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Dossier

SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.

Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

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im Aspekt "Gesetzentwicklung"
  • Literaturhinweis

    Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland: Lebenslagen - Instrumente - Wirkungen (2018)

    Bähr, Holger; Kupka, Peter; Dietz, Martin; Ramos Lobato, Philipp; Stobbe, Holk;

    Zitatform

    Bähr, Holger, Martin Dietz, Peter Kupka, Philipp Ramos Lobato & Holk Stobbe (2018): Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland: Lebenslagen - Instrumente - Wirkungen. (IAB-Bibliothek 370), Bielefeld: Bertelsmann, 394 S. DOI:10.3278/300985w

    Abstract

    "Mehr als eine Dekade nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2005 zieht das IAB erneut Bilanz. Der Bericht bündelt die Ergebnisse der Wirkungsforschung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aus den Jahren 2013 bis 2016 und bietet somit eine Gesamtschau der in diesem Zeitraum gewonnenen Erkenntnisse.
    Vorgestellt werden Befunde zu folgenden Themenkomplexen:
    - Struktur und Dynamik im Leistungsbezug - Beratung und Vermittlung in den Jobcentern - Wirkungen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen - Lebenslagen und soziale Teilhabe der Leistungsberechtigten - Gesamtwirtschaftliche Perspektiven auf die Grundsicherung
    Auf Basis dieser Forschungsergebnisse reflektieren die Autoren die bisherige Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und verweisen auf zukünftige Herausforderungen." (Verlagsangaben, IAB-Doku)

    Beteiligte aus dem IAB

    Bähr, Holger; Kupka, Peter; Dietz, Martin; Ramos Lobato, Philipp; Stobbe, Holk;

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  • Literaturhinweis

    Von der Sozialhilfe zur Grundsicherung und dann?: Ein Blick zurück und nach vorn (2018)

    Krampe, Andreas;

    Zitatform

    Krampe, Andreas (2018): Von der Sozialhilfe zur Grundsicherung und dann? Ein Blick zurück und nach vorn. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, Jg. 49, H. 4, S. 70-79.

    Abstract

    "Die Sozialhilfe hat seit ihrem Inkrafttreten einen grundlegenden Wandel erfahren. In einem Rückblick hierauf wird die heutige Konstellation skizziert und ein Blick nach vorn gewagt." (Autorenreferat, © Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.)

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  • Literaturhinweis

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz): Gesetzentwurf der Bundesregierung (2018)

    Zitatform

    Bundesregierung (2018): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz). Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 19/4948 (12.10.2018)), 33 S.

    Abstract

    "Der Gesetzentwurf zum Qualifizierungschancengesetz sieht folgende Lösungen vor:
    - Die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglicht und damit weiter geöffnet, um denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben; auch für Beschäftigte im (aufstockenden) Leistungsbezug nach dem SGB II. Die Übernahme der Weiterbildungskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus.
    - Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der BA; auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II.
    - Erweiterter Schutz in der Arbeitslosenversicherung: die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird auf 30 Monate erweitert.
    - Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale wird von 21 Prozent auf 20 Prozent gesenkt.
    - Entlastung von Betrieben, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat: die befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen werden dauerhaft beibehalten." (Textauszug, (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP))

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  • Literaturhinweis

    Regelbedarfsermittlung für die Grundsicherung: Perspektiven für die Weiterentwicklung (2017)

    Dudel, Christian ; Garbuszus, Jan Marvin; Werding, Martin ; Ott, Notburga;

    Zitatform

    Dudel, Christian, Jan Marvin Garbuszus, Notburga Ott & Martin Werding (2017): Regelbedarfsermittlung für die Grundsicherung. Perspektiven für die Weiterentwicklung. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 66, H. 6, S. 433-450. DOI:10.3790/sfo.66.6.433

