Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Zertifikat "audit berufundfamilie"


Inhaltsbereich: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 13. November 2007 in Berlin zum a) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/6741 - b) Antrag der Fraktion der FDP: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotentiale nutzen - Drucksache 16/6434 - c) Antrag der Fraktion DIE LINKE: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden - Drucksache 16/6035

Kurzbeschreibung

"Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung wird sich positiv auf die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland auswirken.
Die zur Einführung des Eingliederungsbeitrages herangezogene Begründung einer 'nicht ausgewogenen' Lastenteilung zwischen Bund und BA kann nicht mit der konjunkturell bedingten unterschiedlichen Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den beiden Rechtskreisen SGB II und SGB III belegt werden. Die Lastenteilung zwischen Bund und BA sollte an grundsätzlichen, konjunkturunabhängigen Überlegungen ausgerichtet sein. Durch den Eingliederungsbeitrag verändert sich die Steuerungslogik in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erneut. Gegenüber der aktuellen Rechtslage ergeben sich Chancen und Risiken.
Der Vorschlag, die Bezugsdauer des ALG I zu erhöhen, ist auf Grundlage wissenschaftlicher Befunde abzulehnen. Der in der Steuerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingeschlagene Weg des an Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Einsatzes von Eingliederungsmaßnahmen sollte konsequent fortgesetzt werden." (Textauszug, IAB-Doku)

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Bibliografische Daten

Dietz, Martin; Feil, Michael; Klinger, Sabine; Walwei, Ulrich (2007): Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 13. November 2007 in Berlin zum a) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/6741 - b) Antrag der Fraktion der FDP: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotentiale nutzen - Drucksache 16/6434 - c) Antrag der Fraktion DIE LINKE: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden - Drucksache 16/6035. In: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksache, Dr. 16(11)822 v. 09.11.2007 (enthalten in Dr. 16(11)818 v. 12.11.2007), S. 17-20.
 

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