfrastrukturen die Chance, Wertschöpfung und Arbeitsplätze auch in bislang strukturschwache Regionen zu bringen.


Ausbau der erneuerbaren Energien: Je schneller, desto besser?

Zu Beginn der Diskussion, die vom FAZ-Journalisten Sven Astheimer moderiert wurde, nahm Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Stellung, die am 1. August 2014 in Kraft trat. „Das alte EEG war ein exzellentes Energieförderungsgesetz“, zeigte sich der Minister überzeugt, denn es habe zu einem enormen Wachstum der erneuerbaren Energien geführt. Dies sieht auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung so, Deutschlands wohl bekannteste Energieökonomin. Nach ihrer Einschätzung wurden über 300.000 Arbeitsplätze durch den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen – bei Kohle und Atom gebe es dagegen nur noch 50.000 Jobs. Streit entzündete sich indes an der Frage, ob der Ausbau im bisherigen Tempo wie bisher weitergehen kann und soll. Dr. Hermann Falk, seines Zeichens Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, bejaht dies uneingeschränkt: „100 Prozent ‚Erneuerbare‘, je schneller, desto besser!“, verkündete er und fügte hinzu, dass damit laut einer Studie des Bundesumweltministeriums 160.000 Arbeitsplätze mehr geschaffen werden könnten als bei einer gemächlicheren Gangart. „Genau das hat uns in Schwierigkeiten gebracht!“, konterte Gabriel scharf und wies darauf hin, dass das vorhandene Leitungsnetz den Strom, der in Norddeutschland produziert wird, gar nicht aufnehmen könne. Er warnte davor, die Frage der Systemkosten, die mit dem Ausbau einhergehen, zu ignorieren. Die Devise müsse lauten: „Je planbarer, desto besser!“.


Führen steigende Energiekosten zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands?

Die Frage des Ausbautempos war mitnichten der einzige Zankapfel zwischen den Diskutanten. Heftig gestritten wurde auch über die Stromrabatte für energieintensive Betriebe und über die Frage, ob deutsche Unternehmen wegen zu hoher Stromkosten Arbeitsplätze ins Ausland, insbesondere in die USA, verlagern. Während Hermann Falk die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe kritisch sieht, hält Minister Gabriel dagegen: „Von den rund 45.000 Betrieben in Deutschland sind lediglich 2.000 von der Umlage befreit – Betriebe, die hohe Energiekosten haben und im internationalen Wettbewerb stehen“. Ohne diese Ausnahme seien hunderttausende Jobs in Gefahr. Demgegenüber hält Gabriel die finanziellen Auswirkungen des Stromrabatts für Großverbraucher auf die Privathaushalte für gering. Für eine dreiköpfige Familie beispielsweise sei damit lediglich eine Mehrbelastung von 30 bis 40 Euro im Jahr verbunden. Schützenhilfe erhielt Gabriel von Egbert Biermann, Mitglied im Hauptvorstand der IG Bergbau, Chemie, Energie. Biermann warnt vor einer schleichenden Deindustrialisierung durch die Abwanderung von Arbeitsplätzen in die USA, wo die Energiekosten wesentlich niedriger seien. Sowohl Biermann als auch Gabriel beklagten, dass energieintensive Unternehmen Neuinvestitionen nicht mehr in Deutschland, sondern in den USA tätigen – eine Einschätzung, der Kemfert und Falk widersprachen. Trotz geringerer Energiekosten, so Falk, ist der Anteil der industriellen Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe dort nur halb so hoch wie in Deutschland. Wenn deutsche Unternehmen in den USA investierten, sprang Kemfert ihm bei, gäbe es dafür in aller Regel andere Gründe, etwa der bessere Zugang zu den dortigen Märkten.


Ist eine rein dezentrale Energieversorgung realistisch?

Mit dem Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab bekamen schließlich auch die Trassengegner ihren Auftritt. Raab, zugleich Sprecher der Kommunen, die sich gegen die Stromtrasse zusammengeschlossen haben, befürchtet unter anderem, dass mit dem Bau der Süd-Osttrasse die dezentrale Energieversorgung und damit die kommunale Finanzkraft und die ökonomische Wertschöpfung im Raum Nordbayern in Mitleidenschaft gezogen werden – mit fatalen Folgen für den lokalen Arbeitsmarkt. Jeder kommunal investierte Euro, gab Raab zu bedenken, ziehe private Folgeinvestitionen in Höhe von acht Euro nach sich. Gabriel indes hält eine rein dezentrale Energieversorgung für unrealistisch. Es brauche Trassen, um den im Norden produzierten Strom nach Süden und Westen zu transportieren. Andernfalls drohten in Teilen Deutschlands langfristig Stromengpässe mit unterschiedlichen Preiszonen, je nachdem wie knapp der Strom in den jeweiligen Regionen sei. Die Leitlinie müsse daher sein: „So viel Dezentralität wie möglich, so viel Zentralität wie nötig“. Zugleich gab der Minister zu verstehen, dass das Ministerium die Planungen für die Trasse nun verändern werde, da sie gegen den massiven Widerstand der Bürgerinnen und Bürger so nicht umzusetzen sei (einen Videomitschnitt zum Redebeitrag von Uwe Raab und zur anschließenden Diskussion um die Stromtrassen finden Sie hier).
Auch die Themen „Heizen“, „Mobilität“ und „Energiesparen“ gehören zur Energiewende

Dass das Thema „Energiewende“ nicht ausschließlich am Strompreis festgemacht werden darf, zeigt sich beim Blick auf Haushalte, die aufgrund steigender Energiekosten armutsgefährdet sind. Laut Kemfert geben die Privathaushalte nur etwa 2 bis 2,5 Prozent ihres Einkommens für Strom aus. „Energiearmut“ resultiere hingegen vor allem aus den hohen Ausgaben für Öl und Gas. In diesem Bereich schlummere weiterhin ein enormes Beschäftigungspotenzial, etwa bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. Biermann regte in diesem Zusammenhang an, etwa über eine staatliche Abwrackprämie für Ölheizungen nachzudenken. Mit Blick auf die arbeitsmarktpolitische Flankierung der Energiewende sieht Biermann die Politik und die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht, etwa wenn es darum gehe, Transfergesellschaften für Beschäftigte einzurichten, die durch die Energiewende arbeitslos geworden sind. Arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf sieht er auch beim Thema „Qualifizierung“, denn mit der Energiewende änderten sich auch die beruflichen Anforderungen.

Von Verheißungen und Zumutungen

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt NürnbergNürnbergs Oberbürgermeister
Dr. Ulrich Maly

Nürnbergs Stadtoberhaupt Ulrich Maly fiel in gewohnter Manier das Schlusswort zu. Die Veranstaltung, so Malys Resümee, mache einmal mehr deutlich, dass auch die Bearbeitung rationaler Problemstellungen bei den Betroffenen sehr wohl emotionale Reaktionen auslösen kann. Die Diskussion könne nur dann rational geführt werden, wenn die Verheißungen und die Zumutungen der Energiewende gleichermaßen offen angesprochen würden – sei es für die Trassenanwohner in Nordbayern, sei es für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohleindustrie. Dasselbe gelte für die ökonomischen Interessen, die von der Energiewende tangiert sind. Diese seien durchaus legitim und sollten auch nicht verbrämt werden.

Die Nürnberger Gespräche werden von der Bundesagentur für Arbeit, unter Federführung des IAB, und der Stadt Nürnberg zweimal jährlich ausgerichtet. Sie stehen allen Interessierten offen.
(Kontakt: Martin Schludi)

 


Fotos: © IAB/Jutta Palm-Nowak

 

 

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