Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Wissenschaft trifft Praxis
Workshops zur Konferenz "Mindestlohn, Niedriglohn und Beschäftigung - Chancen, Risiken und Handlungsansätze" am 13. und 14. Juli 2016

Am zweiten Veranstaltungstag wurde die Diskussion in vier parallel stattfindenden Workshops vertieft. 


Workshop I: Armut trotz Arbeit (Moderation: Christopher Osiander (IAB)

Workshop 1Lien und Schwarz-Zeckau: Familienalltag und Herausforderungen von Working Poor Familien in Deutschland 

Shih-cheng Lien /Deutsches Jugendinstitut Shih-cheng Lien /Deutsches
Jugendinstitut

Der Vortrag von Shih-Cheng Lien und Julia Schwarz-Zeckau vom Deutschen Jugendinstitut befasste sich mit dem Familienalltag und den Herausforderungen von Working-Poor-Familien in Deutschland – ein Thema, das in den letzten Jahren angesichts des steigenden Anteils von armutsgefährdeten Erwerbstätigen an Relevanz gewonnen hat. Ein zentraler Befund der präsentierten Studie ist, dass Working-Poor-Familien besonders mit drei Formen von Druck – finanziellem Druck, Teilhabedruck und Zeitdruck – umgehen müssen. Für die Betroffenen bestünde die Notwendigkeit, die knappen finanziellen Ressourcen des Haushalts zu verwalten und die Ausgaben des Haushalts ständig durchkalkulieren zu müssen. Dabei werde dem Kindeswohl häufig Priorität eingeräumt, um Armutserfahrungen von diesen fernzuhalten und die Außenwahrnehmung der Familie zu sichern. Zeitdruck bzw. das Gefühl „fehlender Zeit“ seien dabei zentrale Alltagsbestandteile in diesen Haushalten.

Bruckmeier: Aufstocker – Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher 

Im zweiten Teil des Workshops gab Dr. Kerstin Bruckmeier, Leiterin der Forschungsgruppe „Dynamik in der Grundsicherung“ am IAB, einen Überblick über aktuelle Befunde zu „Aufstockern“, also Personen, die gleichzeitig erwerbstätig sind und Leistungen nach dem SGB II beziehen.
 

Dabei zeigt sich, dass die beiden größten Gruppen unter den etwa 1,2 Millionen Aufstockern geringfügig Beschäftigte und Teilzeiterwerbstätige sind. Das verweist darauf, dass die Erhöhung der Arbeitszeit eine mögliche Stellschraube ist, um den Leistungsbezug zu verringern oder zu überwinden. Gleichzeitig ist die Stabilität der Arbeitsmarktbeteiligung bei der Gruppe oft relativ hoch, d.h. viele Personen sind über mehrere Jahre hinweg Aufstocker. Nach Einführung des Mindestlohnes gab es im Januar 2015 im Vergleich zum Vorjahr etwa 44.000 Aufstocker weniger, wobei vor allem geringfügige Beschäftigung und Vollzeitbeschäftigung sanken. Starke Steigerungen bei den anrechenbaren Einkommen sind nicht zu verzeichnen, allerdings zeigt sich im Januar 2015 ein Anstieg der Übergänge von Aufstockern in den Leistungsbezug ohne Beschäftigung.

 
Widmer: Projekt zur berufsbegleitenden Qualifizierung von erwerbstätigen ALG-II-Beziehern

Manfred Widmer von der Stiftung Bildung & Handwerk West stellte in seinem Praxisvortrag ein Projekt zur berufsbegleitenden Qualifizierung von erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern vor. Dieses wird unter Beteiligung von fünf Jobcentern innerhalb einer achtzehnmonatigen Projektlaufzeit durchgeführt. Dabei werden ALG-II-Beziehende in den Bereichen Verkauf für Tätigkeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Bereich Lager und Logistik auf die Externenprüfung vorbereitet oder mittels einer Teilqualifizierung gefördert. 35 von 39 Teilnehmenden konnten am Ende des Projekts die Prüfungen erfolgreich ablegen, etliche fanden im Anschluss eine besser bezahlte Tätigkeit.

