Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Inhaltsbereich: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

25 Jahre Wiedervereinigung

„Jeht nich, jibt’s nich!“

Ein Gespräch mit Heinrich Alt, Friedrich Buttler, Diana Golze und Manfred Stolpe

Es war ein ungleiches Quartett, das sich im April dieses Jahres im Regine-Hildebrandt-Haus im brandenburgischen Potsdam eingefunden hatte. Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung zogen sie für das IAB-Forum gemeinsam Bilanz: eine junge Arbeitsministerin, flankiert von drei älteren Herren, die zu Zeiten der Wende in sehr unterschiedlichen Funktionen – als Politiker, Wissenschaftler und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung – am Aufbau Ost mitgearbeitet hatten. Die Anekdoten, die sie erzählten, künden vor allem davon, dass damals unter großem Zeitdruck und extremer Unsicherheit sehr weitreichende, vielfach schmerzhafte Entscheidungen zu treffen waren – und dabei mitunter sehr ungewöhnliche Wege beschritten wurden. Die Interviewpartner diskutierten aber auch die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen für den ostdeutschen Arbeitsmarkt – von der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit bis hin zum demografischen Wandel.


Man hat nach der Wiedervereinigung eine Reihe von grundlegenden rechtlichen und ökonomischen Weichenstellungen getroffen, die schon damals sehr umstritten waren: die rasche Währungsunion mit dem Wechselkurs von 1:1, das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“, die weitgehende Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit über die Sozialversicherung, die schnelle Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau. Herr Stolpe, Sie waren einer der wichtigsten Akteure beim Aufbau Ost. Wie bewerten Sie diese Entscheidungen heute? Hätte es aus Ihrer Sicht Alternativen gegeben?  

Manfred Stolpe: Wir hatten ja sozusagen einen Sturzflug in die deutsche Einheit. Ich gehörte zu den Leuten, die den Artikel 23 Grundgesetz [mittlerweile aufgehobener „Beitrittsartikel“, der die Übernahme des Grundgesetzes für „andere Teile Deutschlands“ beziehungsweise später hinzugekommene Länder ermöglichte; Anm. der Redaktion] nutzen wollten, um einen sicheren und schnellen Weg zur Wiedervereinigung zu finden. Ich war damals einer der ganz wenigen, die gesagt haben: Macht uns einen vernünftigen Einigungsvertrag. Ich habe mir schon im März 1990 in Saarbrücken bei dem damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zeigen lassen, wie das 1957 aussah, als das Saarland der Bundesrepublik beitrat. Das war ein sehr sorgfältiger Vertrag. Da wurde die Wirtschaft geschützt, da wurde für den Arbeitsmarkt gesorgt, und da wurde eine Übergangszeit vereinbart. Ich wollte keine unnötige Verlängerung des Einigungsprozesses und ich wollte dafür sorgen, dass man den Beschluss zur Wiedervereinigung bald fasst. Aber ich war der Meinung, dass die Wiedervereinigung stärker politisch begleitet werden muss, damit die Rahmenbedingungen stimmen. Das hatte aber überhaupt keine Chance.

Stolpe: "Es gab eine geradezu naive Gutgläubigkeit gegenüber der Marktwirtschaft."

Woran lag das?

Arbeitsministerin des Landes Brandenburg Diana Golze und der  ehemalige Ministerpräsident des Landes Brandenburg Manfred StolpeStolpe: Sowohl die Bevölkerung als auch die allermeisten Politiker im Lande drängten auf eine schnelle Entscheidung. Nach der Wahl am 18. März 1990 waren ja die Befürworter einer schnellen Einheit in der Mehrheit. Es reichte nicht aus, die Währung zu übernehmen, sondern man wollte auf Nummer sicher gehen. Insofern gab es keine Chance, detailliert zu regeln, wie man die Wirtschaft schützt und Arbeitsplätze sichert.

Hinzu kam, dass die Gesprächspartner auf Bundesebene, wie ich immer wieder festgestellt habe, von einer geradezu naiven Gutgläubigkeit gegenüber der Marktwirtschaft beseelt waren, nach dem Motto: Der Markt wird‘s schon richten! Regine Hildebrand [von 1990 bis 1999 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg; Anm. d. Red.] und ich haben stattdessen überlegt, wie man die soziale Katastrophe verhindern kann. Denn es war völlig klar, dass die ostdeutsche Wirtschaft dem  Wettbewerb nicht gewachsen war. Nicht nur, weil sie schlecht produziert hatte, sondern auch weil sie wenig Erfahrung im Wettbewerb und keine sicheren Märkte hatten. Sie verlor außerdem die Märkte in Osteuropa. Es war mit Händen zu greifen, dass die Arbeitslosigkeit steigen würde. Regine Hildebrandt und mir ging es deshalb vor allem darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Diana Golze:  Ich hatte im März 1990 noch meine Jugendweihe und habe das damals aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachtet. Jahre später, ich studierte in Berlin, stand an einer Hauswand geschrieben: „Das Chaos ist aufgebraucht – es war die schönste Zeit.“ Sie, Herr Stolpe, haben – aus heutiger Sicht leider richtig – damals schon bestimmte Gefahren vorausgesehen und Entwicklungen befürchtet, die ja dann zum großen Teil eingetreten sind: Den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft und die daraus entstehende Massenarbeitslosigkeit . Aber für uns junge Menschen war das natürlich eine Aufbruchssituation. Wir dachten: "Jetzt ist alles möglich" und natürlich auch "jetzt geht’s los"! Daher finde ich es sehr spannend, wie es diejenigen gesehen haben, die die Wiedervereinigung damals aktiv politisch gestaltet haben.

Herr Stolpe, war denn die Annahme, es würde bald blühende Landschaften geben, nur in den Köpfen der Westdeutschen vorhanden?

Stolpe: Sicherlich nicht, aber die allermeisten haben das gerne geglaubt. Es war ja eine totale Umbruchsituation, ein völliger Neuanfang, man hatte die heißersehnte D-Mark. Wenn dann jemand wie Oskar Lafontaine gesagt hat: „Da gibt es aber noch eine Reihe von Problemen“, dann wollte das eigentlich keiner hören. Der Druck aus der Bevölkerung war da. Man wollte auch das zeitgeschichtliche Fenster nutzen, weil man nicht wusste, ob die Russen wirklich bereit sein würden, die DDR aufzugeben. Ich erinnere an den Putsch in Moskau im August 1991.

