SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Synopse zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (02.11.2010)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Die Änderungen in den beiden Gesetzestexten werden den alten Fassungen gegenübergestellt.
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Bildungspaket und Regelsätze (25.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Alle Informationen zur Neuregelung des SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Position des Diakonie Bundesverbands zu den geplanten Regelsätzen im SGB II (12.10.2010)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
Stellungnahme der EKD zu den Referentenentwürfen zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"
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Stellungnahme zur Ermittlung von Regelsätzen und zur Änderung des SGB II und XI (12.10.2010)
arbeiterkind.deBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet und empfiehlt, geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben. Darüber hinaus setzt er sich kritisch mit der Art der Bedarfsermittlung, der Lernförderung, Sanktionen, den Familienlotsen und der Möglichkeit der Pauschalierung der Unterkunftskosten auseinander.
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DKSB kritisiert neue Hartz-IV-Kinderregelsätze (12.10.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und des zwölften Sozialgesetzbuches.
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Regelsätze: Statistisches Material (04.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt alle statistischen Berechnungen offen, die bei der Neuberechnung der Regelsätze verwendet wurden. Quelle der Statistiken ist das Statistische Bundesamt. Zusätzlich zu den Statistiken finden Sie hier Erläuterungen zu einzelnen Sachfragen.
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Synopse zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (22.09.2010)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Gegenüberstellung der alten und neuen Gesetzeslage zur Trägerschaft im SGB II, wie es die Gesetze zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vorsehen, erstellt vom Fachbereich Sozialversicherung Bundesfachgruppe Bundesagentur für Arbeit der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Bundesfachgruppe Bundesagentur für Arbeit
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Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II (21.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte am 20.09.10 einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor. Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder werden - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - in der 39. Kalenderwoche veröffentlicht.
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (21.06.2010)
Arbeits- und Sozialrecht Portal (AuS-Portal)Beschreibung
Info-Seite des AuS-Portals zur Gesetzesvorlage zur Reform der Jobcenter (Juni 2010): Regelung der Organisation der SGB II-Leistungsträger; Festhalten an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen der BA und den kommunalen Trägern; Entfristung und Erweiterung der Optionskommunen; Regelungen über das Personal der SGB II-Leistungsträger; bundesweiter Kennzahlenvergleich und Zielvereinbarungen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz im SGB II.Der Bundestag hat am 17.6.2010 den Gesetzentwurf in der durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales modifizierten Fassung verabschiedet.
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Grundgesetzänderung für die Jobcenter (17.06.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Juni 2010, nach 75-minütiger Debatte gegen 11.35 Uhr über die verfassungskonforme Neuordnung der Jobcenter. Diese soll sicherstellen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin zusammen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen betreut werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 genau diese gemeinsame Betreuung für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuregelung verlangt. Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben dazu zwei wortgleiche Gesetzentwürfe vorgelegt (17/1940, 17/1555), über die die Abgeordneten nun ebenso entscheiden werden wie über eine für die Reform notwendige Grundgesetzänderung (17/1939, 17/1554). Für deren Verabschiedung ist - nach namentlicher Abstimmung - eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich.
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (23.04.2010)
BundesregierungBeschreibung
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind: Regelung der Organisation der SGB II-Leistungsträger, Festhalten an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen der BA und den kommunalen Trägern und die Entfristung und Erweiterung der Optionskommunen. (Bundesratsdrucksache 226/10 vom 23.04.2010)
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§ 3 SGB II Leistungsgrundsätze (22.03.2010)
Bundesministerium der JustizBeschreibung
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.
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Bildung besser berücksichtigen (10.02.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium erläutert das Verfassungsgerichtsurteil zur Regelleistung im SGB II: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Höhe der Regelleistungen/Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht offensichtlich zu niedrig ist. Auch die Ermittlungsmethode (Statistikmodell) wurde von den Richtern grundsätzlich bestätigt. Die Kritik bezieht sich auf einzelne der Berechnung zugrundegelegte Positionen beziehungsweise unzureichende Begründungen."
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Eckpunktepapier Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II - Getrennte Aufgabenwahrnehmung Entfristung der bestehenden Optionskommunen (11.12.2009)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Entwurf des BMAS zur "Einführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung von BA und Kommunen mit der Möglichkeit zur freiwilligen Kooperation" vom 11.12.2009
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Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig (27.01.2009)
BundessozialgerichtBeschreibung
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Az.: B 14/11b AS 9/07 und Az.: B 14 AS 5/08 R (Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 3/09 vom 27.01.2009
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Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive (03.04.2008)
BundesgesetzblattBeschreibung
BGBl I Nr. 50 vom 15. Oktober 2007
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (20.12.2007)
Arbeits- und Sozialrecht Portal (AuS-Portal)Beschreibung
Das BMAS hat am 25.1.2010 dem Bundeskabinett einen „Gesetzentwurf zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabewahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vorgelegt. Damit soll das Urteil des BVerfG vom 20.12.2007 umgesetzt werden, das die gegenwärtige Mischverwaltung zwischen den Agenturen für Arbeit und den kommunalen Trägern als verfassungswidrig erklärt hat. Das AuS-Portal bietet Hintergrundinformationen und Links zu den Dokumenten.
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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar (20.12.2007)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
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Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft/Heizung nach SGB II (29.01.2007)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der aktuelle Begriff 02/07: Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Alg II-Empfängern. Gesetzliche Neuregelungen für die Jahre 2007.
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Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (24.10.2006)
BundesgesetzblattBeschreibung
Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Nr. 36, S. 1715 ff.: Vierter Abschnitt - Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - § 57 Gründungszuschuss
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