SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
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- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Literaturhinweis
Teilhabe verbessern im Jobcenter – neues Etikett oder fachlicher Auftrag?: Eine Standortbestimmung zum Kooperationsplan nach dem Bürgergeldgesetz (2023)
Bartelheimer, Peter;Zitatform
Bartelheimer, Peter (2023): Teilhabe verbessern im Jobcenter – neues Etikett oder fachlicher Auftrag? Eine Standortbestimmung zum Kooperationsplan nach dem Bürgergeldgesetz. In: Soziale Sicherheit, Jg. 72, H. 8-9, S. 304-309.
Abstract
"Nach dem Bürgergeldgesetz vereinbaren die Integrationsfachkräfte der Jobcenter mit Leistungsberechtigten künftig eine Kooperation zur Verbesserung der Teilhabe. Erweitert diese Neufassung des § 15 SGB II den Unterstützungsauftrag der Grundsicherung für Arbeitsuchende? Oder heißt Eingliederung jetzt Teilhabe, sonst ändert sich nichts?" (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Dauerbaustelle Sozialstaat 2022: Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998 bis 2022 (2023)
Bäcker, Gerhard; Zink, Lina; Schmitz-Kießler, Jutta; Sommer, Philip;Zitatform
Bäcker, Gerhard, Jutta Schmitz-Kießler, Philip Sommer & Lina Zink (2023): Dauerbaustelle Sozialstaat 2022. Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998 bis 2022. (IAQ-Forschung 2023-01), Duisburg, 366 S. DOI:10.17185/duepublico/77348
Abstract
"In der vorliegenden Broschüre wird die sozialpolitische Gesetzgebung der letzten 24 Jahre in einem Dokument zusammengefasst. Die jeweiligen Neuregelungen gliedern sich nach dem Monat und Jahr der Beschlussfassung. In knapper Form werden die zentralen Inhalte benannt. Durch Links sind die Textfassungen der Gesetzentwürfe, schriftlichen Stellungnahmen und Gesetze abrufbar." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Die Änderungen des SGB II durch das Bürgergeld-Gesetz (2023)
Klerks, Uwe;Zitatform
Klerks, Uwe (2023): Die Änderungen des SGB II durch das Bürgergeld-Gesetz. In: ZFSH/SGB, Jg. 62, H. 9, S. 498-512.
Abstract
"Nach der Gesetzesbegründung ist die Einführung des Bürgergelds 'eine bedeutende sozialpolitische Reform mit dem Ziel, gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen im Leistungsbezug, sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren können. Sie soll die Potenziale der Menschen und die Unterstützung für eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt stärker in den Mittelpunkt rücken.' Ziel der Reform ist es, 'mehr Respekt, mehr Chancen auf neue Perspektiven und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.' Das Gesetz knüpft dabei auch an die pandemiebedingten Vereinfachungen an, 'damit Bürgerinnen und Bürger weiterhin von den Verbesserungen profitieren können.' Daneben ist der Aspekt der Verwaltungsvereinfachung ein tragender Gesichtspunkt. Im Folgenden sollen die Änderungen dargestellt werden, gegliedert nach den Änderungen hinsichtlich des Anspruchs auf Leistungen dem Grunde nach (B.), Änderung hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (C.), der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (D.), der Pflichten (E.) und des Verfahrens (F.)." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Das Teilhabechancengesetz - Geschichte, Zielsetzung und Ausgestaltung der Förderinstrumente (2023)
Ramos Lobato, Philipp; Lange, Joachim; Globisch, Claudia;Zitatform
Ramos Lobato, Philipp, Claudia Globisch & Joachim Lange (2023): Das Teilhabechancengesetz - Geschichte, Zielsetzung und Ausgestaltung der Förderinstrumente. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 9-10, S. 673-689., 2023-06-20. DOI:10.3790/sfo.72.9-10.673
Abstract
"Mit dem „Teilhabechancengesetz“ wurde das Förderangebot der Grundsicherung für Arbeitsuchende um die Instrumente „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§16e SGB II) und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16i SGB II) erweitert. Beide Instrumente richten sich an besonders arbeitsmarkferne Leistungsberechtigte, doch soll insb. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zuvorderst die sozialen Teilhabemöglichkeiten von Menschen verbessern, die besonders lange arbeitslos waren. Hierzu wird eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit sehr hohen, wenn auch degressiven Sätzen über eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren gefördert. Der vorliegende Beitrag skizziert die Entstehungsgeschichte des Teilhabechancengesetzes und erläutert Zielsetzung und Ausgestaltung der mit diesem Gesetz geschaffenen Förderinstrumente. Er führt somit in das Schwerpunktheft ein, das Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sowie Perspektiven zur Bewertung und Weiterentwicklung der Instrumente zusammenbringt." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Duncker & Humblot)
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Literaturhinweis
Das neue Bürgergeldgesetz – kein Systemwechsel, aber Stärkung von individuellem Schutz sowie verbesserte Chancen nachhaltiger Erwerbsintegration (2023)
Zitatform
Schupp, Jürgen (2023): Das neue Bürgergeldgesetz – kein Systemwechsel, aber Stärkung von individuellem Schutz sowie verbesserte Chancen nachhaltiger Erwerbsintegration. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 9–10, S. 777-780. DOI:10.3790/sfo.72.9-10.777
Abstract
"Insgesamt bleibt zu hoffen, dass das Selbstverständnis des deutschen Sozialstaats geschärft wird, dass denjenigen, die Hilfe benötigen, nunmehr ein weniger hürdenreicher, weniger schambehafteter und auch bürokratieärmerer Zugang zu staatlichen Leistungen geebnet wird und soziale Teilhabe und die Würde aller Bürgerinnen und Bürger garantiert werden. Zwar wird dabei grundsätzlich am mit den Hartz-Gesetzen eingeführten Prinzip des „Fördern und Fordern“ festgehalten, aber gleichwohl wurde mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, der gestärkten Qualifizierungselemente sowie der Verstetigung des Sozialen Arbeitsmarktes der Grundton des Förderns bei gleichzeitigem Schutz gestärkt. Dies eröffnet die Chance, dass erwerbsfähigen Sozialleistungsbeziehenden neben einem verbesserten sowie im Zugang erleichterten finanziellen Schutz zusätzliche Perspektiven für eine nachhaltige Reintegration in den Arbeitsmarkt eröffnet werden und die gesellschaftliche Debatte der Grundsicherung „entgiftet“ wird." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (2023)
Zitatform
Nordrhein-Westfalen (2023): Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 629/23 (29.11.2023)), Berlin, 8 S.
Abstract
"Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss; • Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch • Bezug: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) zum Leistungsausschluss von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" (Textauszug, Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)
Weiterführende Informationen
Dokumentation des zugehörigen parlamentarischen Vorgangs -
Literaturhinweis
Aus Hartz IV wird Bürgergeld – nur alter Wein in neuen Schläuchen? (2022)
Zitatform
Blömer, Maximilian, Clemens Fuest & Andreas Peichl (2022): Aus Hartz IV wird Bürgergeld – nur alter Wein in neuen Schläuchen? In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 2, S. 78-81. DOI:10.1007/s10273-022-3104-9
Abstract
"Zu Hartz IV wurde in den vergangenen Jahren schon viel gesagt: sowohl seitens der Wissenschaft (siehe z. B. Walwei et al., 2019 oder Blömer, Fuest und Peichl, 2019c) als auch seitens der Politik, zuletzt im Koalitionsvertrag (SPD et al., 2021). Wie soll es mit Hartz IV, also dem Arbeitslosengeld II und letztlich dem gesamten Transfersystem in Deutschland weitergehen? Laut Koalitionsvertrag steht zumindest fest, dass es einen neuen Namen geben soll – aus Hartz IV wird jetzt das Bürgergeld. Darüber hinaus sollen, weniger konkret festgelegt, die Hinzuverdienstregeln verbessert werden und ein Sanktionsmoratorium eingeführt werden. Die Regelsätze sollen aber nicht gesondert erhöht werden." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Springer-Verlag)
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Literaturhinweis
Das Bürgergeld kommt – der Zwang bleibt: Möglichkeiten konstruktiver Beratung im Jobcenter (2022)
Nixdorf, Christian Philipp;Zitatform
Nixdorf, Christian Philipp (2022): Das Bürgergeld kommt – der Zwang bleibt: Möglichkeiten konstruktiver Beratung im Jobcenter. In: Soziale Sicherheit, Jg. 71, H. 2, S. 70-74.