Wir haben uns also überlegt: Was können wir jetzt machen? Wir hatten noch Olaf Sund [von 1991 bis 1996 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg; Anm. der Redaktion] dabei, der aus seiner Zeit als Landesarbeitsamtspräsident in Nordrhein-Westfalen seine Erfahrungen im Rhein-Ruhr-Bereich mitbrachte. Er sagte: „Wir müssen uns etwas einfallen lassen, sonst haben wir in wenigen Monaten eine riesige Arbeitslosigkeit.“ Deshalb wurden in größerem Umfang Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen auf den Weg gebracht – wie seinerzeit im Rhein-Ruhr-Bereich.

Was würden Sie im persönlichen Rückblick anders machen?

Stolpe: Man hätte die Unterschiede stärker beachten müssen. Im Lauf der Jahre hat sich in der Bundespolitik die Einsicht durchgesetzt, dass man die Entwicklung nicht nur laufen lassen darf, sondern dass man stärker steuern muss. Und da war die Frage: Wie kann man erreichen, dass Betriebe und damit Arbeitsplätze gesichert werden? Und wie kann man dafür sorgen, dass Menschen umgeschult werden, dass Menschen in der Zwischenzeit in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ABM, kommen? Das war eine der ersten Erfahrungen, die wir gemacht haben: Die Leute wollten eine Tätigkeit haben, die guckten nicht danach, ob das eine ABM war oder eine Vollzeitbeschäftigung.

Alt: "Ein Teil der abgewickelten DDR-Betriebe wäre durchaus überlebensfähig gewesen."

Herr Alt, die Bundesagentur für Arbeit musste ab 1990 quasi aus dem Nichts eine gemeinsame Arbeitsverwaltung aufbauen. Sie waren damals der Leiter des Arbeitsamts Bad Kreuznach. Wie haben Sie damals den Prozess erlebt und was waren aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen?

Heinrich Alt: Mir tut es aus heutiger Sicht immer noch im Herzen weh, dass wir damals Milliarden ausschließlich in die Arbeitsmarktpolitik gesteckt haben, so richtig und wichtig das auch war, anstatt einen Teil in die DDR-Betriebe zu investieren, die in meinen Augen durchaus überlebensfähig gewesen wären, wenn das Kapital geduldiger mit ihnen umgegangen wäre.

Ich mache es an einem Beispiel fest – den Textilwerken in Flöha in Sachsen mit 10.000 Beschäftigten. Regine Hildebrandt hat gekämpft wie eine Löwin, aber sie musste ihnen erklären: „Der Kapitalismus braucht Euch nicht mehr!“, obwohl sie Bettwäsche für Westdeutschland produziert haben. WITT-Weiden hat diese Bettwäsche vertrieben. Die Ostdeutschen wussten, wie man sehr schnell produktiver werden könnte, welche Maschinen man dafür brauchte und welche Arbeitsorganisation. Man hat ihnen aber nicht die notwendige Zeit gegeben. In der Folge sind die 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir haben dann Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld bezahlt, ABM organisiert und so weiter. Ich glaube, diese Textilfabrik wäre überlebensfähig gewesen.

Und das war aus Ihrer Sicht kein Einzelfall.

Alt: Ich habe viele Führungskräfte aus dem mittleren Management in der damaligen DDR erlebt, die wussten, was im Westen läuft und wie man zu Weltmarktpreisen produziert. Aber man hat ihnen nicht die Zeit gelassen, ihre Ideen umzusetzen. Stattdessen haben wir über ABM kompensiert – für Menschen, die es gewohnt waren, in einer Gesellschaftsordnung zu leben, die sicherlich aus ihrer Sicht Mängel hatte, aber zumindest für jeden eine Aufgabe. Und plötzlich keine Aufgabe mehr zu haben, war für unsere ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen das schlimmste Erlebnis überhaupt, weil man eben 40 Jahre in dem Gefühl gelebt hatte: Egal, wie schlecht das System ist – ich habe Arbeit, ich weiß, wo ich hingehöre, ich habe Kollegen, ich sorge für meine Familie. In  Westdeutschland war es dagegen im Wirtschaftssystem angelegt, dass man auch einmal den Arbeitsplatz verlieren kann oder zwischen Beschäftigungen wechselt.

Stolpe: Im Wirtschaftsbereich war unser Hauptpartner die Treuhandanstalt. Die Treuhandanstalt hatte eigentlich Spielraum, wenngleich ihr natürlich der Bundesfinanzminister im Nacken saß. Nach der Ermordung Detlev Rohwedders 1991 [Chef der Treuhandanstalt, Anm. der Redaktion] wurde der Kurs einer möglichst schnellen Privatisierung gefahren. Und wir haben darum gerungen, ja gebettelt, erst einmal zu sanieren, damit die Betriebe auf die Beine kommen.    

Was haben Sie damals in Brandenburg unternommen, Herr Stolpe?

Stolpe: Bei der Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg haben wir mehrere Schwerpunkte gesetzt. Der erste war, die industriellen Kerne zu retten. Das haben wir in der Stahlindustrie gemacht – die spielt eine große Rolle in Brandenburg. Es war nicht ganz einfach, ist aber gelungen, im Wesentlichen durch ausländisches Kapital. Unterm Strich konnten wir 47 sehr wichtige Kerne bei uns halten.

Zweitens haben wir geworben, ja gebettelt um Investoren, weil wir auch Neuansiedlungen brauchten. Wir haben Gott sei Dank Mercedes gewinnen können, wir haben in Schwarzheide BASF gewinnen können und wir haben Heidelberger Druckmaschinen gewinnen können und MTU, ein Flugzeugmotorenwerk. Das brachte eine gewisse Grundstabilisierung.

Bei beidem waren für uns die Betriebsräte und die Gewerkschaften wichtig. Die IG Metall hat uns sehr geholfen bei den Stahlwerken, die IG Chemie in Schwarzheide und in Schwedt, also bei all den großen Anlagen. Viele dieser Kerne, die wir halten wollten, sind sozusagen erkämpft worden.