    Abstract

    "In der Debatte über die Anfang 2017 vorgenommene Neufestsetzung der Sozialleistungen nach dem SGB II und XII kehren viele Themen aus den öffentlichen Diskussionen vor Einführung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) im Jahr 2011 wieder. Entscheidungen über die Höhe dieser Leistungen sind grundsätzlich normativ geprägt. Viele Aspekte des Verfahrens sind aber methodischen Überlegungen zugänglich. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Beitrag Möglichkeiten und Grenzen der Regelbedarfsermittlung nach einem 'Statistikmodell' und macht konkrete Vorschläge für wünschenswerte Aktualisierungen und mögliche Weiterentwicklungen. Ziel ist, ein sachgerechtes und konsistenteres System der Regelbedarfe für verschiedene Haushaltsmitglieder zu entwickeln als bisher." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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  • Literaturhinweis

    Ein verbindlicher EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten: Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017)

    Kingreen, Thorsten;

    Zitatform

    Kingreen, Thorsten (2017): Ein verbindlicher EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten. Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Forschungsbericht 491), Berlin, 34 S.

    Abstract

    "Das Rechtsgutachten untersucht mögliche Kompetenzgrundlagen für einen verbindlichen EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten, der zwei Elemente enthält:
    1. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ein soziales Grundsicherungssystem aufweisen;
    2. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung und Anpassung der Grundsicherungsleistungen festlegen.
    Das Gutachten legt den Fokus auf die umfassende Prüfung der Kompetenzgrundlage des Artikels 153 Abs. 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf dem Gebiet der 'sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer' für den Erlass einer EU-Richtlinie. Das Gutachten schlägt zugleich verschiedene Modelle vor, wie eine Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bereits in einer Richtlinie angelegt werden könnte." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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  • Literaturhinweis

    Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/11030) (2017)

    Zitatform

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017): Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/11030). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 18/11154 (14.02.2017)), 12 S.

    Abstract

    Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zu Umsetzung und ersten Erfahrungen mit dem Neunten SGB-II-Änderungsgesetz (Rechtsvereinfachung) u.a. mit der Formulierung des Konzepts und der Ziele des Gesetzes, der Auflistung der überarbeiteten Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, den Gründen für die Nichteinbringung einer Überarbeitung der Sanktionnormen im SGB II in das Gesetz, zu der Umsetzung der Änderungen bei "Sozialwidrigkeit" und zur operativen Umsetzung des neuen Fokus auf Vermittlung in Ausbildung. (IAB)

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  • Literaturhinweis

    Simulierte Normalität in (dauerhaft) geförderter Arbeit (2016)

    Bauer, Frank; Franzmann, Manuel; Fuchs, Philipp ; Jung, Matthias;

    Zitatform

    Bauer, Frank, Manuel Franzmann, Philipp Fuchs & Matthias Jung (2016): Simulierte Normalität in (dauerhaft) geförderter Arbeit. In: T. Garstenauer, T. Hübel & K. Löffler (Hrsg.) (2016): Arbeit im Lebenslauf : Verhandlungen von (erwerbs-)biographischer Normalität (Gesellschaft der Unterschiede, 32), S. 155-168, 2012-05-15.

    Abstract

    "Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich mit einer speziellen Form des Verhältnisses von Arbeit und Normalität, nämlich den Fassetten einer simulierten Normalität von Beschäftigungsverhältnissen. Grundlage dieser simulierten Normalität ist ein Gesetz, das eine dauerhafte Beschäftigungsförderung vormals Langzeitarbeitsloser einrichtet. Die Umsetzung dieses Gesetzes, § 16e des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII), wurde von den Autoren als Mitarbeitern der Regionaleinheit Nordrhein-Westfalen des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht. Die Implementationsstudie hat zwei Schwerpunkte: Einerseits die Interpretationen des Gesetzes durch die Instanzen, denen die Umsetzung obliegt, und deren jeweilige Umsetzungsstrategien, andererseits die bei den Geförderten erzielten Effekte. Einzelne Aspekte aus dem letztgenannten Schwerpunkt sollen in der Folge auf der Basis der Auswertung von Interviews mit Geförderten und ihren Arbeitgebern näher beleuchtet werden." (Textauszug, IAB-Doku)