Abstract
"Die Bundesregierung will das Arbeitslosengeld II bis 2023 durch ein Bürgergeld ersetzen. Dessen Spezifika sind noch unklar, fest steht laut Koalitionsvertrag aber bereits, dass Sanktionen beim Verstoß gegen Mitwirkungspflichten für Beziehende des Bürgergeldes bestehen bleiben. Beratung im Jobcenter bleibt herausfordernd, eine wertschätzende Interaktionsgestaltung ist dort aber dennoch möglich." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Bürgergeld statt Hartz IV (2022)
Schäfer, Holger;Zitatform
Schäfer, Holger (2022): Bürgergeld statt Hartz IV. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 2, S. 82-85. DOI:10.1007/s10273-022-3105-8
Abstract
"Mit dem „Bürgergeld“ unternimmt die Ampelkoalition einen erneuten Versuch, die Grundsicherung für Arbeitssuchende vom ungeliebten inoffiziellen Namen „Hartz IV“ zu lösen. Angesichts des negativen Images erscheint dies nachvollziehbar. Aber die Grundsicherung soll nicht nur einen neuen Namen bekommen. Im Koalitionsvertrag werden auch inhaltliche Änderungen in Aussicht gestellt – wenngleich vieles noch im Ungefähren bleibt." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Springer-Verlag)
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Literaturhinweis
Sanktionsmoratorium: Stellungnahme des IAB zur Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II am 2.3.2022 (2022)
Wolff, Joachim;Zitatform
Wolff, Joachim (2022): Sanktionsmoratorium. Stellungnahme des IAB zur Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II am 2.3.2022. (IAB-Stellungnahme 03/2022), Nürnberg, 7 S. DOI:10.48720/IAB.SN.2203
Abstract
"Mit Einführung eines Bürgergeldes will die Bundesregierung auch die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 erforderlich gewordene gesetzliche Neuregelung der Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sogenannte SGB-II-Sanktionen) umsetzen. Befristet bis zum 31. Dezember 2022 soll ein Moratorium die geltenden Sanktionsregelungen außer Kraft setzen, danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten neu regeln. In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums knüpft das IAB an seine früheren Stellungnahmen an und betont, dass mit vorliegenden Forschungsbefunden ein Sanktionsmoratorium oder gar eine Abschaffung der Sanktionen nicht zu begründen sei, sondern vielmehr Elemente einer Reform der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wichtige Reformschritte seien bereits infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres 2019 erfolgt. Aus der Begründung des Gesetzesentwurfs werde nicht deutlich, warum mit dem Sanktionsmoratorium ein derart weitgehender Zwischenschritt notwendig ist und es erschließe sich nicht, warum Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ausgesetzt werden sollen. Auch erste Forschungsergebnisse zur Sanktionspraxis während der Covid-19-Pandemie sprächen nicht für ein Sanktionsmoratorium." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Beteiligte aus dem IAB
Wolff, Joachim; -
Literaturhinweis
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: Gesetzentwurf der Bundesregierung (2022)
Zitatform
Bundesregierung (2022): Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 20/1413 (13.04.2022)), 10 S.
Abstract
"Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht die Einführung eines Bürgergeldes vor. In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen gemäß Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erfolgen. Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ausgesetzt (Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende). Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße neu regeln. Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ergänzt um die praktischen Erfahrungen aus der Zeit der Pandemie können ausgewertet und in die Konzeption des Bürgergeldes einbezogen werden." (Textauszug, IAB-Doku, (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP))
Weiterführende Informationen
Dokumentation des zugehörigen parlamentarischen Vorgangs -
Literaturhinweis
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende als „lernendes Gesetz“: wesentliche Änderungen von 2017 bis heute (2021)
Zitatform
Bendel-Claus, Judith & Holger Bähr (2021): Die Grundsicherung für Arbeitsuchende als „lernendes Gesetz“: wesentliche Änderungen von 2017 bis heute. In: IAB-Forum H. 16.11.2021 Nürnberg, o. Sz., 2021-11-15.
Abstract
"Unter den zahlreichen Gesetzen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete, änderten einige die im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelte Grundsicherung für Arbeitsuchende. Regelmäßig wurde das IAB um Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess gebeten. Der folgende Überblick fasst wesentliche Gesetzesänderungen mit Grundsicherungsbezug aus den letzten viereinhalb Jahren und, sofern vorhanden, die entsprechenden Stellungnahmen des IAB zusammen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Why a Labour Market Boom Does Not Necessarily Bring Down Inequality: Putting Together Germany's Inequality Puzzle (2021)
Zitatform
Biewen, Martin & Miriam Sturm (2021): Why a Labour Market Boom Does Not Necessarily Bring Down Inequality. Putting Together Germany's Inequality Puzzle. (IZA discussion paper 14357), Bonn, 32 S.
Abstract
"After an economically tough start into the new millennium, Germany experienced an unprecedented employment boom after 2005 only stopped by the COVID-19 pandemic. Persistently high levels of inequality despite a booming labour market and drastically falling unemployment rates constituted a puzzle, suggesting either that the German job miracle mainly benefitted individuals in the mid- or high-income range or that other developments offset the effects of the drastically improved labour market conditions. The present paper solves this puzzle by breaking down the observed changes in the distribution of disposable incomes between 2005/06 and 2015/16 into the contributions of eight different factors, one of them being the employment boom. Our results suggest that, while the latter did have an equalising impact, it was partially offset by the disequalising impact of other factors and substantially dampened by the tax and transfer system. Our results point to a strong role of the German tax and transfer system as a distributional stabilizer implying that, if the COVID-19 shock were to persistently reverse all the employment gains that occurred during the boom, this would only have a moderately disequalising effect on the distribution of net incomes." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
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Literaturhinweis
Stetes Spannungsfeld: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden (Serie "Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020") (2021)
Bähr, Holger; Dietz, Martin;Zitatform
Bähr, Holger & Martin Dietz (2021): Stetes Spannungsfeld: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden (Serie "Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020"). In: IAB-Forum H. 16.04.2021 Nürnberg, o. Sz., 2021-04-14.
Abstract
"Die Wendung „Fördern und Fordern“ ist zu einem Synonym für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik geworden. Auf der Seite derjenigen, an die sich das Fördern und Fordern richtet, besteht eine große Vielfalt. Die IAB-Forschung wirft einen genauen Blick auf sehr unterschiedliche Fragen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Serie „Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020“ fasst wichtige Erkenntnisse zusammen, die in den vergangenen vier Jahren gewonnen wurden. Sie zeigen die Spannungsverhältnisse der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und die Vielschichtigkeit der Lebenssituationen von Grundsicherungsbeziehenden." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Sanktionen im SGB II - Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.11.2019 (2021)
Schweitzer, Tobias;Zitatform
Schweitzer, Tobias (2021): Sanktionen im SGB II - Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.11.2019. In: ZFSH/SGB, Jg. 60, H. 5, S. 259-262.
Abstract
"Besondere Zeiten erfordern besondere Formate. Aufgrund der Corona-Pandemie führte der Deutsche Sozialrechtsverband e.V. sein alljährliches Kontaktseminar dieses Mal im Rahmen einer "Spezialausgabe" als reines Online-Format durch und widmete sich dabei einem hoch aktuellen Thema, den Sanktionen des SGB II. Dabei wurde die Entwicklung der Sanktionen, also das "Wo kommen wir her und wo stehen wir heute?" nach der Entscheidung des BVerfG genauso wie das "Wo gehen wir hin?" nach dem aktuellen Referentenentwuf des BMAS sowohl aus juristischer als auch aus empirischer Sicht beleuchtet." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Aktuelle Gesetze zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Bereiche des Sozialen (2020)
Bartels, Wiebke;Zitatform
Bartels, Wiebke (2020): Aktuelle Gesetze zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Bereiche des Sozialen. In: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Jg. 100, H. 5, S. 193-196.