Der dritte Schwerpunkt lag darauf, Menschen zu ermutigen, sich selbstständig zu machen. Die Zahl der Selbstständigen in Brandenburg war damals sehr gering, und da hat Regine Hildebrandt auch mitgetrommelt: "Wer abwartet, hat schon verloren. Wartet nicht, dass irgendeiner kommt"! Und da haben sich Gott sei Dank allein in Brandenburg über 100.000 Frauen und Männer auf Existenzgründungen eingelassen. Und die meisten sind durchgekommen. Darauf sind wir stolz, auch wenn wir nicht so viel darüber reden. Unsere Selbständigen-Quote liegt in etwa so hoch wie in Baden-Württemberg.    




Herr Alt, Sie haben die ABM angesprochen, die massiv eingesetzt wurden. Welche Erfahrungen haben Sie mit diesem Instrument gemacht?

Alt: Es gab im Kern vier zentrale Ansatzmöglichkeiten. Erstens die „Beratung und Vermittlung“. Hier war nur nicht viel möglich, da es nicht viel zu vermitteln gab. Die Menschen sind arbeitslos geworden und es gab keine neuen Arbeitsplätze, die wir anbieten konnten. Zum Zweiten gab es das Kurzarbeitergeld, das in manchen Bereichen ebenfalls sehr stark eingesetzt wurde. Dann gab es noch die Qualifizierung. Hier stellte sich aber die Frage: Für was oder wen sollte man denn qualifizieren? Wir haben händeringend überlegt und diskutiert, was in Ostdeutschland entstehen könnte und wofür wir umschulen sollten.

Der vierte Punkt waren die ABM. Sie haben sicherlich einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Frieden geleistet, weil die Menschen zumindest eine Aufgabe hatten. Ich erinnere mich noch heute: In Chemnitz gab es eine große Chemiefabrik, die sofort zugemacht wurde. Da standen Tausende von Töpfen, Tiegeln, Gläsern … Wir haben die ehemalige Belegschaft geholt und gesagt: Wir machen eine ABM und ihr sortiert das alles. Wir haben damit auch wieder ein Ansiedlungsgelände geschaffen. Auf dem Grundstück wurden anschließend ein Gewerbepark und neue Betriebe angesiedelt, auch Handwerker, die sich selbständig gemacht hatten.

Von daher waren ABM gut für die mentale Stimmung der Bevölkerung. Außerdem haben wir dadurch in der Summe eine Menge für die Infrastruktur getan. Es wäre allerdings schöner gewesen, wenn man das Geld auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt hätte statt am zweiten, um zumindest einen Teil der Arbeitsplätze zu erhalten. 




Mit den ABM war außerdem ein spezielles Problem verbunden.

Alt: Ja. ABM waren teilweise hochattraktiv, weil die Bezahlung an den öffentlichen Tarifen angelehnt war. Am ersten Arbeitsmarkt wurde zum Teil geringer bezahlt. Deswegen kamen auch Arbeitnehmer, die gar kein Gehalt oder weniger  bekamen, und wollten eine ABM. Die Stadt Chemnitz hatte 120 Eiskunstlauflehrer, von denen ein großer Teil über ABM weiterbeschäftigt und mit öffentlichen Geldern finanziert wurde. Wir haben damals vieles gemacht, was unter dem heutigen Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses nicht immer die reine Lehre war – aber es hat geholfen. Die Menschen wussten: Sie haben wieder eine Aufgabe, sie können wieder etwas tun und sie machen etwas Sinnstiftendes. Ich habe erlebt, dass am Wochenende Menschen mit ihren Familien zu ihren Einsatzorten gegangen sind und ihnen gezeigt haben, was sie gemacht haben: Gebäude saniert, Radwege angelegt, Naturschutzgebiete eingerichtet.

Es mussten außerdem ganz praktische Probleme bewältigt werden.

Alt: Ich erinnere mich noch sehr gut, als ich am 1. Juli 1990 im Arbeitsamt in Chemnitz als Berater der dortigen Chefin antrat: Damals stand eine riesige Menschenschlange bis weit über den Karl-Marx-Platz hinaus. Die Schwierigkeiten fingen schon damit an, das Geld auszuzahlen, denn in der DDR gab es keine Bankleitzahlen. Wir hatten alle möglichen Probleme. Wir trafen aber auch auf eine Bevölkerung, die es gewohnt war, viel zu ertragen. Ich glaube, in Westdeutschland hätten wir das keine 14 Tage durchgehalten. Die Ostdeutschen sagten: „Das ist jetzt so. Jetzt müssen wir gucken, dass wir damit klar kommen.“ Da gab es Kolleginnen und Kollegen, die für ihr Kind zehn Jahre lang alles auf Eiskunstlauf gesetzt hatten – und plötzlich konnten sie den Trainer nicht mehr bezahlen. Auf einmal war die gesamte Struktur weg. Oder Kollegen, denen im August der Trabbi geliefert wurde. Die waren fix und fertig, als sie plötzlich gemerkt haben: Sie haben sich zehn Jahre lang ein Auto vom Munde abgespart, dann wurde es geliefert und war nichts mehr wert.

Welche Erfahrungen haben Sie beim Thema „Selbstständigkeit“ gemacht?

Alt: Ich habe dabei viel Licht und viel Schatten erlebt. Ich kann mich an einen selbständigen Klavierstimmer in Karl-Marx-Stadt erinnern, der 3.000 Klaviere gestimmt hatte. Der sagte: „Das sind alle meine Kunden. Denen verkaufe ich jetzt ein neues Klavier. Ich brauche dringend Klavierstimmer, habt ihr im Westen keine für mich". Der hat sofort ein Riesengeschäft gewittert mit seiner Kundenkartei. Aber es gab auch andere, die mit der Selbständigkeit gescheitert sind.

Herr Buttler, Sie haben den Aufbau Ost nicht nur als Wissenschaftler, sondern auch als Staatssekretär im Brandenburger Wissenschaftsministerium begleitet und mitgestaltet. Wie groß ist eigentlich die Diskrepanz zwischen dem, was man als Wissenschaftler für sachlich geboten hält und dem, was man als politisch Handelnder bewirken kann?

Friedrich Buttler: Zuerst einmal ist es von großer Wichtigkeit, dass man die Bescheidenheit behält als Wissenschaftler und sich darüber im Klaren ist, welche Rolle Wissenschaft und wissenschaftliche Beratung spielen. Und diese Rolle muss dann abgeglichen werden mit der Rolle, die von den politisch Handelnden zu spielen ist und mit der Frage, wie das demokratisch legitimiert werden kann. Man muss also zunächst einmal in der Lage sein, sich zurückzunehmen.