    Beteiligte aus dem IAB

    Bauer, Frank;
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  • Literaturhinweis

    Dauerbaustelle Sozialstaat: Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998-2015 (2016)

    Bäcker, Gerhard;

    Zitatform

    Bäcker, Gerhard (2016): Dauerbaustelle Sozialstaat. Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998-2015. (IAQ-Forschung 2016-01), Duisburg, 219 S. DOI:10.17185/duepublico/45776

    Abstract

    "Das seit 2000 bestehende Internet-Informationsportal sozialpolitik-aktuell.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, Veränderungsprozesse der sozialpolitischen Gesetzgebung im Einzelnen nachzuzeichnen. Begonnen wurde mit dem Jahr 1998, also mit Beginn der ersten rot-grünen Koalition. Die Rubrik 'gesetzliche Neuregelungen' konzentriert sich dabei auf sechs zentrale Bereiche des Sozialstaats:
    - Arbeitsförderung/SGB II
    - Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II & Sozialhilfe /SGB XII
    - Rentenversicherung & Alterssicherung
    - Krankenversicherung & Gesundheitswesen
    - Pflegeversicherung & Pflege
    - Familienpolitik, Familienleistungsausgleich, Kindergeld, Elterngeld/-zeit.
    In der vorliegenden Broschüre werden die Neuregelungen in diesen Bereichen erstmalig in einem Dokument zusammengefasst. Dokumentiert sind die Neuregelungen, die der Bundesgesetzgeber bis Ende 2016 beschlossen hat." (Textauszug, IAB-Doku)

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  • Literaturhinweis

    Armutswanderung innerhalb Europas, die (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit und das Sozialrecht im Europäischen Kontext (2016)

    Knickrehm, Sabine;

    Zitatform

    Knickrehm, Sabine (2016): Armutswanderung innerhalb Europas, die (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit und das Sozialrecht im Europäischen Kontext. In: Zeitschrift für Arbeitsrecht, Jg. 47, H. 4, S. 483-498.

    Abstract

    "Wohl selten hat Politik so schnell und so heftig - soweit es die politische Diskussion betrifft - auf eine obergerichtliche Entscheidung reagiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Urteile auf die bewegte Debatte der 'Flüchtlingskrise' und ihre politischen Auswirkungen gestoßen sind. Möglicherweise wäre die Reaktion anders ausgefallen, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre. Bestätigt wird durch den Gesetzentwurf der Übergang der von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossenen EU-Ausländer in das Sozialhilfesystem des SGB XII. Ihr aus der derzeitigen Rechtslage folgender Leistungsanspruch nach 5 23 SGB XII soll nun dort begrenzt werden. Zur Verfassungsmäßigkeit dessen soll an dieser Stelle kein Urteil abgegeben werden (dies bleibt weiterer höchstrichterlicher Rechtsprechung vorbehalten) - zumindest in den Stellungnahmen der betreuenden und vertretenden Verbände wird jedoch gerade hier Kritik angebracht. Dass sich aus den europarechtlich zulässigen Einschränkungen der Freizügigkeit leistungsrechtliche Folgen im nationalen Existenzsicherungssystem ergeben müssen, ist nicht zwingend. Freizügigkeitsbeendende Maßnahmen sind ebenfalls eine rechtlich zulässige Reaktion im europäischen Kontext." (Textauszug, IAB-Doku)

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  • Literaturhinweis

    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung: Gesetzentwurf der Bundesregierung (2016)

    Zitatform

    Bundesregierung (2016): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 18/8014 (06.04.2016)), 112 S.