Abstract
"Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt eine einzigartige Ausnahmesituation dar, auf die der Gesetzgeber schnell und mutig reagiert hat. Am 27. März 202 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, um negative Auswirkungen der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern und die soziale Infrastruktur in der Krise zu stützen. Zu den beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf Bereiche des Sozialen zählen vorübergehende vereinfachte Verfahren und leichtere Zugänge zu Leistungen im Bereich der Existenzsicherung und beim Kinderzuschlag, eine finanzielle Absicherung von sozialen Diensten und Einrichtungen durch einen Sicherstellungsauftrag des jeweilligen Leistungsträgers, finanzialle Unterstützung und Bürokratieentlastungen für Pflegeeinrichtungen, der Schutz vor Mieterinnen und Mietern vor Kündigungen wegen Mietrückständen sowie Entschädigungen für Verdienstausfälle bei Kinderbetreuung aufgrund von Kita- und Schulschließungen. Es handelt sich dabei um Übergangsregelungen, die befristet gelten und bei Bedarf verlängert werden können, sofern Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus länger aufrecht erhalten bleiben. Die neue Regelungen sind überwiegend bereits am 28. März 2020 in Kraft getreten. In der Folge sind weitere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht worden, um aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen. Der folgende Überblick stellt eine Momentaufnahme dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
NZS-Jahresrevue 2019: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (2020)
Kellner, Martin;Zitatform
Kellner, Martin (2020): NZS-Jahresrevue 2019: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). In: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Jg. 29, H. 24, S. 961-972.
Abstract
"Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur zum SGB II im Jahr 2019. Der Gesetzgeber hat im Berichtszeitraum wieder stärkere Aktivitäten entfaltet, insbesondere auch auf dem Gebiet der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Im November 2019 hat das BVerfG die lange entgegengesehene Entscheidung in Sachen „Sanktionen im Sozialrecht“ verkündet. Auch in der Sozialgerichtsbarkeit sind zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen ergangen. Bei dem BSG hat die Verfahrensentwicklung des Jahres 2019 dazu geführt, dass mit dem Geschäftsverteilungsplan für das folgende Jahr wieder ein zweiter Fachsenat für die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingerichtet wurde." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Reformen der Grundsicherung im internationalen Vergleich: neue Wege ja, Systemwechsel nein (Serie "Zukunft der Grundsicherung) (2019)
Zitatform
Bruckmeier, Kerstin & Regina Konle-Seidl (2019): Reformen der Grundsicherung im internationalen Vergleich: neue Wege ja, Systemwechsel nein (Serie "Zukunft der Grundsicherung). In: IAB-Forum H. 10.07.2019, o. Sz., 2019-07-02.
Abstract
"In Politik und Öffentlichkeit wird hierzulande seit geraumer Zeit verstärkt darüber debattiert, ob die Grundsicherung für Arbeitsuchende grundlegend reformiert oder gar durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden sollte. Diskussionen, Modellversuche und Reformansätze in diesem Bereich sind auch in anderen Ländern zu beobachten. Der Blick über den nationalen Tellerrand ist daher für die deutsche Reformdebatte äußerst lehrreich." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Hartz IV - Reform einer umstrittenen politischen Maßnahme: Zeitgespräch (2019)
Walwei, Ulrich ; Becker, Gerhard; Rinne, Ulf; Blömer, Maximilian; Eichhorst, Werner; Fuest, Clemens; Schupp, Jürgen ; Peichl, Andreas ;Zitatform
Walwei, Ulrich, Werner Eichhorst, Ulf Rinne, Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Andreas Peichl, Jürgen Schupp & Gerhard Becker (2019): Hartz IV - Reform einer umstrittenen politischen Maßnahme. Zeitgespräch. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 99, H. 4, S. 235-255. DOI:10.1007/s10273-019-2439-3
Abstract
"Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Seit seinem Inkrafttreten ist die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Ob dies nun vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen für die positive Entwicklung verantwortlich waren, ist umstritten. Allerdings ist seither die Zahl der Hilfebedürftigen insgesamt kaum gesunken und die Erwerbsarmut (working poor) hat sich seit 2004 deutlich erhöht. Diese Entwicklung legt nahe, dass die Leistungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) zum Teil nicht dem ursprünglich angestrebten Personenkreis zugutekommen und dass einige Anrechnungen und Sanktionen bei verschiedenen Gruppen von Betroffenen nicht immer verhältnismäßig und anreizkompatibel waren, etwa mit Blick auf die erwerbstätigen Leistungsberechtigten. Deshalb werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen: das Vermögen sollte nach weniger strengen Kriterien und Hinzuverdienste sollten zu einem geringeren Prozentsatz angerechnet werden, die Erwerbsbiographie sollte berücksichtigt und damit vorher langjährig Beschäftigte bevorzugt werden, Alternativen zum SGB II sollten gestärkt werden, etwa durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und eine bessere Abstimmung mit dem gesamten Steuer-Transfersystem." (Autorenreferat, © Springer-Verlag)
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Literaturhinweis
Anhang A1: Chronik der Arbeitsmarktpolitik 2013 bis 2016 (2018)
Zitatform
Bendel-Claus, Judith (2018): Anhang A1: Chronik der Arbeitsmarktpolitik 2013 bis 2016. In: H. Bähr, M. Dietz, P. Kupka, P. Ramos Lobato & H. Stobbe (2018): Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland: Lebenslagen - Instrumente - Wirkungen (IAB-Bibliothek, 370), S. 317-359, 2018-08-07.
Abstract
Dieser Beitrag ist eine Aktualisierung und Auswahl der das SGB II betreffenden Gesetzesänderungen zwischen 2013 und 2016. (IAB)
Weiterführende Informationen
Hier finden Sie den Volltext des Sammelwerkes. -
Literaturhinweis
Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland: Lebenslagen - Instrumente - Wirkungen (2018)
Bähr, Holger; Kupka, Peter; Dietz, Martin; Ramos Lobato, Philipp; Stobbe, Holk;Zitatform
Bähr, Holger, Martin Dietz, Peter Kupka, Philipp Ramos Lobato & Holk Stobbe (2018): Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland: Lebenslagen - Instrumente - Wirkungen. (IAB-Bibliothek 370), Bielefeld: Bertelsmann, 394 S. DOI:10.3278/300985w
Abstract
"Mehr als eine Dekade nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2005 zieht das IAB erneut Bilanz. Der Bericht bündelt die Ergebnisse der Wirkungsforschung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aus den Jahren 2013 bis 2016 und bietet somit eine Gesamtschau der in diesem Zeitraum gewonnenen Erkenntnisse.
Vorgestellt werden Befunde zu folgenden Themenkomplexen:
- Struktur und Dynamik im Leistungsbezug - Beratung und Vermittlung in den Jobcentern - Wirkungen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen - Lebenslagen und soziale Teilhabe der Leistungsberechtigten - Gesamtwirtschaftliche Perspektiven auf die Grundsicherung
Auf Basis dieser Forschungsergebnisse reflektieren die Autoren die bisherige Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und verweisen auf zukünftige Herausforderungen." (Verlagsangaben, IAB-Doku)Beteiligte aus dem IAB
Bähr, Holger; Kupka, Peter; Dietz, Martin; Ramos Lobato, Philipp; Stobbe, Holk;Weiterführende Informationen
E-Book Open Access -
Literaturhinweis
Von der Sozialhilfe zur Grundsicherung und dann?: Ein Blick zurück und nach vorn (2018)
Krampe, Andreas;Zitatform
Krampe, Andreas (2018): Von der Sozialhilfe zur Grundsicherung und dann? Ein Blick zurück und nach vorn. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, Jg. 49, H. 4, S. 70-79.
Abstract
"Die Sozialhilfe hat seit ihrem Inkrafttreten einen grundlegenden Wandel erfahren. In einem Rückblick hierauf wird die heutige Konstellation skizziert und ein Blick nach vorn gewagt." (Autorenreferat, © Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.)
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Literaturhinweis
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz): Gesetzentwurf der Bundesregierung (2018)
Zitatform
Bundesregierung (2018): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz). Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 19/4948 (12.10.2018)), 33 S.