Angesichts der Marktgläubigkeit, von der Herr Stolpe gesprochen hat, war es sehr schwierig, kritischen und konstruktiven wissenschaftlichen Rat zu geben. Und wenn man das als das Forschungsinstitut der BA evidenzbasiert leisten will, werden entsprechende Arbeitsmarkt- und Sozialdaten benötigt, sonst steht man vor einer schwierigen Situation. Also bestand unsere erste Aufgabe in der Erstellung solider zeitnaher Datensätze. Zwar gab es die Berufstätigenerhebung und den Datenspeicher „Gesellschaftliches Arbeitsvermögen“ der DDR, die freilich nicht umfassend waren; bei dem nach der Vereinigung anstehenden Strukturbruch waren sie ohnehin nur noch sehr bedingt brauchbar.     




Buttler: "Politik ist manchmal beratungsresistent."

Hatten Sie denn damals im Westen gute Daten über die DDR?

Buttler: Die Schätzungen, die es von westdeutscher Seite bis 1989 über Wirtschaft und Arbeitsmarkt der DDR gab, waren unzuverlässig. Wie sollte es angesichts des zunehmend propagandistischen Gehalts offizieller Informationen auch anders sein? „Das Problem ist, dass die SED angefangen hat, selbst an ihre Propaganda zu glauben“, sagte mir Herr Heinrich, Direktor des Zentralinstituts für Wirtschaft der DDR im April 1989 im Gästehaus der SED in Berlin freimütig unter „mithörenden“ Wanzen. Die von westdeutscher Seite erstellten Produktivitätsschätzungen lagen jedenfalls voll daneben. Statt der zunächst angenommenen Ost-West-Relation von 65 zu 100 wurde später ein Rückstand von 35 auf 100 ermittelt. Das erklärt, warum der Strukturbruch nach der Einführung der D-Mark so radikal ausfiel. Obwohl das IAB die Marktgläubigkeit der Politik von Anfang an nicht geteilt hatte, hatten auch wir damit nicht gerechnet. Immerhin trugen wir im Sommer 1990 im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages vor: „Man muss etwas tun, es wird Massenarbeitslosigkeit geben, wir brauchen ein milliardenschweres Sonderprogramm.“ Der einzige Vorwurf, den ich mir heute mache, ist, dass ich nicht gesehen habe, dass es ein 100 Milliarden D-Mark schweres Sonderprogramm werden würde. Aber damals sind wir damit nicht durchgedrungen. Insofern war es die Stunde der Politik, nicht der Wissenschaft. Die Politik hatte damals eine ganz bestimmte Vorstellung vom Wirken des Marktes. Politik ist manchmal beratungsresistent.

Was hat Sie 1994 eigentlich bewogen, das Amt des IAB-Direktors aufzugeben und als Staatssekretär nach Brandenburg zu gehen?

Buttler: Meine Frau und ich standen am Tage nach dem Mauerfall auf der Werrabrücke zwischen Oberfranken und Thüringen, der heutigen „Brücke der Einheit“ bei Tiefengrün. Die Trabbis fuhren am Abend in ununterbrochener Schlange zurück nach Thüringen und wir sagten uns: „Wenn da etwas zu tun ist, gehen wir hin.“ Später wurden wir gefragt und haben uns über ein Jahrzehnt dort engagiert und viele gute Beziehungen behalten.

Herr Alt, seit 2005 haben sich die Arbeitslosenquoten zwischen Ost und Westdeutschland erfreulich angenähert. Könnte dies daran liegen, dass die Hartz-Reformen im Osten eine stärkere Wirkung entfaltet haben als im Westen?

Alt: Ich glaube, dass die Hartz-Reformen nicht der entscheidende Faktor waren. Das waren eher andere Faktoren. Da ist einmal die Demografie, die im Osten entlastend wirkt. Da ist der Aufholprozess, der im Osten eine Rolle spielt. Da sind sicherlich noch die unterschiedlichen Löhne zwischen Ost und West, die ebenfalls eine Rolle spielen. Viele Faktoren haben diesen Aufholprozess begünstigt. Auch Pendlerbewegungen haben dazu beigetragen.

Alt: "Wir müssen aufpassen, dass die Arbeitslosenversicherung in Ostdeutschland nicht ihre Funktion verliert."

Wie bewerten Sie die Wirkung der Hartz-Reformen im Osten?

Alt: Was mir mit Blick auf Hartz IV Sorge macht, ist, dass im Osten bis zu 80 Prozent der Arbeitslosen in der Grundsicherung sind, obwohl viele von ihnen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben oder sogar noch zahlen. Ich glaube, da müssen wir aufpassen, dass die Arbeitslosenversicherung nicht ihre Funktion verliert. Wir müssen kritisch hinterfragen, ob es richtig und gewollt ist, dass jemand, der 50 Euro aufstockende Leistung aus Hartz IV bekommt, zum Jobcenter gehen muss, obwohl er Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt. Das geht nicht, da müsste die Versicherung ihren Beitragszahlern auch ihre Dienstleistungen anbieten.

Brauchen wir heute in Ostdeutschland immer noch eine andere Arbeitsmarktpolitik bzw. eine andere Schwerpunktsetzung als im Westen?

Alt: Abgesehen von einigen prosperierenden Regionen leidet der Osten immer noch stärker unter einer Knappheit an Arbeitsplätzen. Der Westen hat eher ein Problem mit einer mangelnden Passung der Profile. Wir haben also im Westen eher ein Matching-Problem und im Osten eher ein Arbeitsplatzdefizit. Das ist für mich der Hauptunterschied – neben vielem, was in Ost und West ähnlich ist.

Was bedeutet das für die Arbeitsmarktpolitik?

Alt: Das bedeutet für die Arbeitsmarktpolitik, dass in den neuen Bundesländern der zweite Arbeitsmarkt immer noch wichtig ist, ebenso die Frage der sozialen Teilhabe, beispielsweise beim Übergang der Älteren in die Rente. Diese Themen spielen im Osten noch eine große Rolle – eben wegen des dortigen Arbeitsplatzdefizites, das kompensiert werden muss.

Frau Golze, Sie haben Ihr Amt als Arbeitsministerin in Brandenburg erst vor wenigen Monaten angetreten. Wo wollen Sie beim Thema Arbeitsmarkt die Schwerpunkte setzen?