Das Projekt habe aus Sicht von Widmer verdeutlicht, dass eine angemessene Vorbereitungsphase zur Auswahl der potenziellen Geförderten von großer Bedeutung ist. Abbrüche während der Maßnahme ergäben sich überwiegend deshalb, weil die Teilnehmenden ihre persönlichen Verpflichtungen und die eigene Erwerbstätigkeit mit der Teilnahme an der Maßnahme vereinbaren müssen und daher zeitlich stark beansprucht sind. Nichtsdestoweniger gäbe es auch im SGB-II-Bereich Teilnehmende, die eine hohe Motivation und viel Durchhaltevermögen mitbringen. Ein Markt für die Weiterqualifizierung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sei also vorhanden.

 


Workshop II: Ergebnisse und Reaktionen durch das Mindestlohngesetz (Moderation Dr. Mario Bossler, IAB)

Workshop 2Bellmann: Beschäftigungs- und Lohneffekte auf Basis des IAB-Betriebspanels

Prof. Lutz Bellmann, Leiter des Bereichs „Betriebe und Beschäftigung“ im IAB, präsentierte in seinem Vortrag Daten zu den Beschäftigungs- und Lohneffekten des Mindestlohns, die auf Auswertungen des IAB-Betriebspanels basieren. So waren in Sachsen mit bis zu 32 Prozent die meisten Betriebe direkt vom Mindestlohn betroffen waren (d.h., dass vor Einführung des Mindestlohns mindestens ein Beschäftigter aus diesen Betrieben weniger als 8,50€ die Stunde erhielt). Die niedrigste Betroffenheit wies Baden-Württemberg auf, was auf ein starkes Ost-West-Gefälle hindeutet. Der Anteil der betroffenen Betriebe schwankt zudem stark nach Branchen. Am stärksten betroffen sind der Dienstleistungsbereich – und hier allen voran das Gastgewerbe. Dies seien auch die Brachen, in denen Arbeitgeber häufiger angeben, etwas zurückhaltender bei den Neueinstellungen zu sein. Den durchschnittlichen kausalen Effekt des Mindestlohns auf die Löhne der betroffenen Beschäftigten bezifferte Bellmann auf etwa zwanzig Prozent.

Schulten: Auswirkungen des Mindestlohngesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Tarifpolitik

Dr. Thorsten Schulten (Hans-Böckler-Stiftung) widmete sich in seinem Vortrag den Auswirkungen des  Mindestlohns auf die Tarifentwicklung. Im kürzlich verkündeten Beschluss der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn von 8,50 auf 8,84€ zu erhöhen, spiegelt sich die Tarifentwicklung wider. Umgekehrt kann sich laut Schulten aber auch ein Einfluss des Mindestlohnes auf die Zahl und Höhe der Tarifabschlüsse ergeben. So zeige sich, dass unter vierzig Branchen nur noch drei Prozent der Tarifverträge Löhne unter 8,50€ beinhalten, wohingegen es im März 2010 noch 16 Prozent waren. Ob der Mindestlohn zu einer höheren Zahl an Tarifabschlüssen beitragen kann, werde sich erst künftig zeigen.  


Aretz: Ergebnisse und Reaktionen auf das Mindestlohngesetz – Anmerkungen zum ersten Bericht der Mindestlohnkommission

Dr. Bodo Aretz kommentierte den jüngsten Bericht der Mindestlohnkommission aus Sicht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Bericht könne nur eine vorläufige Einschätzung der kurzfristigen Auswirkungen liefern, denn die Einführung des Mindestlohns fand in einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld statt. Zudem empfiehlt der Sachverständigenrat, für Flüchtlinge die gleiche Ausnahmeregelung vom Mindestlohn anzuwenden wie für Langzeitarbeitslose, um so die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Mindestlohn stellt nach Einschätzung von Aretz eine Hürde für diese Personengruppe dar, was sich auch an den bereits leicht steigenden Arbeitslosenzahlen in dieser Personengruppe ablesen lasse.