Abstract
"Der Gesetzentwurf zum Qualifizierungschancengesetz sieht folgende Lösungen vor:
- Die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglicht und damit weiter geöffnet, um denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben; auch für Beschäftigte im (aufstockenden) Leistungsbezug nach dem SGB II. Die Übernahme der Weiterbildungskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus.
- Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der BA; auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II.
- Erweiterter Schutz in der Arbeitslosenversicherung: die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird auf 30 Monate erweitert.
- Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale wird von 21 Prozent auf 20 Prozent gesenkt.
- Entlastung von Betrieben, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat: die befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen werden dauerhaft beibehalten." (Textauszug, (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)) -
Literaturhinweis
Regelbedarfsermittlung für die Grundsicherung: Perspektiven für die Weiterentwicklung (2017)
Zitatform
Dudel, Christian, Jan Marvin Garbuszus, Notburga Ott & Martin Werding (2017): Regelbedarfsermittlung für die Grundsicherung. Perspektiven für die Weiterentwicklung. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 66, H. 6, S. 433-450. DOI:10.3790/sfo.66.6.433
Abstract
"In der Debatte über die Anfang 2017 vorgenommene Neufestsetzung der Sozialleistungen nach dem SGB II und XII kehren viele Themen aus den öffentlichen Diskussionen vor Einführung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) im Jahr 2011 wieder. Entscheidungen über die Höhe dieser Leistungen sind grundsätzlich normativ geprägt. Viele Aspekte des Verfahrens sind aber methodischen Überlegungen zugänglich. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Beitrag Möglichkeiten und Grenzen der Regelbedarfsermittlung nach einem 'Statistikmodell' und macht konkrete Vorschläge für wünschenswerte Aktualisierungen und mögliche Weiterentwicklungen. Ziel ist, ein sachgerechtes und konsistenteres System der Regelbedarfe für verschiedene Haushaltsmitglieder zu entwickeln als bisher." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Ein verbindlicher EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten: Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017)
Kingreen, Thorsten;Zitatform
Kingreen, Thorsten (2017): Ein verbindlicher EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten. Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Forschungsbericht 491), Berlin, 34 S.
Abstract
"Das Rechtsgutachten untersucht mögliche Kompetenzgrundlagen für einen verbindlichen EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten, der zwei Elemente enthält:
1. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ein soziales Grundsicherungssystem aufweisen;
2. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung und Anpassung der Grundsicherungsleistungen festlegen.
Das Gutachten legt den Fokus auf die umfassende Prüfung der Kompetenzgrundlage des Artikels 153 Abs. 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf dem Gebiet der 'sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer' für den Erlass einer EU-Richtlinie. Das Gutachten schlägt zugleich verschiedene Modelle vor, wie eine Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bereits in einer Richtlinie angelegt werden könnte." (Autorenreferat, IAB-Doku) -
Literaturhinweis
Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/11030) (2017)
Zitatform
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017): Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/11030). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 18/11154 (14.02.2017)), 12 S.
Abstract
Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zu Umsetzung und ersten Erfahrungen mit dem Neunten SGB-II-Änderungsgesetz (Rechtsvereinfachung) u.a. mit der Formulierung des Konzepts und der Ziele des Gesetzes, der Auflistung der überarbeiteten Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, den Gründen für die Nichteinbringung einer Überarbeitung der Sanktionnormen im SGB II in das Gesetz, zu der Umsetzung der Änderungen bei "Sozialwidrigkeit" und zur operativen Umsetzung des neuen Fokus auf Vermittlung in Ausbildung. (IAB)
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Literaturhinweis
Simulierte Normalität in (dauerhaft) geförderter Arbeit (2016)
Zitatform
Bauer, Frank, Manuel Franzmann, Philipp Fuchs & Matthias Jung (2016): Simulierte Normalität in (dauerhaft) geförderter Arbeit. In: T. Garstenauer, T. Hübel & K. Löffler (Hrsg.) (2016): Arbeit im Lebenslauf : Verhandlungen von (erwerbs-)biographischer Normalität (Gesellschaft der Unterschiede, 32), S. 155-168, 2012-05-15.
Abstract
"Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich mit einer speziellen Form des Verhältnisses von Arbeit und Normalität, nämlich den Fassetten einer simulierten Normalität von Beschäftigungsverhältnissen. Grundlage dieser simulierten Normalität ist ein Gesetz, das eine dauerhafte Beschäftigungsförderung vormals Langzeitarbeitsloser einrichtet. Die Umsetzung dieses Gesetzes, § 16e des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII), wurde von den Autoren als Mitarbeitern der Regionaleinheit Nordrhein-Westfalen des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht. Die Implementationsstudie hat zwei Schwerpunkte: Einerseits die Interpretationen des Gesetzes durch die Instanzen, denen die Umsetzung obliegt, und deren jeweilige Umsetzungsstrategien, andererseits die bei den Geförderten erzielten Effekte. Einzelne Aspekte aus dem letztgenannten Schwerpunkt sollen in der Folge auf der Basis der Auswertung von Interviews mit Geförderten und ihren Arbeitgebern näher beleuchtet werden." (Textauszug, IAB-Doku)
Beteiligte aus dem IAB
Bauer, Frank; -
Literaturhinweis
Dauerbaustelle Sozialstaat: Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998-2015 (2016)
Bäcker, Gerhard;Zitatform
Bäcker, Gerhard (2016): Dauerbaustelle Sozialstaat. Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998-2015. (IAQ-Forschung 2016-01), Duisburg, 219 S. DOI:10.17185/duepublico/45776
Abstract
"Das seit 2000 bestehende Internet-Informationsportal sozialpolitik-aktuell.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, Veränderungsprozesse der sozialpolitischen Gesetzgebung im Einzelnen nachzuzeichnen. Begonnen wurde mit dem Jahr 1998, also mit Beginn der ersten rot-grünen Koalition. Die Rubrik 'gesetzliche Neuregelungen' konzentriert sich dabei auf sechs zentrale Bereiche des Sozialstaats:
- Arbeitsförderung/SGB II
- Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II & Sozialhilfe /SGB XII
- Rentenversicherung & Alterssicherung
- Krankenversicherung & Gesundheitswesen
- Pflegeversicherung & Pflege
- Familienpolitik, Familienleistungsausgleich, Kindergeld, Elterngeld/-zeit.
In der vorliegenden Broschüre werden die Neuregelungen in diesen Bereichen erstmalig in einem Dokument zusammengefasst. Dokumentiert sind die Neuregelungen, die der Bundesgesetzgeber bis Ende 2016 beschlossen hat." (Textauszug, IAB-Doku) -
Literaturhinweis
Armutswanderung innerhalb Europas, die (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit und das Sozialrecht im Europäischen Kontext (2016)
Knickrehm, Sabine;Zitatform
Knickrehm, Sabine (2016): Armutswanderung innerhalb Europas, die (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit und das Sozialrecht im Europäischen Kontext. In: Zeitschrift für Arbeitsrecht, Jg. 47, H. 4, S. 483-498.
Abstract
"Wohl selten hat Politik so schnell und so heftig - soweit es die politische Diskussion betrifft - auf eine obergerichtliche Entscheidung reagiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Urteile auf die bewegte Debatte der 'Flüchtlingskrise' und ihre politischen Auswirkungen gestoßen sind. Möglicherweise wäre die Reaktion anders ausgefallen, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre. Bestätigt wird durch den Gesetzentwurf der Übergang der von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossenen EU-Ausländer in das Sozialhilfesystem des SGB XII. Ihr aus der derzeitigen Rechtslage folgender Leistungsanspruch nach 5 23 SGB XII soll nun dort begrenzt werden. Zur Verfassungsmäßigkeit dessen soll an dieser Stelle kein Urteil abgegeben werden (dies bleibt weiterer höchstrichterlicher Rechtsprechung vorbehalten) - zumindest in den Stellungnahmen der betreuenden und vertretenden Verbände wird jedoch gerade hier Kritik angebracht. Dass sich aus den europarechtlich zulässigen Einschränkungen der Freizügigkeit leistungsrechtliche Folgen im nationalen Existenzsicherungssystem ergeben müssen, ist nicht zwingend. Freizügigkeitsbeendende Maßnahmen sind ebenfalls eine rechtlich zulässige Reaktion im europäischen Kontext." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung: Gesetzentwurf der Bundesregierung (2016)
Zitatform
Bundesregierung (2016): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 18/8014 (06.04.2016)), 112 S.
