Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen (01.12.2019)
Beschreibung
Kommentar von Michael Kanert, Richter am Sozialgericht Berlin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2019, S. 17-20 (12/2019)
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig (01.11.2019)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019 zum Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 (11/2019)
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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen (01.11.2019)
Beschreibung
Hier finden Sie den live-Stream der Urteilsverkündung und begleitende Interviews bei phoenix. (11/2019)
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Sanktionen im SGB II" (11.12.2018)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht informiert über die Verhandlung am 15.01.2019, über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat.
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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Regelleistungen nach SGB II sind nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.10 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, da der Gesetzgeber jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes unterlassen hat. Es ist zudem mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines besonderen Bedarfs (Härtefallregelung) sicherstellt. Mit dem Urteil ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2010 Neuregelungen gesetzlich zu verankern.
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV" (29.10.2009)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 20.10.2009 zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.
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Hartz IV-Regelsatz für Kinder ist verfassungswidrig (27.01.2009)
BundessozialgerichtBeschreibung
Urteil des Bundessozialgerichts: Das Bundessozialgericht hat am 27.01.2009 die abgesenkte Regelleistung für Kinder im SGB II für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen das Grundgesetz, u.a. weil die Leistung festgesetzt wurde, ohne dass der für Kinder notwendige Betrag ermittelt wurde. Nun wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar (20.12.2007)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
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Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) im Jahr 2006 (31.01.2007)
Bundessozialgericht KasselQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Höhe des Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß (23.11.2006)
BundessozialgerichtBeschreibung
Urteil des Bundessozialgerichts: Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen. Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
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Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Arbeitslosengeld II - Beziehern (03.08.2005)
Landessozialgericht Baden-WürttembergQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Landessozialgericht Baden-Württemberg
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Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen: Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht entscheidet über den Anspruch eines arbeitslosen Ehepaars auf ein Kinderbett und einen Kinderwagen (02.08.2005)
Landessozialgericht Rheinland-PfalzQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Pressemeldung vom 02.08.2005 zum Beschluss vom 12.07.2005 - L 3 ER 45/05 AS
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Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen rechtens (01.04.1999)
Frankfurter Allgemeine ZeitungQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.1999
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Alleinvermittlungsrecht der BA bestätigt (26.03.1992)
Europäischer GerichtshofQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 26.03.1992
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Auch Teilzeitarbeit zumutbar (29.01.1990)
BundessozialgerichtQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundessozialgericht 7 RAr 150/88
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Arbeitslosengeld für Studenten (01.11.1986)
BundesverfassungsgerichtQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: AktZ: l BuL 29/83 und Beschluß vom November 1986
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Anspruch auf Arbeitslosengeld (27.01.1981)
LandessozialgerichtQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Urteil des Landessozialgerichts in Gelle vom 27.01.1981 - L3ar 372/80.