Dütsch/Himmelreicher/Ohlert: Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

Dr. Matthias Dütsch, Dr. Ralf Himmelreicher und Clemens Ohlert von der Geschäfts- und Informationsstelle der Mindestlohnkommission beleuchteten in ihrem Vortrag die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf den Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die Beschäftigung und auf die Wettbewerbsbedingungen. Der zumeist noch deskriptive Bericht der Mindestlohnkommission zeige, dass der Mindestlohn zu einer merkbaren Umwandlung von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geführt habe. Auf die Gesamtbeschäftigung hingegen hatte der Mindestlohn aus Sicht der Referenten selbst in besonders stark betroffenen Branchen kaum einen Einfluss. Es zeige sich jedoch, dass die Verbraucherpreise teilweise überdurchschnittlich gestiegen sind und dass die Arbeitszeiten im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Gesamtwirtschaftliche Folgen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum, Unternehmensgewinne, Insolvenzen oder Unternehmensgründungen seien nicht zu erkennen. 


 Workshop III: „Dimensionen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes“ (Moderation: Isabell Klingert, IAB)

Workshop 3Lötzsch: Der Mindestlohn aus Sicht der IHK Nürnberg für Mittelfranken

Einleitend berichtete Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken, über die Betroffenheit sowie die Umsetzung des Mindestlohns in Unternehmen. Hierbei stützte er sich auf die Ergebnisse aus einer Umfrage der IHK Mittelfranken von Juni 2015. Grundsätzlich empfinden die meisten Arbeitgeber (85 Prozent) die Lohnuntergrenze von 8,50 € als angemessen. Allerdings wies Lötzsch darauf hin, dass bis heute noch Unsicherheiten auf Seiten der Arbeitgeber bestünden. Daher forderte er, die Arbeitgeberhaftung zu lockern, eine monatliche statt einer wöchentlichen Dokumentationspflicht einzuführen und die Kontrollen des Zolls angemessener durchzuführen. Gerade der hohe bürokratische Aufwand werde von Unternehmen noch kritisch gesehen. Zudem beklagte Lötzsch einen Rückgang der angebotenen Praktikumsstellen. Daher fordert die IHK Mittelfranken, die zeitliche Befristung der Ausnahmeregelung vom Mindestlohn von drei auf sechs Monate auszudehnen.

Klingert: Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

In einem weiteren Beitrag stellte Isabell Klingert die Ergebnisse einer IAB-Studie zur Ausnahmeregelung des Mindestlohns für Langzeitarbeitslose vor. Demnach sind Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen. Die zentralen Ergebnisse dieser Untersuchung sind, dass sich mit der Einführung des Mindestlohn zwar die Anzahl der Einstiegslöhne unter 8,50 Euro/Stunde stark reduziert hat, allerdings hat die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose keine signifikanten Effekte auf Löhne, Einstellungswahrscheinlichkeit und Beschäftigungsstabilität.

Auch berichten die Jobcenter, dass die Ausnahmeregelung sowohl von Seiten der Beschäftigten, als auch von Seiten der Arbeitgeber kaum nachgefragt wird. Zudem sei sie auch für die Jobcenter selbst wenig attraktiv und habe nur einen eingeschränkten Wirkungsbereich. 