    Abstract

    "Rechtsvereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende in unterschiedlichen Bereichen, u.a. betr. Anrechnung von Einkommen, Anspruchsvoraussetzungen, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Regelbewilligungszeitraum (Verlängerung auf 12 Monate), Pfändungsschutz, automatisierter Datenabgleich, Vorauszahlung von Leistungen, Anzeige- und Bescheinigungspflicht bestimmter Personenkreise bei Arbeitsunfähigkeit; Einführung der Möglichkeit zu aufstockendem ALG-II-Bezug für Auszubildende unter Anrechnung von Ausbildungsvergütung und -förderung; Stärkung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Potenzialanalyse, Eingliederungsvereinbarung, nachgehende Betreuung und neuer Fördertatbestand für schwer zu erreichende junge Menschen); Neufassung der Regelung zur Zahlung von Zuschüssen zu Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung, Einbeziehung von ALG-Aufstockern in die Arbeitsförderung der Agenturen für Arbeit; Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ SGB II und III sowie von weiteren 13 Gesetzen" (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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  • Literaturhinweis

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/8041): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ? Rechtsvereinfachung b) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/8076): Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern ? Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen c) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/8077): Grundsicherung einfacher und gerechter gestalt (2016)

    Zitatform

    Deutscher Bundestag. Ausschuss für Arbeit und Soziales (2016): Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/8041): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ? Rechtsvereinfachung b) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/8076): Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern ? Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen c) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/8077): Grundsicherung einfacher und gerechter gestalt. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 18/8909 (22.06.2016)), 41 S.

    Abstract

    "Ersetzen des Hartz-IV-Systems durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung: Abschaffung von Sanktionen, Ersatzansprüchen bei 'sozialwidrigem Verhalten', Bedarfsgemeinschaftskonstruktion, Sonderregeln für unter 25-Jährige, verschärfter Anrechnung von Einkommen, Zwangsverrentung von SGB-II-Berechtigten sowie des Sonderverwaltungsrechts im SGB II; Angleichung der Regelbedarfe für Erwachsene, Mehrbedarf für Aufwendungen umgangsberechtigter Elternteile, Neuorganisation des Bildungs- und Teilhabepakets, Schließen von Sicherungslücken, bedarfsdeckende Ausbildungsförderung, Vermeidung von Doppelzuständigkeiten durch Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes im SGB III, Erhöhung des Verwaltungsetats der Jobcenter, Ermöglichung von Akteneinsicht und Finanzierung unabhängiger Beratung für Betroffene." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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  • Literaturhinweis

    Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 zum a) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung (BT-Drs. 18/8041) b) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen (BT-Drs. 18/8076) c) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten (BT-Drs. 18/8077): Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen (2016)

    Zitatform

    (2016): Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 zum a) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung (BT-Drs. 18/8041) b) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen (BT-Drs. 18/8076) c) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten (BT-Drs. 18/8077). Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen. In: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksache H. Dr. 18(11)649 v. 27.05.2016, S. 1-199.

    Abstract

    Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung.
    Sachverständigenliste:
    Deutscher Gewerkschaftsbund; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Deutscher Landkreistag; Deutscher Städtetag; Bundesagentur für Arbeit; Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.; Deutscher Caritasverband e. V.; Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V.; Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos
    Einzelsachverständige:
    Uwe Hilgendag, Berlin; Frank Jäger, Wuppertal; Prof. Dr. Stefan Sell, Remagen.(IAB)

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  • Literaturhinweis

    Wohngeldreform 2016: Auswirkungen auf Grundsicherungsbezieher (2015)

    Bruckmeier, Kerstin ; Wiemers, Jürgen ;

    Zitatform

    Bruckmeier, Kerstin & Jürgen Wiemers (2015): Wohngeldreform 2016: Auswirkungen auf Grundsicherungsbezieher. In: Soziale Sicherheit, Jg. 64, H. 12, S. 442-445., 2015-12-18.

    Abstract

    "Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen zwar kein Wohngeld. Die Wohngeldreform wird aber trotzdem Auswirkungen auf die nachgelagerten Systeme der Grundsicherung haben. Denn durch die Erhöhung des Wohngeldes werden manche, die bisher Hartz IV oder Sozialhilfe bekamen, künftig einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete (oder zu den Belastungen von Wohneigentum) haben. Im Folgenden wird untersucht, wie sich die Zahl der Grundsicherungsbezieher durch die aktuelle Wohngeldreform verändern könnte. Die Simulationsergebnisse zeigen, dass die zu erwartenden Auswirkungen der Wohngeldreform auf die Grundsicherung insgesamt gering sein dürften." (Autorenreferat, IAB-Doku)