Abstract
"Rechtsvereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende in unterschiedlichen Bereichen, u.a. betr. Anrechnung von Einkommen, Anspruchsvoraussetzungen, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Regelbewilligungszeitraum (Verlängerung auf 12 Monate), Pfändungsschutz, automatisierter Datenabgleich, Vorauszahlung von Leistungen, Anzeige- und Bescheinigungspflicht bestimmter Personenkreise bei Arbeitsunfähigkeit; Einführung der Möglichkeit zu aufstockendem ALG-II-Bezug für Auszubildende unter Anrechnung von Ausbildungsvergütung und -förderung; Stärkung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Potenzialanalyse, Eingliederungsvereinbarung, nachgehende Betreuung und neuer Fördertatbestand für schwer zu erreichende junge Menschen); Neufassung der Regelung zur Zahlung von Zuschüssen zu Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung, Einbeziehung von ALG-Aufstockern in die Arbeitsförderung der Agenturen für Arbeit; Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ SGB II und III sowie von weiteren 13 Gesetzen" (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)
Weiterführende Informationen
Bundesratsdrucksache Dr. 66/16 v. 05.02.2016 -
Literaturhinweis
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/8041): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ? Rechtsvereinfachung b) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/8076): Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern ? Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen c) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/8077): Grundsicherung einfacher und gerechter gestalt (2016)
Zitatform
Deutscher Bundestag. Ausschuss für Arbeit und Soziales (2016): Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/8041): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ? Rechtsvereinfachung b) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/8076): Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern ? Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen c) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/8077): Grundsicherung einfacher und gerechter gestalt. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 18/8909 (22.06.2016)), 41 S.
Abstract
"Ersetzen des Hartz-IV-Systems durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung: Abschaffung von Sanktionen, Ersatzansprüchen bei 'sozialwidrigem Verhalten', Bedarfsgemeinschaftskonstruktion, Sonderregeln für unter 25-Jährige, verschärfter Anrechnung von Einkommen, Zwangsverrentung von SGB-II-Berechtigten sowie des Sonderverwaltungsrechts im SGB II; Angleichung der Regelbedarfe für Erwachsene, Mehrbedarf für Aufwendungen umgangsberechtigter Elternteile, Neuorganisation des Bildungs- und Teilhabepakets, Schließen von Sicherungslücken, bedarfsdeckende Ausbildungsförderung, Vermeidung von Doppelzuständigkeiten durch Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes im SGB III, Erhöhung des Verwaltungsetats der Jobcenter, Ermöglichung von Akteneinsicht und Finanzierung unabhängiger Beratung für Betroffene." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)
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Literaturhinweis
Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 zum a) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung (BT-Drs. 18/8041) b) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen (BT-Drs. 18/8076) c) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten (BT-Drs. 18/8077): Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen (2016)
Zitatform
(2016): Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 zum a) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung (BT-Drs. 18/8041) b) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen (BT-Drs. 18/8076) c) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten (BT-Drs. 18/8077). Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen. In: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksache H. Dr. 18(11)649 v. 27.05.2016, S. 1-199.
Abstract
Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung.
Sachverständigenliste:
Deutscher Gewerkschaftsbund; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Deutscher Landkreistag; Deutscher Städtetag; Bundesagentur für Arbeit; Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.; Deutscher Caritasverband e. V.; Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V.; Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos
Einzelsachverständige:
Uwe Hilgendag, Berlin; Frank Jäger, Wuppertal; Prof. Dr. Stefan Sell, Remagen.(IAB) -
Literaturhinweis
Wohngeldreform 2016: Auswirkungen auf Grundsicherungsbezieher (2015)
Zitatform
Bruckmeier, Kerstin & Jürgen Wiemers (2015): Wohngeldreform 2016: Auswirkungen auf Grundsicherungsbezieher. In: Soziale Sicherheit, Jg. 64, H. 12, S. 442-445., 2015-12-18.
Abstract
"Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen zwar kein Wohngeld. Die Wohngeldreform wird aber trotzdem Auswirkungen auf die nachgelagerten Systeme der Grundsicherung haben. Denn durch die Erhöhung des Wohngeldes werden manche, die bisher Hartz IV oder Sozialhilfe bekamen, künftig einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete (oder zu den Belastungen von Wohneigentum) haben. Im Folgenden wird untersucht, wie sich die Zahl der Grundsicherungsbezieher durch die aktuelle Wohngeldreform verändern könnte. Die Simulationsergebnisse zeigen, dass die zu erwartenden Auswirkungen der Wohngeldreform auf die Grundsicherung insgesamt gering sein dürften." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Dauerbaustelle Sozialstaat: Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998-2014 (2015)
Bäcker, Gerhard; Hüttenhoff, Frederic; Bergmann, Agnes;Zitatform
Bäcker, Gerhard, Agnes Bergmann & Frederic Hüttenhoff (2015): Dauerbaustelle Sozialstaat. Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998-2014. (Institut Arbeit und Qualifikation. Blaue Reihe 2015-01), Gelsenkirchen, 207 S.
Abstract
"Das seit 2000 bestehende Internet-Informationsportal sozialpolitik-aktuell.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, Veränderungsprozesse der sozialpolitischen Gesetzgebung im Einzelnen nachzuzeichnen. Begonnen wurde mit dem Jahr 1998, also mit Beginn der ersten rot-grünen Koalition. Die Rubrik 'gesetzliche Neuregelungen' konzentriert sich dabei auf sechs zentrale Bereiche des Sozialstaats:
- Arbeitsförderung/SGB II
- Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II & Sozialhilfe /SGB XII
- Rentenversicherung & Alterssicherung
- Krankenversicherung & Gesundheitswesen
- Pflegeversicherung & Pflege
- Familienpolitik, Familienleistungsausgleich, Kindergeld, Elterngeld/-zeit.
In der vorliegenden Broschüre werden die Neuregelungen in diesen Bereichen erstmalig in einem Dokument zusammengefasst. Dokumentiert sind die Neuregelungen, die der Bundesgesetzgeber bis Ende 2014 beschlossen hat." (Textauszug, IAB-Doku) -
Literaturhinweis
Rückblick auf die Entwicklung der Sozialpolitik im Jahr 2014 (2015)
Bäcker, Gerhard; Eichhorst, Werner; Gerlinger, Thomas; Gerlach, Irene;Zitatform
Bäcker, Gerhard, Werner Eichhorst, Irene Gerlach & Thomas Gerlinger (2015): Rückblick auf die Entwicklung der Sozialpolitik im Jahr 2014. In: Zeitschrift für Sozialreform, Jg. 61, H. 1, S. 3-42. DOI:10.1515/zsr-2015-0102
Abstract
"Zum vierten Mal in Folge eröffnet ein Rückblick auf die Sozialpolitik des Vorjahres das erste ZSR-Heft des neuen Jahrgangs. Wie in der Vergangenheit werden dabei die Entwicklungen in zentralen Politikfeldern dargestellt, analysiert, eingeordnet und kommentiert. Entstanden ist der Text aus Experteninterviews mit vier renommierten Wissenschaftlern. Der Jahresrückblick 2014 ist so umfangreich wie keiner seiner Vorgänger. Dies liegt an der intensiven Gesetzgebung der seit Dezember 2013 regierenden großen Koalition, die zu weitreichenden, aber auch kontroversen Reformen geführt hat:
Im ersten Abschnitt des Jahresrückblicks setzt sich Gerhard Bäcker mit der Rentenpolitik der Großen Koalition auseinander. Im zweiten Abschnitt analysiert Werner Eichhorst die Situation des Arbeitsmarktes. Im dritten Abschnitt blickt Irene Gerlach auf die Familienpolitik des Jahres 2014, in der es zu vergleichsweise wenigen Veränderungen gekommen ist. Im abschließenden Abschnitt geht Thomas Gerlinger den intensiven Reformbemühungen in der Gesundheitspolitik nach." (Textauszug, IAB-Doku) -
Literaturhinweis
Rechtsvereinfachungen im SGB II: zu schwierig für die Große Koalition? Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des DGB (2015)
Kolf, Ingo;Zitatform
Kolf, Ingo (2015): Rechtsvereinfachungen im SGB II. Zu schwierig für die Große Koalition? Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des DGB. In: Soziale Sicherheit, Jg. 64, H. 7, S. 261-269.