Sund: Dimensionen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes – Vorgehensweise im kommunalen Jobcenter Vorpommern-Rügen

Dörthe Sund vom kommunalen Jobcenter Vorpommern-Rügen berichtete über die Erfahrungen mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes aus Perspektive der Jobcenter. Das Jobcenter Vorpommern-Rügen hatte sich bereits frühzeitig auf die Einführung des Mindestlohns vorbereitet und dazu im August 2014 eine Arbeitsgruppe gegründet. Aufgrund der einschlägigen Erfahrungen im Bereich sittenwidriger Löhne konnte das Jobcenter Vorpommern-Rügen rechtzeitig bis Dezember 2014 etwaige Prozessbeschreibungen und Arbeitshilfen erstellen. Und bereits Ende Januar 2015 wurden erste Überprüfungen durchgeführt, was die Einhaltung des Mindestlohngesetzes betrifft.

Sund berichtete über die anfängliche Befürchtung von Arbeitgebern, dass die Einführung einer Lohnuntergrenze zu Entlassungswellen und Stundenreduzierungen führen würde. Lediglich letzteres trat nach Sunds Auffassung tatsächlich ein. Die Stundenzahlen wurden allerdings im Laufe der Zeit wieder angehoben. Grundsätzlich, so Sund, scheinen sich die Arbeitgeber an den Mindestlohn zu halten. Allerdings seien auch die Strategien zur Umgehung des Mindestlohns kreativer geworden. Eine weitere Auswirkung des Mindestlohns ist, dass die Auskunftsbereitschaft der Beschäftigten zurückgegangen ist. Waren sie bei einer sittenwidrigen Entlohnung noch eher bereit darüber zu berichten, scheint dies mit der Einführung des Mindestlohns zurückgegangen zu sein, zumal viele Beschäftigte, die den Mindestlohn bekommen, aufstockende Mittel durch das Jobcenter erhalten.

Igelmann: Dimensionen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes aus Sicht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Dr. Tino Igelmann von der Generalzolldirektion Köln berichtete über das Vorgehen der Finanzkontrolle der Schwarzarbeit (FKS) und deren Erfahrungen bei der Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns.
Der Prüfungsauftrag der FKS betrifft Arbeitsbedingungen sowie sozialversicherungspflichtige Meldepflichten. Die Überprüfung kann verdachtsunabhängig erfolgen oder auf Hinweis. Zudem führt die FKS regelmäßig branchenspezifische Schwerpunktprüfungen durch, in welcher über ein bis zwei Tage eine gesamte Branche bundesweit überprüft wird. Als Prüfungsformen werden sowohl Personenbefragungen als auch Geschäftsunterlagenprüfungen genutzt. Mit Blick auf die häufigen Beschwerden aus der Wirtschaft über das Auftreten der Zollbeamten betonte Igelmann, dass Zollbeamte grundsätzlich versuchten, sensibel vorzugehen. Häufig werde in Zivil geprüft, um etwaige Rufschädigungen des Überprüften zu vermeiden. Aus Sicherheitsgründen sei das Tragen einer Waffe jedoch vorgeschrieben, weshalb darauf nicht verzichtet werden könne. Nach seiner Einschätzung seien die Beschwerden inzwischen zurückgegangen.

Auch Igelmann vermutet, dass Arbeitgeber bei der Umgehung des Mindestlohns kreativer geworden sind und demnach auch die zu prüfenden Fälle komplexer werden. Daher betreibt die FKS vermehrt Schulungen insbesondere zur Geschäftsunterlagenprüfung. Zudem beklagte Igelmann, dass häufig Vereinbarungen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern getroffen würden, um  den Mindestlohn zu umgehen. Dies führe dazu, dass falsche Aussagen gemacht und die Personenbefragungen erschwert werden. Zudem stimmen offizielle und tatsächliche Stundenbescheinigungen häufig nicht überein.  