    Beteiligte aus dem IAB

    Bruckmeier, Kerstin ; Wiemers, Jürgen ;
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  • Literaturhinweis

    Dauerbaustelle Sozialstaat: Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998-2014 (2015)

    Bäcker, Gerhard; Hüttenhoff, Frederic; Bergmann, Agnes;

    Zitatform

    Bäcker, Gerhard, Agnes Bergmann & Frederic Hüttenhoff (2015): Dauerbaustelle Sozialstaat. Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998-2014. (Institut Arbeit und Qualifikation. Blaue Reihe 2015-01), Gelsenkirchen, 207 S.

    Abstract

    "Das seit 2000 bestehende Internet-Informationsportal sozialpolitik-aktuell.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, Veränderungsprozesse der sozialpolitischen Gesetzgebung im Einzelnen nachzuzeichnen. Begonnen wurde mit dem Jahr 1998, also mit Beginn der ersten rot-grünen Koalition. Die Rubrik 'gesetzliche Neuregelungen' konzentriert sich dabei auf sechs zentrale Bereiche des Sozialstaats:
    - Arbeitsförderung/SGB II
    - Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II & Sozialhilfe /SGB XII
    - Rentenversicherung & Alterssicherung
    - Krankenversicherung & Gesundheitswesen
    - Pflegeversicherung & Pflege
    - Familienpolitik, Familienleistungsausgleich, Kindergeld, Elterngeld/-zeit.
    In der vorliegenden Broschüre werden die Neuregelungen in diesen Bereichen erstmalig in einem Dokument zusammengefasst. Dokumentiert sind die Neuregelungen, die der Bundesgesetzgeber bis Ende 2014 beschlossen hat." (Textauszug, IAB-Doku)

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  • Literaturhinweis

    Rückblick auf die Entwicklung der Sozialpolitik im Jahr 2014 (2015)

    Bäcker, Gerhard; Eichhorst, Werner; Gerlinger, Thomas; Gerlach, Irene;

    Zitatform

    Bäcker, Gerhard, Werner Eichhorst, Irene Gerlach & Thomas Gerlinger (2015): Rückblick auf die Entwicklung der Sozialpolitik im Jahr 2014. In: Zeitschrift für Sozialreform, Jg. 61, H. 1, S. 3-42. DOI:10.1515/zsr-2015-0102

    Abstract

    "Zum vierten Mal in Folge eröffnet ein Rückblick auf die Sozialpolitik des Vorjahres das erste ZSR-Heft des neuen Jahrgangs. Wie in der Vergangenheit werden dabei die Entwicklungen in zentralen Politikfeldern dargestellt, analysiert, eingeordnet und kommentiert. Entstanden ist der Text aus Experteninterviews mit vier renommierten Wissenschaftlern. Der Jahresrückblick 2014 ist so umfangreich wie keiner seiner Vorgänger. Dies liegt an der intensiven Gesetzgebung der seit Dezember 2013 regierenden großen Koalition, die zu weitreichenden, aber auch kontroversen Reformen geführt hat:
    Im ersten Abschnitt des Jahresrückblicks setzt sich Gerhard Bäcker mit der Rentenpolitik der Großen Koalition auseinander. Im zweiten Abschnitt analysiert Werner Eichhorst die Situation des Arbeitsmarktes. Im dritten Abschnitt blickt Irene Gerlach auf die Familienpolitik des Jahres 2014, in der es zu vergleichsweise wenigen Veränderungen gekommen ist. Im abschließenden Abschnitt geht Thomas Gerlinger den intensiven Reformbemühungen in der Gesundheitspolitik nach." (Textauszug, IAB-Doku)

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  • Literaturhinweis

    Rechtsvereinfachungen im SGB II: zu schwierig für die Große Koalition? Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des DGB (2015)

    Kolf, Ingo;

    Zitatform

    Kolf, Ingo (2015): Rechtsvereinfachungen im SGB II. Zu schwierig für die Große Koalition? Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des DGB. In: Soziale Sicherheit, Jg. 64, H. 7, S. 261-269.