Golze:  Wir haben in Brandenburg eine paradoxe Situation. Auf der einen Seite gibt es einen ziemlich hohen Anteil an Menschen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit verharren. 40,8 Prozent der Arbeitslosen in Brandenburg sind seit mehr als zwölf Monaten erwerbslos. Auf der anderen Seite haben wir Unternehmen, die einen Fachkräftemangel beklagen, die händeringend Ingenieure und andere Fachkräfte suchen. Diese Situation wird sich zuspitzen. Nach einer Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, werden in Brandenburg bis zum Jahr 2030 460.000 Fachkräfte fehlen, wenn wir nicht gegensteuern! Und das bei einem gleichzeitigen drastischen Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung. Von all dem profitieren Langzeitarbeitslose nicht. Und dagegen müssen wir etwas tun. Diese Menschen dürfen nicht hinten runterkippen. Denn es wäre eine nicht hinnehmbare Entwicklung, dass Menschen aus der Erwerbslosigkeit nicht herauskommen, während zugleich Unternehmen händeringend nach guten Leuten suchen.

Was kann die Politik dagegen tun?

Golze: Darauf gibt es nicht nur die eine Antwort. Wir müssen auf verschiedenen Gebieten tätig werden. Ich will mal bei der Ausbildung anfangen. Wir müssen alles daran setzen, junge Menschen in Brandenburg zu befähigen, hier eine Ausbildung und anschließend einen Arbeitsplatz zu bekommen. Um das zu erreichen, setzen wir auf einen starken Dialog mit den Unternehmen, der in einer Vereinbarung zwischen dem Land und den verschiedenen Akteuren mündete. Dies ist der „Brandenburgische Ausbildungskonsens“, der vorsieht, dass in jedem Jahr mindestens 10.000 neue betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen werden, um junge Menschen in Brandenburg zu halten – was  eine große Herausforderung ist. Im vergangenen Jahr konnten wir diese Zahl noch nicht ganz erreichen, halten aber weiter an dem gemeinsamen Ziel fest.

Wie wollen Sie Fachkräfteengpässen noch begegnen?

Golze: Wir verfolgen auch weiterhin die Strategie „Bilden, Halten und Gewinnen“: Wir wollen in Brandenburg ausbilden, wir wollen die Fachkräfte hier halten und wir wollen auch neue gewinnen, die zum Beispiel aus den alten Bundesländern zurückkommen. Wir haben ja glücklicherweise auch Menschen, die in die alte Heimat zurückkehren. Das wollen wir unterstützen. Das ist das eine.   



Und was ist das andere?

Golze: Das andere Problem ist, dass wir in Brandenburg nur einen sehr geringen Organisationsgrad haben, sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Unternehmen. Nur rund 24 Prozent der Unternehmen sind tarifgebunden. Das betrifft knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Brandenburg. Oftmals sind es dann auch noch Haustarifverträge. Das wird von beiden Seiten beklagt. Wir haben daher den „Brandenburger Sozialpartnerdialog“ etabliert: Gewerkschaften und Unternehmensverbände kommen unter Moderation des Arbeitsministeriums zusammen. Gemeinsames Ziel ist eine höhere Tarifbindung und ein höherer Organisationsgrad -  sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Unternehmensverbänden. Das unterstützen wir als Land nachdrücklich.

Golze: "Wir müssen gemeinsam eine höhere Tarifbindung und einen höheren Organisationsgrad erreichen, sowohl bei den Gewerkschaften, als auch bei den Unternehmensverbänden."

Gibt es weitere Schwerpunkte, die Sie in Ihrem Ressort setzen möchten?

Golze: Ich will vielleicht noch ein Thema exemplarisch herausgreifen, weil es sich in der Zukunft noch viel mehr zuspitzen wird: Die Pflege. Ich will diesen Bereich auch deshalb nennen, weil zu derselben Zeit, in der die Zahl der Erwerbstätigen oder der Menschen im erwerbsfähigen Alter abnimmt, die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg enorm ansteigen wird. Wir gehören zu den Bundesländern, in denen der Anstieg der Pflegebedürftigen am größten ist. Brandenburg wird deshalb innerhalb kürzester Zeit auch viele Tausende von Pflegekräften benötigen. Diesen Prozess muss die Politik begleiten und gestalten. Wir werden deshalb eine sogenannte Pflegeoffensive starten. Nur mit guten Beschäftigungsbedingungen kann man Menschen gewinnen, damit sie sich für diesen Beruf entscheiden, und sich ausbilden, weiterbilden oder umschulen lassen, auch wenn sie vorher einen anderen beruflichen Weg eingeschlagen haben.

Stehen Sie dabei in Brandenburg als einem Flächenland vor besonderen Herausforderungen?

InterviewGolze: Es macht einen Unterschied, ob man in Berlin kurze Strecken zwischen zwei Einsätzen bei Pflegebedürftigen hat oder ob man übers flache Land fahren muss. Das heißt: Wir müssen die Kommunen unterstützen, wir müssen Pflege vor Ort organisieren, und wir müssen auch über die Löhne im Pflegebereich sprechen. Inzwischen merken auch die Unternehmen in Brandenburg, dass der Wettbewerb um Fachkräfte auch über Löhne läuft, und das wird in der Pflege nicht anders sein.

Deutschland erlebt derzeit einen Zuwanderungsboom, der aber an Ostdeutschland weitgehend vorbeigeht – obwohl man eigentlich darauf angewiesen wäre. Liegt das möglicherweise auch an den Ressentiments gegenüber Zuwanderern, die im Osten stärker sind als im Westen? Und was kann man tun, um die Situation zu verbessern?

Golze: Das würde ich vielleicht in die beiden Bereiche „Pendler“ und „Willkommenskultur“ teilen. Wir haben ja schon über Pendlerbewegungen gesprochen. Wir haben 40.000 Menschen, die zur Arbeit aus Brandenburg in die alten Bundesländer pendeln. Der größte Teil von ihnen fährt nach Nordrhein-Westfalen. Ich selber komme aus dem Westen des Landes Brandenburg, aus Rathenow, und wohne dort seit vielen Jahren. Wir haben auch Menschen aus Sachsen-Anhalt und Berlin, die nach Rathenow pendeln und dort arbeiten. Deswegen denken wir über Strategien und Möglichkeiten nach, um diese Menschen davon zu überzeugen, dass Brandenburg nicht nur ein schönes Land zum Arbeiten, sondern auch ein schönes Land zum Leben und Wohnen ist. Dabei stimmen wir uns eng mit den Kommunen ab. Es gibt verschiedene Kampagnen und Initiativen, etwa von der IHK Brandenburg, die wir gerne unterstützen.