Abstract
"Das Hartz-IV-System ist kompliziert. Es soll vereinfacht werden. Dazu wurde eigens eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Vor einem Jahr - im Juli 2014 - präsentierte sie die Ergebnisse ihrer 14 Sitzungen, Tagungen und Workshops: Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II einigte sich auf eine Liste von 36 'konsentierten' Änderungsvorschlägen. Auf der Basis dieser Vorschläge wurde schließlich ein Referentenentwurf im Bundesarbeitsministerium erstellt. Aber einen Gesetzentwurf gibt es bis heute nicht. Dabei sollte das Gesetzgebungsverfahren eigentlich schon 'im ersten Drittel des Jahres 2015 abgeschlossen' sein. Doch der Prozess stockt. Dennoch ist wohl demnächst mit einer Novelle des SGB II zu rechnen. Im Folgenden werden die Hintergründe des ins Stocken geratenen Gesetzgebungsprozesses und die wichtigsten Vorschläge der Bund-Länder-AG beleuchtet. Aus der Sicht der Gewerkschaften sind diese nicht ausreichend. Der DGB hat daher eigene Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System vorgelegt, die im dritten Kapitel des folgenden Beitrages erläutert werden." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Grundkonzeption des SGB II (2015)
Udsching, Peter;Zitatform
Udsching, Peter (2015): Grundkonzeption des SGB II. In: Soziales Recht, Jg. 5, H. 3, S. 77-85.
Abstract
"Die soziale Sicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit ist ein seit Jahrzehnten bestehendes gesellschaftliches Problemfeld. Welche Grundkonzeptionen der Ende 2003 beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sind für das gewaltige Streitpotential verantwortlich, das nicht nur Betroffene in Scharen auf die Barrikaden treibt, sondern lange Zeit auch die Leistungsfähigkeit der Justiz zu überfordern drohte? Neben dem Ziel, durch den Einsatz neuartiger Instrumente die seinerzeitige Massenarbeitslosigkeit einzudämmen, war ein wesentliches Motiv des Bundesgesetzgebers für die Zusammenführung der Existenssicherungssysteme Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Auflösung von Verschiebebahnhöfen zwischen diesen Basissystemen der sozialen Sicherheit. Hintergrund dieser Verschiebungen waren die unterschiedlichen Finanzierungszuständigkeiten, die eine Blüte kommunaler Beschäftigungsprogramme produzierte, die nicht zu langfristiger Arbeitsmarktintegration führten, sondern in erster Linie dem Ziel dienten, Langzeitarbeitslosen die Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenhilfe zu schaffen, um sie für eine vorübergehende Zeit aus der eigenen Leistungszuständigkeit zu entlassen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Hartz-IV-Verwaltungspraxis - Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/1444) (2014)
Zitatform
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2014): Hartz-IV-Verwaltungspraxis - Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/1444). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 18/1628 (04.06.2014)), 15 S.
Abstract
Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zum Verfahrensstand bei der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die aufgrund eines Beschlusses der 89. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) vom November 2012 eingerichtet worden ist. Die Konsolidierung von konsentierten Ergebnissen und die Arbeiten an einem Abschlussbericht sollen noch vor der 91. AMSK abgeschlossen sein. Des Weiteren antwortet sie auf die Fragen zu Alleinerziehenden im SGB-II-Leistungsbezug mit Zeitreihen (2007-2013) aus der Grundsicherungsstatistik. (IAB)
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Literaturhinweis
Kein Recht auf Faulheit: das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen (2013)
Kaufmann, Matthias;Zitatform
Kaufmann, Matthias (2013): Kein Recht auf Faulheit. Das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen. (Theorie und Praxis der Diskursforschung), Wiesbaden: Springer VS, 333 S. DOI:10.1007/978-3-658-02085-9
Abstract
"Die Hartz-Gesetze sind ein Wendepunkt für die SPD: In kurzer Zeit wurde ein politisches Programm durchgesetzt, das in Kontrast zu den Ansichten vieler Parteigänger stand. Matthias Kaufmann untersucht die öffentlichen Debatten der ersten Legislaturperiode der Regierung Gerhard Schröders von 1998 bis 2002, jener Zeit, die Schröders 'Agenda 2010' und auch der Verabschiedung der 'Hartz-Gesetze' voranging. Er geht der Frage nach, welches Bild von den Arbeitslosen gezeichnet wurde und welche Konsequenzen daraus folgten. In zehn Fallstudien entsteht ein präzises Bild der Strategien, mit denen die Regierungs-SPD die Erwerbslosen zu Sündenböcken machte, die Schleifung sozialer Arrangements als alternativlos darstellte und den Schlüsselbegriff der Solidarität aushöhlte - zu Lasten von Erwerbslosen wie Arbeitnehmern." (Verlagsangaben)
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Literaturhinweis
Die Neuorganisation im Bereich des SGB II: Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen (2012)
Ullrich, Franziska;Zitatform
Ullrich, Franziska (2012): Die Neuorganisation im Bereich des SGB II. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Hamburg: Diplomica-Verl., getr. Sz.
Abstract
"Im Jahr 2010 wurden fast 3,7 Mio. Bedarfsgemeinschaften mit ca. 7,1 Mio. Hilfebedürftigen gezählt. Damit ist fast jeder zehnte Bundesbürger hilfebedürftig. Ihre Betreuung erfolgt durch mehr als 75.000 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Träger, die dafür ca. 45 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. Dies verdeutlicht, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch und besonders aus gesellschaftspolitischer Sicht eine überragende Rolle einnimmt. Damit einher gehen hohe Anforderungen, die von der öffentlichen Verwaltung ein Umdenken bei den Organisationsstrukturen verlangen. Dabei gilt es, ein angemessenes Verhältnis zwischen zentraler Steuerung durch bundeseinheitliche Vorgaben einerseits und individuell ausgerichteter Leistungserbringung durch Stärkung dezentraler Entscheidungsspielräume andererseits zu finden. Mit einer Neugestaltung der Organisationsstrukturen sind grundlegende Verfassungsfragen zu klären. Die Autorin untersucht, ob und inwieweit Art. 91e GG die Grundlage einer derartigen neuen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen seit dem 01.01.2011 darstellen kann. Dabei werden die hiermit verbundenen Verfassungsfragen unter Einbeziehung erster Praxiserfahrungen diskutiert. Hierzu wird zunächst die Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Jahren 2005 bis 2010 dargestellt und auf den Kompromiss infolge des Urteils des BVerfG vom 20.12.2007 eingegangen. Sodann wird die Neuorganisation infolge der Implementierung des Art. 91e in das GG vorgestellt. Es werden insbesondere die Reichweite der Sperrwirkung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die beschränkte Gesetzgebungskompetenz der Länder diskutiert. Gegenstand der weiteren Untersuchung ist die vom SGB II offen gelassene Frage in Bezug auf die Rechtsform der gemeinsamen Einrichtung, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Im Anschluss daran folgen Ausführungen zur Entfristung und Ausweitung der zugelassenen kommunalen Träger, wobei insbesondere auf das Antragsverfahren und hier auf das Erfordernis der 2/3-Mehrheit nach § 6a Abs. 2 S. 3 SGB II eingegangen wird. An Ausführungen zu den nach wie vor im SGB II bestehenden verschiedenen Aufsichtssträngen schließt sich ein Überblick über das Zielvereinbarungssystem nach § 48b SGB II an. Schließlich wird die überregionale Zusammenarbeit in den vom SGB II vorgesehenen Gremien (Kooperationsausschuss, Bund-Länder-Ausschuss) beleuchtet. Im Fazit werden die herausgearbeiteten Ergebnisse einer Gesamtwürdigung unterzogen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Weiterführende Informationen
Inhaltsverzeichnis bei der Deutschen Nationalbibliothek -
Literaturhinweis
Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/11135) (2012)
Zitatform
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2012): Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/11135). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/11484 (15.11.2012)), 13 S.