    Abstract

    "Das Hartz-IV-System ist kompliziert. Es soll vereinfacht werden. Dazu wurde eigens eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Vor einem Jahr - im Juli 2014 - präsentierte sie die Ergebnisse ihrer 14 Sitzungen, Tagungen und Workshops: Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II einigte sich auf eine Liste von 36 'konsentierten' Änderungsvorschlägen. Auf der Basis dieser Vorschläge wurde schließlich ein Referentenentwurf im Bundesarbeitsministerium erstellt. Aber einen Gesetzentwurf gibt es bis heute nicht. Dabei sollte das Gesetzgebungsverfahren eigentlich schon 'im ersten Drittel des Jahres 2015 abgeschlossen' sein. Doch der Prozess stockt. Dennoch ist wohl demnächst mit einer Novelle des SGB II zu rechnen. Im Folgenden werden die Hintergründe des ins Stocken geratenen Gesetzgebungsprozesses und die wichtigsten Vorschläge der Bund-Länder-AG beleuchtet. Aus der Sicht der Gewerkschaften sind diese nicht ausreichend. Der DGB hat daher eigene Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System vorgelegt, die im dritten Kapitel des folgenden Beitrages erläutert werden." (Textauszug, IAB-Doku)

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  • Literaturhinweis

    Grundkonzeption des SGB II (2015)

    Udsching, Peter;

    Zitatform

    Udsching, Peter (2015): Grundkonzeption des SGB II. In: Soziales Recht, Jg. 5, H. 3, S. 77-85.

    Abstract

    "Die soziale Sicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit ist ein seit Jahrzehnten bestehendes gesellschaftliches Problemfeld. Welche Grundkonzeptionen der Ende 2003 beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sind für das gewaltige Streitpotential verantwortlich, das nicht nur Betroffene in Scharen auf die Barrikaden treibt, sondern lange Zeit auch die Leistungsfähigkeit der Justiz zu überfordern drohte? Neben dem Ziel, durch den Einsatz neuartiger Instrumente die seinerzeitige Massenarbeitslosigkeit einzudämmen, war ein wesentliches Motiv des Bundesgesetzgebers für die Zusammenführung der Existenssicherungssysteme Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Auflösung von Verschiebebahnhöfen zwischen diesen Basissystemen der sozialen Sicherheit. Hintergrund dieser Verschiebungen waren die unterschiedlichen Finanzierungszuständigkeiten, die eine Blüte kommunaler Beschäftigungsprogramme produzierte, die nicht zu langfristiger Arbeitsmarktintegration führten, sondern in erster Linie dem Ziel dienten, Langzeitarbeitslosen die Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenhilfe zu schaffen, um sie für eine vorübergehende Zeit aus der eigenen Leistungszuständigkeit zu entlassen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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  • Literaturhinweis

    Hartz-IV-Verwaltungspraxis - Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/1444) (2014)

    Zitatform

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2014): Hartz-IV-Verwaltungspraxis - Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/1444). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 18/1628 (04.06.2014)), 15 S.

    Abstract

    Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zum Verfahrensstand bei der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die aufgrund eines Beschlusses der 89. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) vom November 2012 eingerichtet worden ist. Die Konsolidierung von konsentierten Ergebnissen und die Arbeiten an einem Abschlussbericht sollen noch vor der 91. AMSK abgeschlossen sein. Des Weiteren antwortet sie auf die Fragen zu Alleinerziehenden im SGB-II-Leistungsbezug mit Zeitreihen (2007-2013) aus der Grundsicherungsstatistik. (IAB)

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  • Literaturhinweis

    Kein Recht auf Faulheit: das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen (2013)

    Kaufmann, Matthias;

    Zitatform

    Kaufmann, Matthias (2013): Kein Recht auf Faulheit. Das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen. (Theorie und Praxis der Diskursforschung), Wiesbaden: Springer VS, 333 S. DOI:10.1007/978-3-658-02085-9