Welche Angebote haben Sie für Migranten?

Golze: Wir haben in Brandenburg im letzten Jahr als erstes Bundesland qualifizierte Sprachkurse für Flüchtlinge aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt. Die Nachfrage war gewaltig. Das ist eine tolle Sache und das setzen wir fort. Die Flüchtlingsthematik bietet außerdem die Chance, Ressentiments entgegenzuwirken, die es auch in Brandenburg gibt.

Für Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, haben wir weitere Angebote, etwa das IQ Netzwerk Brandenburg (Netzwerk Integration durch Qualifizierung), mit dem wir dazu beitragen, die Fähigkeiten und beruflichen Kenntnisse von Zuwanderern besser für den hiesigen Arbeitsmarkt zu erschließen. Es geht dabei um die Feststellung von Kompetenzen oder um die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Wir stehen auch im engen Kontakt mit der BA, mit der wir versuchen, Förderketten gemeinsam zu entwickeln. Es gibt Programme für Ehrenamtliche und wir bauen Strukturen auf, die auf Integration setzen, auf Spracherwerb und auf Kennenlernen unserer Strukturen und unserer Kultur. 

Was unternehmen Sie, um Ressentiments abzubauen?

Golze: Wir zeigen, welche Potenziale bei den Flüchtlingen schlummern und holen Unternehmerinnen und Unternehmer an unsere Seite, um gemeinsam gegen Vorurteile vorzugehen und deutlich zu machen, dass diese Menschen im wahrsten Sinne eine Bereicherung für Brandenburg sind.

Ich wehre mich ein wenig dagegen, dass Ostdeutschland und da rede ich nicht nur von Brandenburg – per se in eine rechte Ecke geschoben wird. Es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass rechte Gruppen und ausländerfeindliche Inhalte auf einen fruchtbaren Boden fallen und es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, dem entschlossen entgegenzutreten. Mich bedrückt diese Situation auch sehr. Mich bedrückt aber auch, dass die Vielen, die jeden Tag Großartiges leisten – und zwar sowohl beruflich, vor allem aber ehrenamtlich – bei der Berichterstattung keine gleichwertige Stellung haben. Diese Menschen brauchen Unterstützung, und die brandenburgische Regierung versucht diese zu geben – so gut sie es kann. Hier geht es meist nicht um Geld, sondern um Information und um Infrastruktur, die wir Stück für Stück aufbauen – gemeinsam mit den Aktiven. Denn wir wissen, dass nur Wissen und gute Netzwerke helfen, eine Kultur des Ankommens zu schaffen.

Herr Stolpe, macht es Sinn, Regionen in Ostdeutschland zu fördern, die aus wirtschaftsstrukturellen und demografischen Gründen ohnehin keine Wachstumsperspektiven haben, oder sollte man die Gelder auf die regionalen Wachstumskerne konzentrieren, weil die dort eingesetzten Fördermittel höhere Rendite bringen?

Stolpe: Wir haben beides probiert. Wir haben in den ersten Jahren überall versucht, die Startchancen zu verbessern. Und wir haben dann erlebt, dass die Entwicklung nicht nach den Wünschen der Regierung und der Landräte verläuft, sondern dass die Standorte eine wesentliche Rolle spielen. Rund um Berlin gibt es einen Wachstumsbereich, und wir haben  entschieden, diesen Wachstumskern besonders zu fördern. Das darf aber nicht dazu führen, dass man die Peripherie vernachlässigt. Damit sich in Randgebieten etwas entwickeln kann, muss auch dort gefördert werden. Also Wachstumskerne weiter wachsen lassen und trotzdem die Peripherie nicht zu kurz kommen lassen!

Frau Golze, wie soll es nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weitergehen?

Golze: Eine sehr spannende Frage angesichts der aktuellen Diskussionen. Brandenburg hat sich immer dafür stark gemacht, dass es nach 2019 eine Anschlusslösung geben muss, einen „Solidarpakt 3“, der sich um alle strukturschwachen Regionen kümmert – in Ost und West. Was wir dazu beisteuern können, ist ein Erfahrungsvorsprung. Ostdeutschland kann zeigen, wie man mit Strukturschwierigkeiten und Strukturbrüchen umgeht, und welche Fehler man möglichst nicht wiederholen sollte. Wir fordern aber im Einklang mit den anderen ostdeutschen Ländern, dass diese Lösung nicht zu Lasten der finanzschwachen Länder geht. Wir dürfen die positive Entwicklung der letzten Jahre nicht gefährden und nichts abbrechen, was für die Existenz dieser Länder notwendig ist.

Stolpe: "Wir dürfen nicht nur nach Himmelsrichtung fördern."

InterviewStolpe: Wir hier im Osten lernen, dass es auch sehr schwierige Standorte im Westen gibt. Gelsenkirchen beispielsweise, die Partnerstadt von Cottbus, ist nicht gerade das Paradies, hat eine hohe Arbeitslosigkeit und eine marode Infrastruktur. Als wir vor einigen Jahren hier im Osten darüber sprachen, gab es viel Ärger, weil Geld auch in den Westen gehen sollte. Inzwischen gibt es aber eine Solidarität mit den Regionen, in denen die Not am größten ist.

Herr Alt, wie lange wird es dauern, bis wir auch in Ostdeutschland von Vollbeschäftigung reden können?

Alt: Ich glaube schon, dass dies in den nächsten zehn Jahren möglich ist, denn es gibt Potenziale, die noch zu heben sind. Wir haben in der Finanzkrise gesehen, dass der Osten relativ stabil war, weil er nicht besonders exportabhängig ist. Das ist aber auch ein Nachteil. Osteuropa birgt jedoch ein riesiges Entwicklungspotenzial für die neuen Bundesländer, die außerdem einen großen Wettbewerbsvorteil haben: Es gibt in Ostdeutschland immer noch jede Menge Menschen, die gut russisch sprechen. Es gibt Menschen, die Praktika in Russland gemacht haben, die an russischen Universitäten studiert haben und so weiter. Von daher ist mir um den Osten nicht bange. Und nehmen wir die schöne Region um Sonneberg. Dort haben wir eine Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent. Das ist dicht dran an Vollbeschäftigung.