Abstract
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen der Fraktion DIE LINKE nach der Berücksichtigung des menschenwürdigen Existenzminimums bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). DIE LINKE bewertet die Einführung von Hartz IV als einen massiven Sozialabbau, der grundlegend korrigiert werden muss und beruft sich dabei auch auf die Expertise der Diakonie 'Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig'. (IAB)
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Literaturhinweis
Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose: zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 5. September 2011 (2011)
Bellmann, Lutz ; Dietz, Martin; Lott, Margit; Möller, Joachim; Kruppe, Thomas ; Kupka, Peter; Bender, Stefan; Lietzmann, Torsten; Crimmann, Andreas; Wolff, Joachim; Zabel, Cordula ; Wießner, Frank; Hirseland, Andreas; Plicht, Hannelore; Hohmeyer, Katrin; Rauch, Angela ; König, Marion; Rudolph, Helmut; Ziegler, Kerstin; Schreyer, Franziska; Dietrich, Hans ; Sowa, Frank ; Hofmann, Barbara; Spitznagel, Eugen; Krug, Gerhard ; Stephan, Gesine ; Haas, Anette; Stops, Michael ; Bernhard, Stefan; Walwei, Ulrich ; Koch, Susanne; Wiemers, Jürgen ;Zitatform
Bellmann, Lutz, Stefan Bender, Stefan Bernhard, Andreas Crimmann, Hans Dietrich, Martin Dietz, Anette Haas, Andreas Hirseland, Barbara Hofmann, Katrin Hohmeyer, Susanne Koch, Marion König, Gerhard Krug, Thomas Kruppe, Peter Kupka, Torsten Lietzmann, Margit Lott, Joachim Möller, Hannelore Plicht, Angela Rauch, Helmut Rudolph, Franziska Schreyer, Frank Sowa, Eugen Spitznagel, Gesine Stephan, Joachim Wolff, Cordula Zabel, Frank Wießner, Kerstin Ziegler, Michael Stops, Ulrich Walwei & Jürgen Wiemers (2011): Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose. Zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 5. September 2011. (IAB-Stellungnahme 09/2011), Nürnberg, 95 S.
Abstract
"Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Bundestagsdrucksache 17/6277) die Integration in Arbeit oder Ausbildung beschleunigen und den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Die Absicht der Bundesregierung, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik durch mehr Dezentralität, Flexibilität, Individualität, Qualität und Transparenz zu sichern, schlägt sich in einer Vielzahl von Einzelregelungen und einer Neuordnung des Instrumentenkastens nieder. Die Veränderungen betreffen sowohl Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) als auch Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch). In ihren Anträgen kritisieren die Fraktionen von SPD ('Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen', Bundestagsdrucksache 17/6454), Bündnis 90/Die Grünen ('Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen', Bundestagsdrucksache 17/6319) und Die Linke ('Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren' - Bundestagsdrucksache 17/5526) dagegen eine einseitige Konzentration auf den arbeitsmarktnahen Personenkreis und fordern eine stärkere Beachtung von Menschen mit verfestigten Vermittlungshemmnissen. Das IAB geht in seiner Stellungnahme auf die Intention des Gesetzesvorhabens ein und äußert sich aufgrund der vorliegenden Forschungsbefunde zu ausgewählten Aspekten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der einzelnen Anträge der Oppositionsfraktionen." (Textauszug, IAB-Doku)
Beteiligte aus dem IAB
Bellmann, Lutz ; Dietz, Martin; Möller, Joachim; Kruppe, Thomas ; Kupka, Peter; Lietzmann, Torsten; Wolff, Joachim; Zabel, Cordula ; Hohmeyer, Katrin; Rauch, Angela ; Schreyer, Franziska; Dietrich, Hans ; Krug, Gerhard ; Stephan, Gesine ; Haas, Anette; Stops, Michael ; Walwei, Ulrich ; Wiemers, Jürgen ; -
Literaturhinweis
Expertise zur Umsetzung ausgewählter Instrumente des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene (U25): Bericht an den Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, vertreten durch den Paritätischen Gesamtverband e.V. und den Internationalen Bund (2011)
Dann, Sabine; Lübke, Fabian; Sappl, Regina; Lay, Andreas; Kunze, Sven;Zitatform
Dann, Sabine & Regina Sappl (2011): Expertise zur Umsetzung ausgewählter Instrumente des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene (U25). Bericht an den Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, vertreten durch den Paritätischen Gesamtverband e.V. und den Internationalen Bund. Tübingen, 100 S.
Abstract
"Am 1. Januar 2009 trat das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Neben einer Stärkung der Arbeitsvermittlung hat sich der Gesetzgeber zum Ziel gesetzt, wirksame Instrumente weiterzuentwickeln und ineffiziente Instrumente abzuschaffen sowie die Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II neu zu ordnen. Auch wurden die arbeitsmarktpolitischen Gestaltungsspielräume erweitert. Die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erstreckt sich auch auf den Bereich der benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen (U25). Zu nennen ist hier unter anderem der neu eingeführte Rechtsanspruch auf die Vorbereitung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB; § 61a SGB III), der zuvor eine Ermessensleistung darstellte. Ferner soll die Vermittlung aus einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in eine betriebliche Berufsausbildung durch die Zahlung einer erfolgsbezogenen Pauschale an den Träger der BvB gefördert werden (§ 69 SGB III). Ziel der Expertise soll es sein, darzulegen, wie die neuen Instrumente speziell im Bereich der Förderung von benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen (U25) vor dem Hintergrund flankierender Regelungen von den Grundsicherungsstellen, Agenturen für Arbeit und Trägern der Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe umgesetzt werden, mögliche Probleme und nicht intendierte Effekte bei der Implementation zu erkennen und Empfehlungen für eine verbesserte Umsetzung abzuleiten." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Hartz-IV-Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe: die geplanten Änderungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (2011)
Rothkegel, Ralf;Zitatform
Rothkegel, Ralf (2011): Hartz-IV-Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe. Die geplanten Änderungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. In: ZFSH/SGB. Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis, Jg. 50, H. 2, S. 69-84.
Abstract
In seinem Urteil zur Neubemessung der Grundsicherungsleistungen formuliert das Bundesverfassungsbericht das Gebot des menschenwürdigen Existenzminimums. In dem Beitrag wird herausgearbeitet, dass die Vorgaben dieses Urteils durch die geplanten Änderungen der Hartz-IV-Regelsätze nur unzureichend umgesetzt werden. Dies wird hauptsächlich auf die fehlenden oder unschlüssigen Begründungen für die geplanten Neuregelungen zurückgeführt. Kritisiert werden die Abgrenzung der Referenzhaushalte, das verwendete Statistikmodell, Zirkelschlüsse bei der Ermittlung der Regelsätze, das ideologische Leitbild, die Nichtberücksichtigung verdeckter Armut, die Festlegung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sowie die Bemessung der Leistungen für Kinder und Jugendliche, insbesondere die mangelhafte Abgrenzung von Regelbedarf, Schulbedarf, Bildungs- und Teilhabebedarf. Vor allen in folgenden Punkten wird Korrekturbedarf gesehen: Bei der Abgrenzung der Referenzhaushalte wird anstatt einer Quote von 15 Prozent eine Quote von 20 Prozent gefordert. Verdeckte Arme und Aufstocker bzw. Bezieher von Einkommen auf oder unter Sozialhilfeniveau sollten dabei aus der Referenzgruppe ausgeschlossen werden. Der Ausschluss von Leistungen wegen fehlender Regelbedarfsrelevanz (z. B. Versicherungsdienstleistungen) muss nachvollziehbar begründet werden. Der Katalogs einmaliger Leistungen sollte erweitert werden um Leistungen für den Bedarf an hochwertigen Gebrauchsgütern (z. B. weiße Ware) sowie für individuelle, kostenaufwendigere Teilhabebedarfe (z.B. Musikunterricht). Gefordert wird zudem eine empirisch fundierte Ermittlung des spezifischen Bedarfs von Kindern und Jugendlichen zur bedarfgerechten Bemessung ergänzender Leistungen oder zur Anhebung der Regelleistungen für diesen Personenkreis. (IAB)
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Literaturhinweis
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt: Gesetzentwurf der Bundesregierung (2011)
Zitatform
Deutscher Bundestag (2011): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/6277 (24.06.2011)), 258 S.