    Abstract

    "Die Hartz-Gesetze sind ein Wendepunkt für die SPD: In kurzer Zeit wurde ein politisches Programm durchgesetzt, das in Kontrast zu den Ansichten vieler Parteigänger stand. Matthias Kaufmann untersucht die öffentlichen Debatten der ersten Legislaturperiode der Regierung Gerhard Schröders von 1998 bis 2002, jener Zeit, die Schröders 'Agenda 2010' und auch der Verabschiedung der 'Hartz-Gesetze' voranging. Er geht der Frage nach, welches Bild von den Arbeitslosen gezeichnet wurde und welche Konsequenzen daraus folgten. In zehn Fallstudien entsteht ein präzises Bild der Strategien, mit denen die Regierungs-SPD die Erwerbslosen zu Sündenböcken machte, die Schleifung sozialer Arrangements als alternativlos darstellte und den Schlüsselbegriff der Solidarität aushöhlte - zu Lasten von Erwerbslosen wie Arbeitnehmern." (Verlagsangaben)

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  • Literaturhinweis

    Die Neuorganisation im Bereich des SGB II: Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen (2012)

    Ullrich, Franziska;

    Zitatform

    Ullrich, Franziska (2012): Die Neuorganisation im Bereich des SGB II. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Hamburg: Diplomica-Verl., getr. Sz.

    Abstract

    "Im Jahr 2010 wurden fast 3,7 Mio. Bedarfsgemeinschaften mit ca. 7,1 Mio. Hilfebedürftigen gezählt. Damit ist fast jeder zehnte Bundesbürger hilfebedürftig. Ihre Betreuung erfolgt durch mehr als 75.000 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Träger, die dafür ca. 45 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. Dies verdeutlicht, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch und besonders aus gesellschaftspolitischer Sicht eine überragende Rolle einnimmt. Damit einher gehen hohe Anforderungen, die von der öffentlichen Verwaltung ein Umdenken bei den Organisationsstrukturen verlangen. Dabei gilt es, ein angemessenes Verhältnis zwischen zentraler Steuerung durch bundeseinheitliche Vorgaben einerseits und individuell ausgerichteter Leistungserbringung durch Stärkung dezentraler Entscheidungsspielräume andererseits zu finden. Mit einer Neugestaltung der Organisationsstrukturen sind grundlegende Verfassungsfragen zu klären. Die Autorin untersucht, ob und inwieweit Art. 91e GG die Grundlage einer derartigen neuen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen seit dem 01.01.2011 darstellen kann. Dabei werden die hiermit verbundenen Verfassungsfragen unter Einbeziehung erster Praxiserfahrungen diskutiert. Hierzu wird zunächst die Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Jahren 2005 bis 2010 dargestellt und auf den Kompromiss infolge des Urteils des BVerfG vom 20.12.2007 eingegangen. Sodann wird die Neuorganisation infolge der Implementierung des Art. 91e in das GG vorgestellt. Es werden insbesondere die Reichweite der Sperrwirkung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die beschränkte Gesetzgebungskompetenz der Länder diskutiert. Gegenstand der weiteren Untersuchung ist die vom SGB II offen gelassene Frage in Bezug auf die Rechtsform der gemeinsamen Einrichtung, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Im Anschluss daran folgen Ausführungen zur Entfristung und Ausweitung der zugelassenen kommunalen Träger, wobei insbesondere auf das Antragsverfahren und hier auf das Erfordernis der 2/3-Mehrheit nach § 6a Abs. 2 S. 3 SGB II eingegangen wird. An Ausführungen zu den nach wie vor im SGB II bestehenden verschiedenen Aufsichtssträngen schließt sich ein Überblick über das Zielvereinbarungssystem nach § 48b SGB II an. Schließlich wird die überregionale Zusammenarbeit in den vom SGB II vorgesehenen Gremien (Kooperationsausschuss, Bund-Länder-Ausschuss) beleuchtet. Im Fazit werden die herausgearbeiteten Ergebnisse einer Gesamtwürdigung unterzogen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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