Welche Herausforderungen sehen Sie im Osten wie im Westen?

Alt: Es gibt natürlich einige Themen, die sich im Osten und im Westen gleichermaßen stellen – ich nenne mal die Entwicklung des ländlichen Raums. Das macht mir schon Sorgen. Es gibt in Ost und West sterbende Dörfer. Was machen wir dort? Lassen wir drei Dörfer sterben und eines erhalten wir, wo sich die Infrastruktur wie Schule, Kindergarten oder Sportverein dann konzentriert?

Stolpe: "Die kleinen Städte müssen gestärkt werden."

Im Osten wie im Westen gibt es eine Kluft zwischen Stadt und Land. Müssen wir uns nicht ehrlicherweise von dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschieden? Nicht nur zwischen Ost und West, sondern generell?

Stolpe: Andere Lebensverhältnisse! Es ist ja nicht so, dass diejenigen, die im ländlichen Raum leben, unglücklich sind. Die fühlen sich zum Teil sehr wohl. Wir haben in Brandenburg viele Berliner mit Zweitwohnsitz. Und trotzdem leiden Dörfer bei uns an Abwanderung und Überalterung. Deshalb müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir mit der Bevölkerungsentwicklung zurechtkommen. Wie sorgen wir dafür, dass die medizinische Versorgung, Schulangebote und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten werden? Es gibt da eine ganze Reihe von hochinteressanten Initiativen, Selbstfahrbusse beispielsweise. Wir müssen in Brandenburg einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine differenzierte Entwicklung gibt. Wir haben den Berliner Raum, der sich recht gut entwickelt. Andererseits müssen in den schwächeren, aber durchaus lebenswerten Gebieten, die in der Regel eine Stunde von Berlin entfernt liegen, die Bedingungen geschaffen werden, um die Einwohner dort zu halten. Dazu gehören auch Angebote für die Jugend. Entscheidend sind die kleinen Städte. Die müssen gestärkt werden.

Alt: Ich komme selber aus einem kleinen Dorf aus Rheinland-Pfalz. Wir hatten dort immer eine Fußballmannschaft, in der auch ich mitgespielt habe, weil es genügend Jungs gab im gleichen Alter. Dort gab es jetzt eine Geburt in einem Jahr. Da brauchen wir mindestens elf Jahre, um elf Jungs zusammenzukriegen für eine Fußballmannschaft! Unvorstellbar! Auch um die soziale Infrastruktur – Vereine, Gaststätten und so weiter – mache ich mir Sorgen in meiner Heimat im Hunsrück. Ich sehe eine solche Entwicklung aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das wird eine große Herausforderung und wir können nicht jedes Dorf am Leben erhalten. 

Golze: Die Entwicklung verläuft auch in den Regionen unterschiedlich. In Brandenburg gibt es mehrere Landkreise, die eine direkte Zugverbindung nach Berlin haben. Innerhalb einer Stunde kann man von dort mit dem Zug in Berlin sein. Aber es gibt Ecken wie die Uckermark oder Elbe-Elster, die diese Verbindung nach Berlin nicht haben. Dort stellt sich natürlich die Frage nach gleichwertigen Lebensbedingungen. Aber auch dort sollte man die Chance nutzen, kreative Lösungen  zu entwickeln. Dann fahren eben der Bäcker oder der Fleischer übers Dorf, um das Angebot sicherzustellen. Es gibt jetzt auch eine Zahnärztin, die mit einer mobilen Praxis durch die Uckermark fährt, um die gesundheitliche Versorgung zu den Menschen zu bringen. Da wünsche ich mir von der Bundespolitik ein bisschen mehr Mut, solche Experimente zuzulassen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen.

Buttler: "Wir dürfen vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse auf keinen Fall Abstand nehmen."

Buttler: Wenn es aus organisatorischen und technischen Gründen nun einmal eine derartige Konzentration der Standorte gibt, die wir nicht einfach rückgängig machen können, dann muss man eben die Pendelmobilität fördern.

Gibt es noch weitere Ansatzpunkte?

Buttler: Wir müssen außerdem sehr stark auf eine innovationsorientierte und produktivitätsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik setzen. Denn wenn es von 1990 bis 1995 möglich war, die Produktivität außerordentlich zu steigern, auch im Verhältnis zum Westen, und wenn man sieht, dass der Produktivitätsrückstand im Jahr 2010 nicht mehr 70 oder 65 Prozent, sondern nur noch 20 bis 30 Prozent ausmachte, dann sollte man versuchen, diesen Prozess fortzusetzen. Und da setze ich doch sehr stark auf Innovationförderung. Ich will ein Beispiel geben aus der brandenburgischen Hochschul- und Wissenschaftspolitik. In Golm, einem Ortssteil von Potsdam, ist es gelungen, neben der Universität mehrere Institute der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft anzusiedeln. Wenn es gelingt, solche Innovationskerne zu entwickeln, kommt man auch weiter.

Alt: Ich darf noch einen Hoffnungsschimmer nennen. Es wird in Zukunft eine Entkoppelung von Arbeitsleistung und Arbeitsplatz geben. Wir haben bei der BA jetzt die elektronische Akte eingeführt. Das heißt, wir können jede Akte an jedem Ort der Bundesrepublik Deutschland bearbeiten. Es muss sich keiner mehr in die Großstadt quälen, um eine Arbeitslosengeld-Akte zu bearbeiten, sondern wir können dazu auch in strukturschwache Gebiete gehen. Ähnliches wird für viele Dienstleistungsunternehmen bis zur Industrie gelten und schafft wieder mehr Arbeitsmöglichkeiten auch im ländlichen Raum, die die alte Arbeitswelt nicht kannte.

Interview

Herr Buttler, welche Auswirkungen hat der Mindestlohn in Ostdeutschland, wo ja das Lohnniveau insgesamt niedriger ist als im Westen? Werden sich viele Ostdeutsche fortan die Haare lieber zu Hause schneiden lassen, weil ihnen der Friseurbesuch zu teuer geworden ist?