Abstract
"Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass durch einen effektiven und effizienten Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente und der zur Verfügung stehenden Mittel die Integration in Erwerbsarbeit, insbesondere in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, weiter beschleunigt wird. Gleichzeitig wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu geordnet. Die im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeleitete Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die dezentrale Ebene der Jobcenter wird - jetzt auch für die Agenturen für Arbeit - fortentwickelt. Der mit der Einführung des Vermittlungsbudgets eingeschlagene Weg der Zusammenfassung von mehreren Instrumenten und individuellen Förderleistungen wird für weitere Instrumente fortgesetzt." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Politik muss prekäre Beschäftigung und Armut verhindern: Sozialverband VdK kritisiert geplante Arbeitsmarktreform (2011)
Zitatform
(2011): Politik muss prekäre Beschäftigung und Armut verhindern. Sozialverband VdK kritisiert geplante Arbeitsmarktreform. In: Sozialrecht + Praxis : Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter, Jg. 21, H. 11, S. 683-699.
Abstract
"Der Sozialverband VdK Deutschland nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt'. Er begrüßt mehr Übersichtlichkeit bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Allerdings wird der Gesetzentwurf seiner Zielsetzung in weiten Teilen nicht gerecht. Exemplarisch für eine aus unserer Sicht falsche Ausrichtung der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente seien hier folgende Aspekte genannt:
-Verengung des geschäftspolitischen Ziels der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf rasche Vermittlung
-Notwendigkeit weitergehender Instrumente im Rechtskreis SGB II
-drohende Leistungsverschlechterung durch Abbau von Pflichtleistungen
-fehlende Durchlässigkeit der Instrumente." (Textauszug, IAB-Doku) -
Literaturhinweis
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Drucksache 17/6277): Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung. Unterrichtung durch die Bundesregierung (2011)
Zitatform
Deutscher Bundestag (2011): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Drucksache 17/6277). Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung. Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/6853 (zu Drucksache 17/6277) (25.08.2011)), 24 S.
Abstract
Die Stellungnahme des Bundesrates listet insgesamt 34 Änderungsvorschläge auf, die vor allem Detailfragen betreffen (Änderung von Fristen, Methoden der statistischen Erfassung u.ä.). Die meisten dieser Änderungsvorschläge werden umgehend von der Bundesregierung abgelehnt bzw. für nicht notwendig erachtet. (IAB)
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Literaturhinweis
Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 5. September 2011 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drucksache 17/6277) und weiteren Anträgen: Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen (2011)
Zitatform
(2011): Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 5. September 2011 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drucksache 17/6277) und weiteren Anträgen. Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen. In: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksache H. Dr. 17(11)594 v. 31.08.2011, S. 1-269.
Abstract
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 5. September 2011 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.
Stellungnahmen eingeladener und nicht eingeladener Verbände und Einzelsachverständiger:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Deutscher Landkreistag; Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Zentralverband des Deutschen Handwerks Deutscher Gewerkschaftsbund; Arbeitnehmerkammer Bremen; Bundesagentur für Arbeit; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; Deutscher Caritasverband; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.; Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege; Prof. Dr. Matthias Knuth; Arbeitskreis Leipziger Personalvermittler e. V. ; Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit ; Verband Deutscher Gründungsinitiativen e. V.; Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e. V. der Landesvereinigung Sachsen Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen Deutsches Gründerinnen Forum e. V.; Ring der Arbeitsvermittler e. V.; Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen Fachverband Sucht e. V.; Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe Wuppertaler Kreis e. V.; Bundesverband betrieblicher Weiterbildung; Sozialverband Deutschland e. V.; Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e. V.; Resolution des Rates der Stadt Hilden; DEKRA; Resolution des Rates der Stadt Langenfeld Rhld.; soziales Leben e. V; Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit; Verband Deutscher Gründungsinitiativen e. V.; Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V. (IAB) -
Literaturhinweis
Der Fall Hartz IV: wie es zur Agenda 2010 kam und wie es weitergeht (2010)
Hassel, Anke; Schiller, Christof;Zitatform
Hassel, Anke & Christof Schiller (2010): Der Fall Hartz IV. Wie es zur Agenda 2010 kam und wie es weitergeht. Frankfurt am Main: Campus-Verl., 248 S.
Abstract
"2010 feiert Hartz IV seinen fünften Geburtstag. Die fast täglichen Debatten zeigen, dass das 'Herzstück' der Agenda 2010 die Bundesrepublik grundlegender verändert hat als jede andere Reform der letzten Jahrzehnte. Basierend auf Gesprächen mit damaligen Akteuren untersuchen Anke Hassel und Christof Schiller die Hintergründe der Hartz-Reformen: Wer waren die zentralen Entscheidungsträger? Wurde der Reformstau überwunden und ist das deutsche Regierungssystem heute besser in der Lage, auf die derzeitigen Herausforderungen zu reagieren? Dieses Buch liefert erstmals eine lückenlose Analyse der Entscheidungsprozesse, die zu Hartz IV geführt haben, und gibt einen Ausblick auf die aktuellen Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik. Die Autoren räumen mit gängigen Vorurteilen über die rot-grünen Reformen auf und zeichnen ein kenntnisreiches Bild der wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge in der deutschen Politik. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Hartz-IV-Reform, obgleich extrem, durchaus typisch für Reformpolitik in Deutschland ist und dass durch das Zusammenspiel von Föderalismus, Parteienwettbewerb und Sozialpartnern auch in Zukunft ähnliche Maßnahmen zu erwarten sind." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Finanzielle Kalküle im Mischfinanzierungssystem des SGB II (2008)
Woisin, Matthias;Zitatform
Woisin, Matthias (2008): Finanzielle Kalküle im Mischfinanzierungssystem des SGB II. In: Jahrbuch des Föderalismus H. 9, S. 216-238.
Abstract
"Auf dem fachlichen und politischen Höhepunkt des föderalen 'Entflechtungs'- Diskurses entstand im Jahre 2004 mit der so genannten Hartz IV-Gesetzgebung die größte Mischfinanzierung der Finanzgeschichte der Bundesrepublik unter Einbeziehung aller Verfassungsebenen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 zu den Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen hat es den Anschein, als ginge es nur um eine technische Anpassung einer verfassungsrechtlich defekten Verwaltungsorganisation in der Sozialverwaltung. Die Bandbreite der Lösungsvorschläge reicht heute von einer untergesetzlichen Lösung ('kooperatives Jobcenter') bis hin zu einer grundlegenden Verfassungsänderung. Mit der Entscheidung werden zwangsläufig die Grundkonflikte um Finanzvolumina und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wachgerufen, die von Anfang an die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mindestens so stark bestimmt haben wie sozialpolitische Absichten. Die Konfliktlinien reichen historisch weit zurück und begrenzen auch heute den Gestaltungsspielraum der Akteure, die um Vorteile und Lastenverschiebungen in einem Feld von einem finanziellen Gewicht von insgesamt mehr als 100 Mrd. Euro ringen. Mit seinem Finanzvolumen übertrifft dieses Konfliktfeld die Verteilungsauseinandersetzungen um den Finanzausgleich bzw. den Solidarpakt II deutlich. Auch die unmittelbare Betroffenheit der Bürger stellt sich mit ca. 7,5 Mio. 'Fällen' grundlegend anders dar als bei den üblichen föderalen Konfliktlagen, an denen nur Regierungen beteiligt sind. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bleibt reformpolitisch eines der größten Projekte, das in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt wurde. Mit ihr wurde auch eine zentrale Problemstellung bearbeitet, die sich aus der Deutschen Einheit ergeben hat: Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist wirtschaftlich und politisch die am schwersten drückende Hypothek der Wiedervereinigung und damit für den Bundesstaat." (Textauszug, IAB-Doku)
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