 Workshop IV: Auswirkungen des Mindestlohns auf den Niedriglohnsektor (Moderation: Thomas Rhein, IAB)

Workshop 4Schnitzlein: Die Mindestlohneinführung und der Niedriglohnsektor

Prof. Daniel Schnitzlein (Universität Hannover und DIW Berlin) bot in seinem Vortrag zunächst einen branchenübergreifenden Überblick zur Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten beiden Jahrzehnten. Vor allem bis etwa 2003 wuchs dieser Sektor stark. Dies war nach Einschätzung von Schnitzlein vor allem insofern problematisch, als im gleichen Zeitraum keine Verbesserung der Aufwärtsmobilität von Niedrigverdienern festzustellen war. In den letzten Jahren wuchs der Niedriglohnsektor nicht weiter. Es kam aber mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns bislang auch zu keiner nennenswerten Reduktion des Niedriglohnsektors. Diesen Schluss legen vorläufige Ergebnisse aus dem Sozio-ökonomischen Panel für das Jahr 2015 nahe. Da der Mindestlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle liegt, sei es hauptsächlich zu Verschiebungen innerhalb des Niedriglohnsektors gekommen. Zudem verdienten den vorliegenden Daten zufolge auch 2015 noch gut eine Million Beschäftigte weniger als 8,50 Euro – vor allem in Kleinbetrieben, in der Gastronomie und in Minijobs. Das kann verschiedene Ursachen haben,  das Sonderzahlungen noch nicht berücksichtigt wurden. Ob und in welchem Ausmaß hier tatsächlich Verstöße gegen das Mindestlohngesetz vorliegen, lässt sich derzeit noch nicht klären.

Weinkopf: Die Um- und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns

Dr. Claudia Weinkopf (Institut Arbeit und Qualifikation und beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission) präsentierte einige Befragungsergebnisse zur Einhaltung und Durchsetzung des Mindestlohns in ausgewählten Branchen. Befragt wurden Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Betriebsräte, Unternehmen und Kontrollinstitutionen. Der Vortrag konzentrierte sich auf die Fleischwirtschaft, eine Branche mit niedriger Tarifbindung und vielen entsandten Arbeitskräften aus Osteuropa, die wegen Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen in Verruf geraten war. Der Mindestlohn hatte die Tarifparteien schon im Vorfeld der Einführung zur Vereinbarung eines Branchen-Mindestlohns bewegt. In der Folge sei das durchschnittliche Lohnniveau 2015 deutlich gestiegen. Ferner haben sich die Arbeitgeber der Branche in einer Erklärung verpflichtet, ab Mitte 2016 nur noch sozialversicherungspflichtig gemeldete Arbeitskräfte zu beschäftigen. Andererseits hielt es Weinkopf für offen, ob eine solche freiwillige Selbstverpflichtung tatsächlich „greift“. Außerdem berichten Arbeitnehmervertreter von Umgehungsstrategien der Betriebe z.B. durch die Anrechnung der Kosten von Arbeitsmitteln auf den Lohn oder durch unkorrekte Arbeitszeiterfassung.

Warden: Auswirkungen des Mindestlohns in Hotellerie und Gastronomie

Sandra Warden (DEHOGA-Bundesverband) beschäftigte sich mit den Auswirkungen des Mindestlohns auf das Hotel- und Gaststättengewerbe, eine Branche mit weit verbreiteten Niedriglöhnen. Eine Umfrage des Bundesverbandes bei ausgewählten Betrieben der Branche ergab, dass der Mindestlohn zu teils erheblichen Anstiegen der Personalkosten geführt hat. Viele Betriebe reagierten darauf mit Preissteigerungen und Anpassungen etwa durch Reduzierung der Öffnungszeiten. Zwar würden diese Maßnahmen von den Gästen überwiegend akzeptiert, aber sie reichten oft nicht aus, die Mehrkosten aufzufangen, sodass fast zwei Drittel der befragten Betriebe über sinkende Erträge klagen. Weiter berichten viele Betriebe über erhebliche zusätzliche Belastungen durch die Arbeitszeitdokumentation und wünschen sich mehr Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung. Trotzdem hätten sich nach Wardens Einschätzung die im Vorfeld kursierenden Horrorszenarien nicht bewahrheitet, und negative Folgen des Mindestlohns für die Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe seien bisher nicht erkennbar. 


Fotos: © IAB/Jutta Palm-Nowak

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