Buttler: Natürlich gibt es vielfach die Befürchtung, dass dort, wo häufig Löhne unterhalb des neuen Mindestlohns gezahlt worden sind, Beschäftigung  gefährdet ist. Das trifft insbesondere auf Regionen wie die neuen Bundesländer zu, wo die Lohndifferenz zum Westen eindeutig ist. Es ist auch klar, dass es bestimmte Branchen stärker trifft, insbesondere das persönliche Dienstleistungsgewerbe. Und auch dort sind es ganz bestimmte Bereiche – Einzelhandel, sonstige Dienstleistungen, Nahrungs- und Genussmittel, Verkehr und Lagerei –, in denen Mindestlöhne besonders verbreitet sind. Und dann kommt es wiederum darauf an, wie groß der Abstand zu dem neuen Mindestlohn war. Umso größer dürfte die Gefährdung sein.

Aber das ist alles nur eine theoretische Sichtweise. Und es ist keineswegs eindeutig, dass zwangsläufig Arbeitsplätze verloren gehen. Viele Betriebe sind schon vor der Einführung des Mindestlohns dazu übergegangen, die 8,50 Euro zu zahlen. Sie haben also die Einführung des Mindestlohns vorweggenommen. Und wenn sie dazu in der Lage waren, müssen dafür geeignete Spielräume vorhanden gewesen sein. Oder man hat die Gelegenheit genutzt, bestimmte Produktivitätssteigerungen mit der Belegschaft zu vereinbaren, um so einen Produktivitätsfortschritt zu erzielen.

Man darf das Ganze nicht unter Status-quo-Bedingungen betrachten, sondern muss sich fragen: Welche Spielräume können in den betroffenen Branchen genutzt bzw. zusätzlich entwickelt werden? Das könnte wiederum dazu führen, dass nicht Personal entlassen wird, sondern die Produktivität so erhöht wird, dass der Mindestlohn auch wirklich verdient wird. Insofern ist das möglicherweise auch ein positiver Anreiz. Wir wissen aber zu wenig darüber.

Glauben Sie denn, dass es zu Beschäftigungsverlusten kommen wird?

Buttler: Ich denke nicht, dass es zu den Beschäftigungsverlusten kommen wird, die die Neo-Klassiker befürchten, die implizit von einem unveränderten Status quo ausgehen. Aber eine initiative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kann solche Anpassungsvorgänge nicht nur motivational unterstützen, sondern auch durch eine produktivitätsorientierte Politik. Und wenn die Menschen davon überzeugt sind, dass es funktionieren kann, ist der Erfolg auch wahrscheinlicher, als wenn man einfach daran glaubt, dass der Mindestlohn per se etwas verheerend Falsches ist.

Und wie schätzen Sie die Spielräume für die künftige Produktivitäts- und Lohnentwicklung in Ostdeutschland ein?

Buttler: Die ostdeutsche Produktivität liegt heute etwa bei 79 Prozent des Westniveaus, die Stundenproduktivität bei 75 Prozent. Angesichts der Tatsache, dass das Produktivitätsverhältnis im Jahr 1990 bei 35 zu 100 lag, ist das ein enormer Sprung. Das gibt Hoffnung, dass man in dieser Richtung weitermachen kann. Und wenn ich mit Entscheidungsträgern aus der Industrie rings um Berlin oder im brandenburgischen Raum spreche, wird mir immer wieder bestätigt, dass diese Chancen bestehen. Das war für mich auch immer eine große Motivation in der Wissenschaft- und Forschungspolitik. Und das macht auch Hoffnung für die Strukturentwicklung etwa in der Lausitz – und zwar nicht nur für die Großbetriebe, sondern auch für die mittelständischen.

Natürlich haben wir immer noch eine deutliche Lohnlücke zwischen Ost und West. Man kann aber auch sehen, dass keineswegs alle Regionen in Ostdeutschland ein niedrigeres Lohnniveau aufweisen als die ärmsten Regionen im Westen. Unterm Strich ist also eine Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse da. Aber am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sollte man gleichwohl festhalten.

Golze: "Für viele meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war es eine Ehre, für Regine Hildebrandt gearbeitet zu haben."

Zum Abschluss noch eine Frage: Der Name „Regine Hildebrandt“ ist jetzt schon mehrfach gefallen. Herr Stolpe, welche Erinnerungen haben Sie an sie persönlich? Und wo sehen Sie im Rückblick ihr wichtigstes politisches Vermächtnis?

Stolpe: Regine Hildebrandt ist so etwas wie eine Ikone in Brandenburg. Es ist erstaunlich, wie sie noch überall präsent ist. Die Leute klatschen Beifall, wenn man nur ihren Namen erwähnt. Ihre Markenzeichen waren die direkte Ansprache, das Nichtausweichen vor Problemen und ihre festen Aufforderungen, die sie stets parat hatte: „Wer abwartet, hat schon verloren!“, „Man muss erst mal machen!“ oder auch „Jeht nich‘, jibt’s nich!“. Das Entscheidende war wohl, dass die Menschen gespürt haben: Hier ist jemand in einer besonderen Weise echt, ist nah bei den Menschen, macht einem nichts vor, macht gleichzeitig Mut – und bringt zum Ausdruck: Politik ist für die Menschen da. Politik ist nicht irgendeine Show-Nummer, bei der man um Abgeordnetenplätze kämpft und an die Medien denkt.   

Alt: Ich habe Regine Hildebrandt bei drei Betriebsversammlungen erlebt und sie bewundert. 10.000 Leuten zu erklären, dass sie alle arbeitslos werden, das muss man erstmal können. Und natürlich gab es auch Menschen, die ihr gegenüber energisch aufgetreten sind. Sie hat diesen Systemwechsel wirklich mit einer wahnsinnigen Tapferkeit vertreten. Es waren ja andere dafür verantwortlich. Doch sie hat kämpferisch zu dem neuen System, zu der neuen Politik gestanden. 


   

 



Golze: Als ich im November 2014 hier angefangen und die Menschen im Ministerium kennengelernt habe, fingen sie ganz oft ihre Ausführungen damit an: „Mein Name ist sowieso, ich arbeite im Referat sowieso und ich habe schon unter Regine Hildebrandt im Haus angefangen.“ Und damit wollten sie nicht ausdrücken, wie lange sie hier schon tätig sind, sondern dass sie die Ehre hatten, mit Regine Hildebrandt zu arbeiten.

Frau Golze, Herr Alt, Herr Buttler, Herr Stolpe, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Das Interview führten Dr. Andreas Kargus und Dr. Martin Schludi.

Fotos: © Anja Breyer und Dr. Andrea Kargus

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